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Medienhaus Lensing
21.01.2012 06:27 Uhr
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In Dorstfeld: Ordnungshüter gehen auf Streife gegen Rechts

DORSTFELD Stadt und Polizei machen ernst mit ihrem verstärkten Einsatz gegen Rechts in Dortmund: Einsatzkräfte des Ordnungsamtes sind seit 14 Tagen in Unterdorstfeld unterwegs, um mit Kontrollen und Präsenz den rund 25 Neonazis in dem Stadtteil den Raum zu nehmen.Von Peter Bandermann

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Das Ordnungsamt unterwegs in Dorstfeld: Die Einsatzkräfte sind bereits seit zwei Wochen unterwegs und bilden auch in den nächsten Monaten parallel zur Polizei eine "Task Force" gegen das Auftreten der Neonazis in dem Stadtteil. (Foto: Peter Bandermann)

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In Kürze erhöht auch die Polizei ihre Präsenz in Dorstfeld. Seit langem sind Streifen in den Straßen unterwegs, um die „Autonomen Nationalisten“, deren Wortführer ebenfalls dort wohnt, in den Fokus zu nehmen. Parallel dazu ist die Polizei in den Dorstfelder Schulen aktiv, um Jugendliche über die Anwerbeversuche der Rechtsextremisten-Szene aufzuklären.
Mit zusätzlichem Personal setzt die Polizei alsbald ein Acht-Punkte-Programm des Innenministeriums um. Unterm Strich soll es für Neonazis „ungemütlich“ werden. Die acht Schritte:

  • Die Polizei sortiert Straftaten von Rechtsextremisten nicht mehr nach Kommissariaten, sondern fügt alle Erkenntnisse zusammen. 
  • Erkenntnisse aus Dortmund übermittelt die Polizei an das Landeskriminalamt, wo Informationen auch von anderen Brennpunkten ankommen.
  • Ermittler nehmen nicht mehr nur Organisationsstrukturen der „Kameradschaften“ unter die Lupe, sondern auch die Mitglieder persönlich.
  • Intensive Kontrollen sollen der Szene „keinen Fußbreit Raum lassen“. So lautet die Vorgabe von Innenminister Ralf Jäger.
  • Kriminalbeamte des Staatsschutzes führen sämtliche Ermittlungen gegen Neonazis: Egal, ob eine Gewalttat oder ein Diebstahl vorliegt.
  • Die Polizei will in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz den Zugang für Neonazis zu legalen Waffen erschweren.
  • Lehrer erhalten zusätzlich Fortbildungsangebote zum Thema Rechtsextremismus. Dortmund soll demokratische Kräfte besser vernetzen.
  • NRW setzt auch in Dortmund mehr Aussteigerbetreuer ein, die Neonazis intensiver denn je aus der lokalen Szene ziehen sollen.
DGB sieht Gemeinsamkeiten

Rüdiger von Chamier von der Dorstfelder SPD nimmt den bevorstehenden Druckaufbau gegen die Rechtsextremisten zustimmend zur Kenntnis. Er will aber auch Ergebnisse sehen.

Konkrete Ergebnisse hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit Blick auf mindestens drei bereits jetzt terminierte Nazi-Demonstrationen vor Augen. Die Vorsitzende der DGB-Region Dortmund / Hellweg, Jutta Reiter, stellte nach einem Gespräch mit dem neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler „vielfältige Gemeinsamkeiten“ fest.

In dem Gespräch sei vereinbart worden, „vertretbare Demonstrationskonzepte“ finden zu wollen, die den „zivilgesellschaftlichen Widerstand“ gegen Nazi-Aufmärsche zulassen würden – ohne dabei die Sicherheitsinteressen der Polizei zu beeinträchtigen.


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