3600 Meter Länge sind für die Startbahn nach über 15 Jahren Planung und Rechtsstreit vom NRW-Verkehrsministerium genehmigt und vom Oberverwaltungsgericht in Münster abgesegnet worden. Der Naturschutzbund NABU aber hat eine Revision erreicht. Heute entscheiden darüber die Richter. Genehmigen sie den Ausbau, wird der erste Bauabschnitt auf 3000 Meter Länge für rund 60 Mio. Euro ab dem Jahr 2010 gebaut. Setzt sich der NABU durch, ist das Projekt gescheitert. 

Für unsere Redaktion ist Peter Henrichmann vor Ort. Er berichtet direkt aus dem Gerichtssaal:

16.51 Uhr: Der Gerichtssaal ist leer, nur die Vertreter des FMO lassen sich in einer Ecke von ihrem Rechtsanwalt Dr. Volker Gronefeld erklären, was soeben passiert ist. Sie stecken die Köpfe zusammen, um abzuschätzen, wie es jetzt weiter geht. Knackpunkt war offenbar das Bedarfsgutachten, also die Frage: Braucht der FMO überhaupt eine längere Startbahn? Wie entwickeln sich die Passagierzahlen? Damit rückt das Allermeyer-Gutachten, das sehr günstige Zahlen prophezeit hatte, in den Blickpunkt. Seit diesem Gutachten hat sich die Zahl der Passagiere am FMO nach unten entwickelt. Was das für ein neues Gutachten, eine neue Prognose bedeutet - da darf man durchaus skeptisch sein. Denn bei weniger guten Zahlen scheint es derzeit mehr als unwahrscheinlich, dass die Gerichte einer Verlängerung stattgeben würden.

16.31 Uhr:  Die überraschende Entscheidung: Das Oberverwaltungsgericht Münster muss sich erneut mit dem Flughafenausbau beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht verwies den Fall zurück. Das bedeutet eine weitere Verzögerung. Wie lange, das kann derzeit niemand sagen. Das Gericht bemängelte, dass die Passagierprognosen nicht belastbar genug seien und daher Probleme für den Ausbau sehe.

15.29 Uhr: In Leipzig dauern die Pausen etwas länger, könnte man meinen. Inzwischen werden die fünf Damen und Herren des hohen Gerichtes etwas zu sich genommen haben und nach den doch über 30 Grad im Saal auch etwas getrunken haben. Beratung, das wird für das fünfköpfige Gremium zur Zeit ganz aktuell auf dem Plan stehen. Ein Urteil - so viel steht fest - wird es heute geben. Wenn auch nicht vor 16 Uhr. Dass die Richter noch sehr viel zu besprechen haben, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden: Schließlich liegen die Akten der Revision schon seit zwei Jahren auf dem Tisch. Und natürlich haben sich die Richter schon seit Wochen und Monaten mit dem FMO-Ausbau beschäftigt. Glaubt man Menschen, die es wissen wollen, machen die fünf Richter nachdem sie sich mit dem Sachverhalt vertraut gemacht haben, schon mal eine höchst geheime, interne Probeabstimmung. Dann weiß man nämlich, wohin der Hase läuft oder welche Probleme einzelne Richter gerne noch geklärt haben möchten. Die nur zweieinhalb Stunden Dauer der mündlichen Verhandlung am heutigen Tag in Leipzig läßt aber wohl darauf schließen, dass es ein schnelles, ein einhelliges Urteil geben wird. Für den FMO?

12.43 Uhr: Mittagspause: Das Urteil wird heute noch gesprochen - aber nicht vor 16 Uhr. Die Fledermausgeschichte wird - wie gesagt - wohl nicht der Stolperstein werden. "Und das waren dann die Punkte, die wir von uns aus ansprechen wollten", sagt der Vorsitzende Richter und weist darauf hin, dass ja nun "umfangreich erörtert worden ist!" Fragen hat auch keiner seiner Richterkollegen mehr. Der Nabu hat am Ende der mündlichen Verhandlung beantragt, den Planfeststellungsbeschluss des NRW-Verkehrsministeriums, der den Ausbau genehmigt, aufzuheben. Die Beklagten (das Ministerium) haben zusammen mit dem FMO beantragt, die Revision zurückzuweisen. Wie geht es aus: Für den FMO - wetten...

12.26 Uhr: Artenschutz: Dieser Punkt wird wohl nicht rütteln am FMO-Ausbau. "Wenn´s eben kein relevantes Vorkommen von Fledermäusen gibt, dann sind Aufklärungen ins Blaue hinein nicht gefordert", sagt der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Rüdiger Rubel. Nach seiner Meinung hat das OVG Münster da alles richtig gemacht: "Daran gibt es nur wenig zu deuteln." Dr. jur. Frank Niedertstadt, der NABU-Anwalt, ist nicht zufrieden: Er kritisiert, dass bei der Prüfung und Genehmigung des Ausbaus durch das NRW-Verkehrsministerium überhaupt keine Fledermaus-Untersuchungen gemacht worden sind. Das Vorgehen des OVG, das laut Anwalt Dr. Niederstadt gesagt hat, weil nichts untersucht wurde, wird auch nichts bewertet, könne nicht richtig sein. "Wir sind etwas entsetzt über dieses Vorgehen des OVG", sagte Niederstadt. Und ein neues Gutachten hat ja auch die Mops-Fledermaus am Eltingmühlenbach gefunden. Was nun...?

12.08 Uhr: Tja: Wie steht´s? Zwei Stunden sind fast vorbei. Derzeit geht es darum, ob es nicht Alternativen gäbe zu einer 3.600 Meter langen Startbahn - denn die ist ja schließlich genehmigt worden. Gebaut wird die 3600 Meter-Bahn vorerst nicht, 3000 Meter werden es maximal werden. Alternativen: Kann man nicht ab anderen Flughäfen interkontinental fliegen? Kann man nicht eine etwas kürzere Bahn bauen? Es hört sich an wie das Feilschen auf dem Basar, aber auf hohem Niveau. Die Frage dahinter ist: Hat das OVG Münster bei seinem "Ja" zum Startbahnausbau die Alternativen ausreichend geprüft? Gegen das Geschacher geht Dr. Norbert Kämper, Anwalt des NRW-Ministeriums, an: "2800 Meter gehen eben nicht, das ist ein qualitätiv völlig anderes Projekt." Das OVG habe daher völlig korrekt geprüft. Und wie steht´s nun wirklich? Die Leipziger Richter scheinen bei den Fragen der Prognosen (Passagiere, Wachstum, Badarf) etwas distanzierter zu sein. Da nickt man zwar mal, da wird mal geschmunzelt am Richtertisch, aber: Man steht nicht voll erkennbar auf der Ausbau-Seite. Es wird spannend, wie die Richter das wirklich bewerten. Und wann ist Mittagspause...?

11.50 Uhr: So langsam wird´s warm in Saal: Eine Klimaanlage haben die Bauherren, die dieses Gebäude im Jahr 2002 für das BVG piekfein restauriert haben nämlich nicht eingebaut. Und das Fenster ist auch wieder zu. Die Richter und Richterinnen müssen in ihren roten Roben einfach schwitzen, die Herren tragen eine große weiße Fliege, die Damen haben es etwas besser...derzeit ist man wieder ganz tief in komplizierte Juristeri eingestiegen: Kohärenzmaßnahmen und Integritätsprinzip sind Fachbegriffe, die man auch nicht versteht, wenn man hinten im Saal sitzt. Im Wesentlichen geht es - wieder mal - um den Eltingmühlenbach: War er vorher schon geschädigt, hat das OVG das ausreichend berücksichtigt? Und: Sind die Ausgleichsmaßnahmen ausreichend? Noch niemand hat übrigens die "Bärbel-Höhn-Gedächtnis-Brücke" konkret beim Namen genannt: Sie wird schließlich für über elf Mio. Euro Kosten den Bach ganz komfortabel (mit Fenstern) überspannen. Reicht das?

11.19 Uhr: Jetzt wird´s haarig: "Das ist ein Angriffspunkt gegen das OVG-Urteil" sagt der Chef-Richter in Leipzig. Die Prognosen des FMO in Sachen Passagierzahlen werden diskutiert. Darf man auf Grundlage solcher Prognosen ein Projekt genehmigen, das dann quasi im öffentlichen Interesse Eingriffe in die Natur rechfertigt? Immer schon war höchst strittig, ob es überhaupt einen Bedarf für den Ausbau gibt. Dem zugrunde liegen die Gutachten von FMO-Passagierzahlen von Dr. Werner Allemeyer, der dem FMO wachsende Passagierzahlen im Millionenbereich voraussagte. Ist der FMO-Ausbau eine reine Vorratsplanung? NRW-Gutachter Dr. Kämper legt dar, dass die Realisierung des Ausbaus und auch die spätere Nutzung realistisch sind. Kämper weist darauf hin, dass die Eingriffe in die Natur durchaus berechtigt sind, da der Eltingmühlenbach ja schon vorgeschädigt ist und der Eingriff nicht so "tragisch" sei.

11.02 Uhr: Nabu Gutachter darf nicht ran. Nach länger Diskussion fasste Richter Prof. Dr. Rubel zusammen: "Das bringt uns nicht weiter." Es ist kein guter Tag für den NABU. Jetzt geht es darum, ob das OVG Münster alles richtig gemacht hat bei den Begründungen in Sachen interkontinentalflugtauglicher Ausbau. Gibt es ein zwingendes öffentliches Interesse für den Ausbau?

10.55 Uhr: "Aber Bitte machen Sie es kurz", sagte der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Rubel zu dem Ansinnen des NABU, nun das neue Gutachten in Sachen Eltingmühlenbach vorzutragen. Nach nur 45 Minuten schon leicht genervt springt ihm eine Richterkollegin angriffslustig zur Seite: "Was Sie uns heute als neues Gutachten vorlegen wollen, hätten Sie damals schon dem OVG erzählen müssen." Der Eltingmühlenbach, so die Richterin, "sei sowieso in relativ schlechtem Zustand". Der NABU Gutachter Prof. Dr. Michael Mühlenberg ist da, darf aber - noch - nicht ran. Wie geht´s weiter?

10.37 Uhr: Das FMO-Verfahren ist jetzt 30 Minuten alt und Gerd Stöwer dürfte richtig gute Laune haben: Mehrfach hat der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Rüdiger Rubel bereits darauf hingewiesen, dass die Richterkollegen am OVG in Münster im Jahr 2006 alles richtig gemacht haben. Die Formulierungen wechseln, aber beim Eltingmühlenbach - der Heimat des unter Schutz stehenden kleinen Maulbrüters Bachneunauge - scheinen die Richter in Leipzig keine Probleme zu sehen. Dr. jur. Frank Niederstadt, der Anwalt des NABU, müht sich redlich, das Gericht doch von Fehlern des OVG zu überzeugen. Dr. Norbert Kämper, der Anwalt des NRW-Verkehrsministeriums, arguemtiert dagegen. Fazit derzeit: Es läuft gut für den FMO. Erstmal.

10.21 Uhr:  Der Vorsitzende Richter gibt ein erstes Signal in Richtung Verlängerung der Startbahn: In Sachen Eltingmühlenbach habe das Oberverwaltungsgericht in Münster alles richtig gemacht. Und was die beiden neuen Gutachten des Nabu angehe, die wolle man eigentlich gar nicht sehen, sagte der Richter. Möglicherweise werde man später noch mal darauf zurückkommen. Vorerst spielten sie jedoch keine Rolle.

10.17 Uhr: Eine Richterin hat in einem Sachvortrag in knappen acht Minuten das Thema Startbahnausbau zusammengefasst. Dabei hat sie betont, dass der FMO zum Interkontinentalflughafen ausgebaut werden soll und hat auch die Arbeitsplatzargumente nicht ausgelassen.

10.04 Uhr: Die fünf Richter haben den Gerichtssaal betreten. Locker begrüßen sie die Beteiligten und die Zuhörer und führen ins Thema ein. Die Spannung ist im Saal bei allen beteiligten zu spüren.

9.52 Uhr: Jetzt herrscht reges Treiben in dem kleinen Saal, der mittlerweile von rund 40 Menschen gefüllt ist. Es werden noch Tische hereingeschleppt, weil nicht für alle Verfahrensbeteiligten genügend Plätze vorhanden sind. Der Flughafenchef unterhält sich mit den Nabu-Chef. Es wird gescherzt, es wird gelacht. Trotz der Anspannung bemühen sich alle Beteiligten um Lockerheit. Die Fenster sind geöffnet, vertreiben ein wenig die abgestandene, stickige Luft. Noch acht Minuten.

9.41 Uhr: Der Saal ist jetzt geöffnet. Rund 50 Quadratmeter groß, holzvertäfelt. Rund 50 Zuschauer werden hier Platz haben. Die Prozessbeteiligten nehmen langsam ihre Plätze ein. Die leicht erhöhten Plätze der Richter sind noch verwaist. Jetzt trifft auch Josef Tumbrinck, der NRW-Vorsitzende des klagenden Naturschutzbundes, mit seinem Anwalt  Dr. jur. Frank Niederstadt ein. Nur noch wenige Minuten, dann geht's los.

9.20 Uhr: Flughafen-Chef Gerd Stöwer ist im Gericht eingetroffen. Vor der Tür des noch verschlossenen Gerichtssaals unterhält er sich mit dem Anwalt des Flughafens. Langsam steigt die Spannung auch bei ihm. Schließlich fällt heute die Entscheidung über sein großes Projekt. Ansonsten herrscht in dem perfekt und super chick restaurierten Gerichtsgebäude noch Grabesstille. Aber es ist stickig, hier und heiß.  

9.01 Uhr: Gewaltig ist er der Bau des Bundesverwaltunsgerichtes in Leipzig am Simsonplatz. Viel Sandstein, grimmig blickende Löwen-Figuren an der Fassade, ein Ehrfrucht gebietendes Gebäude (das ehemalige deutsche Reichsgericht). Der Einlass in das höchste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik ist freundlich. Sächselnd begrüßt der Wachmann die noch spärlichen Besucher. Sicherheitskontrolle - Nein. Guten Morgen und einfach rein. Der Sitzungssaal Nummer 5 ist noch zu - kein Wunder um 9 Uhr. Um 10 Uhr geht´s los.

8.38 Uhr: Kurz vor dem Beginn der Verhandlung hat sich Flughafen-Chef Gerd Stöwer zu den neuen NABU-Gutachten geäußert. Nervös machen die ihn nicht, denn: Nach seiner Ansicht wird das Bundesverwaltungsgericht sich gar nicht sachlich mit den Einwendungen der Naturschützer auseinandersetzen. In der Revissionsverhandlung gehe ausschließlich um die juristische Überprüfung, ob das Oberverwaltungsgericht in Münster 2006 juristisch sauber gearbeitet habe. Das sei etwas ganz anderes. 

7:00 Uhr: „Hoffnungsfroh bin ich und optimistisch auch“, sagte Josef Tumbrinck, der NRW-Vorsitzende des Naturschutzbundes (NABU), mir am Abend vor der Sitzung.  Zwei neue Gutachten  haben die Naturschützer kurzfristig dem Gericht vorgelegt. Dipl.-Ing. Martin Starrach (Herford) hat ein Gutachten zur bedrohten Art der Mops-Feldermaus angefertigt. Eine zweites Gutachten von Prof. Dr. Michael Mühlenberg (Göttingen) beschäftigt sich mit der Zerschneidung des schützenswerten Eltingmühlenbaches. Mit diesen neuen Gutachten, die das BVG nun bewerten wird, liegen die Hauptargumente aus ökologischer Sicht auf dem Tisch. „Diese Punkte sind nicht ausreichend abgewogen worden“, ist Josef Tumbrick sicher, dass sowohl das NRW-Verkehrsminsterium bei der Genehmigung des Startbahnausbaus und auch das OVG Münster in seinem Urteil Fehler gemacht haben. „Wir sind optimistisch, dass diese neuen Gutachten ein Schub geben“ sagt Tumbrinck. Zudem verlässt sich der NABU heute auf die juristische Vertretung durch Dr. jur. Frank Niederstadt, der auch schon vor dem OVG Münster die Interessen des NABU vertreten hat. „Unser Anwalt bewertet die Chancen positiv“, sagt Tumbrinck. Zudem habe er noch „eine juristische Dinge ausgefeilt“, die gleich vor Gericht zur Sprache kommen sollen. Wir sind gespannt.