Stadtwerke Münsterland: Kleine Kommunen gegen Energie-Riesen
ASCHEBERG Neun kleine Kommunen im Münsterland proben den Aufstand gegen zwei weltweit agierende Energieriesen. Über die Chancen, aber auch über die bundesweite Beachtung für die „Stadtwerke Münsterland“ sprachen die Bürgermeister Dieter Emthaus (Ascheberg) und Josef Himmelmann (Olfen).
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Dieter Emthaus und Josef Himmelmann (Foto: Matthias Münch)
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Wann können Bürger bei den „Stadtwerken Münsterland“ Strom bestellen?
Himmelmann: Darum geht es erst in zweiter Linie. Wir wollen die Netze betreiben, dazu müssen Netzgesellschaften gegründet werden. Parallel wollen wir auch Strom und anderes den Bürgern anbieten. Einen genauen Zeitplan können wir noch nicht sagen, weil die Städte und Gemeinden unterschiedliche Laufzeiten der Konzessionsverträge haben. Es soll aber so schnell wie möglich sein. Das ist aber nicht der zentrale Punkt.
Aber genau das interessiert die Bürger!
Himmelmann: Den interessiert etwas anderes, dass er zum Beispiel überall einen hochwertigen leistungsfähigen Internetanschluss zur Verfügung hat, oder dass die Preise stimmen.
Welche Vorteile haben die „Stadtwerke Münsterland“ für die Verbraucher, also die Kunden?
Emthaus: Die Wertschöpfung entsteht in der Region, und wir möchten an den Entscheidungen mitwirken, die im Augenblick in Essen oder sonst wo getroffen werden. Wir möchten die Netze erwerben, wir möchten an einem Unternehmensgewinn partizipieren – obwohl das nicht die Hauptsache ist. Wir möchten uns die höchstmögliche Konzessionabgabe erhalten. Kurz gefasst geht es darum, die Region wirtschaftlich zu stärken.
Sie erwerben die Netze, das heißt, sie erwerben die Leitungen und Rohre, die jetzt auf und unter dem Gemeindegebiet liegen.
Emthaus: Es ist rechtlich so geregelt, dass der Inhaber der Konzession zunächst einmal Besitzer des Netzes ist. Wir sind aber nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Netzes. Da wird man mit dem jetzigen Konzessionsnehmer über Preise reden müssen.
Himmelmann: Es geht nicht um die Überlandleitungen, die bleiben weiter im Besitz der Energieversorger. Es geht um die örtlichen, meistens in der Erde verlegten Netze.
Sie wollen also zunächst die Stromnetze erwerben, im zweiten Schritt dann die Gasleitungen?
Himmelmann: Das müssen nicht unbedingt zwei Schritte sein. Es ist zeitlich gestaffelt, weil in den einzelnen Kommunen die Konzessionsverträge in unterschiedlichen Jahren auslaufen. Wir bemühen uns, beides auf einmal hinzubekommen.
Emthaus: Sollte das nicht klappen, können wir Schritt für Schritt die Netze übernehmen, das ist juristisch so vorgesehen.
Herr Emthaus, Sie sagten bei einem Pressegespräch im Februar „Wir stellen unsere eigenen Spielregeln für die Energieversorgung auf“. Ist das wie bei David und Goliath? Neun Kleine gegen zwei Große?
Emthaus: So mag der erste Eindruck sein, nach den ersten Gesprächen stellt es sich für uns anders dar: Es wird uns bundesweit hohe Aufmerksamkeit entgegengebracht, wir erhalten viele Anfragen der Art, sich bei uns als strategischer Partner anzubieten. Wir sind in den neun Kommunen immerhin 140000 Einwohner, in diesem homogen zusammen hängenden Gebiet stehen etwa 60000 Abnehmer dahinter, insofern sind wir ein attraktiver Partner.
Himmelmann: Als ich in Olfen zum ersten Mal das Thema angegangen bin, habe ich von einem der Energieunternehmen gar keine Antwort erhalten. Einer hat mit uns gesprochen, da kam auch etwas dabei heraus. Als wir neun ankündigten, wir wollten darüber reden, hat man aus relativ hoher Warte mit uns geredet. Als wir jetzt sagen konnten, wir haben Netz-Gesellschaften, zum Teil sogar schon Netzbetreiberagenturen gegründet, da wurden dieselben Leute sehr nett und gesprächsbereit. Das ist für mich ein Beweis, dass das ein richtiges Pfund ist. Das gibt es in der ganzen Bundesrepublik nicht, dass neun Kommunen mit 140000 Einwohnern so etwas auf die Beine stellen. Das war die Zielsetzung, das müssen wir jetzt für die Menschen hier in der Region richtig umsetzen.
Bei wem sehen Sie bundesweites Interesse? Bei den Kommunen? Oder bei strategischen Partnern?
Emthaus: Bei beiden Seiten. Von den Kommunen aus der näheren Umgebung kommen mehr Anfragen, aber auch aus größerer Entfernung.
Haben Sie schon Interesse bei den Bürgern feststellen können?
Emthaus: Das ist im Augenblick eher verhalten. Sie wird es interessieren, ob sie das schnelle Internet oder nicht bekommen können; ob sie den Strom einen halben oder einen ganzen Cent günstiger erhalten. Damit befassen wir uns im Augenblick nicht, weil wir jetzt erst über die Netzbetriebsgesellschaften reden. Auch Bäderbetriebe sind ja nach wie vor interessant, das sind aber erst die übernächsten Schritte.
Schwenken Sie um, wenn Ihnen die Energieversorger RWE und Gelsenwasser im Preis entgegen kommen?
Himmelmann: Das kann nicht unsere Zielsetzung sein. Wir erleben, dass große Firmen bereit sind, mit uns zu verhandeln und dennoch über vernünftige Preise mit uns reden. Ich sage es ganz deutlich: Wir wollen die Entscheidungen, die Wertschöpfung hier in der Region halten. Was passiert denn mit dem Geld, das die großen Konzerne hier in der Region verdienen? Wieviel bleibt davon hier bei den Gemeinden, bei den Bürgern?
Wieviel denn?
Himmelmann und Emthaus: Wenig.
Himmelmann: Wir 140.000 Menschen hier in der Region sind selbstbewusst, und wir wollen auf Dauer gescheite Preise, wir wollen auf Dauer die Entscheidung hier halten. Nehmen Sie einen kleinen Ort, in dem es keinen schnellen DSL-Anschluss gibt, das wird in Bonn bei der Telekom entschieden. Man kam wie ein Bittsteller dorthin. Jetzt kommt man in eine ganz andere Verhandlungsposition, jetzt wird hier in der Region entschieden, dass wir einen schnellen DSL-Anschluss haben wollen, weil wir wollen, dass sich hier ein Architekt ansiedelt, weil wir wollen, dass eine Firma von hier aus auf dem Weltmarkt arbeiten kann. Da ist nicht unbedingt das Interesse der Telekom.
Das Mitspracherecht hat für Sie eine ebensolche Bedeutung wie günstige Preise?
Himmelmann: Auf Dauer für die Wirtschaft in dieser Region bestimmt.
Emthaus: Das sind Standortfaktoren. Wenn eine Firma auf den schnellen DSL-Anschluss angewiesen ist, wird das für uns bei der Ansiedlung zum KO-Kriterium. Wenn Sie das nicht bieten, wird der sich nicht ansiedeln. Wir werden auch nicht umschwenken, weil unsere rechtliche Konstruktion mittlerweile sehr weit fortgeschritten ist, die Räte sind mit der Materie befasst. Die Spielregeln sind tatsächlich von uns gesetzt, und alle sind herzlich eingeladen, da mitzuspielen, aber das Sagen bleibt bei uns.
Stichwort Wertschöpfung. Gibt es neue Arbeitsplätze?
Emthaus: Ja, es ist personalintensiv.
Himmelmann: Es werden hochwertige Arbeitsplätze entstehen.
Gibt es die Netzgesellschaften schon in allen Orten?
Himmelmann: Wir gehen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Sie müssen neun Kommunen koordinieren, das macht viel Eindruck bei den großen Konzernen. Da gewinnen wir mehr als beim gemeinsamen Einkauf von Toilettenpapier.
Emthaus: Als Ziel haben wir uns vorgenommen, bis Ende Oktober in allen Räten die Entscheidungen getroffen zu haben.
Neun Kommunen bilden die „Stadtwerke Münsterland“ für Strom und Wasser. Geplant ist, später zum Beispiel Telekommunikationsdienste und Bäder hinzu zu nehmen. Wie groß sollen die „Stadtwerke“ werden?
Emthaus: Spricht da nicht schon der Name Bände?
Himmelmann: Die Stadtwerke können alles das umfassen, was die Gemeindeordnung zur Daseinsvorsorge sagt. Wir können uns eine gemeinsame Ausschreibung der Müllabfuhr denken, wir wollen mit neun oder mehr Gemeinden auf dem Markt sein und gescheite Angebote einholen. Wir glauben, dass wir dann vernünftige Preise für die Bürger erzielen.
Emthaus: Ein europaweites Ausschreibungsverfahren ist sehr kompliziert, und wenn eine Kommune sich für alle anderen Gedanken macht, spart das Zeit, Mühe und Geld.
Himmelmann: Wir sind nicht ideologisch unterwegs. Wir haben nicht den Ehrgeiz, möglichst viele Beschäftigte zu haben, sondern wir haben den Ehrgeiz, das, was diese Größenordnung der Region bietet, in Marktpreise umzusetzen.
Dann sind die „Stadtwerke Münsterland“ eher eine Organisationsaufgabe? Oder wollen Sie auch in die Produktion einsteigen?
Himmelmann: Das ist damit nicht gesagt. Wir wollen die Frage beantwortet haben „was ist sinnvoll?“ Es kann sein, dass es sinnvoll ist, beispielsweise Bäder zu betreiben; ist es sinnvoll, dann einen Pool von Schwimmmeistern zu bilden? Wir wollen nicht die Frage beantworten, ob „kommunal“ besser als „privat“ ist. Wir sind dem Bürger verpflichtet, gute Preise zu machen. Ende. Gut.
Die „Stadtwerke Münsterland“ sollen „keine Versorgungsposten für ausscheidende Bürgermeister und Kommunalpolitiker werden“, sagten Sie, Herr Emthaus. Sie haben den Anstoß gegeben, Sie waren von Anfang an dabei. Wären Sie dann nicht prädestiniert, die Geschäftsführung zu übernehmen?
Emthaus: Auf keinen Fall. Ich zähle mich zwar zu den Fachleuten für Kommunalverwaltung, aber ich bin kein Fachmann für Energie. Da brauchen wir Fachpersonal, das ist nichts für Bürgermeister, die nicht mehr antreten, oder die aus anderen Gründen nicht mehr dabei sind.
Und bei Ihnen?
Himmelmann: Das gilt für alle, das gilt auch für mich. Ich tauge nicht dafür. Fertig.
Wie sieht der Zeitplan aus? Wann ist die Betriebsgesellschaft, wann die Holding handlungsfähig?
Emthaus: Das kann sehr schnell gehen, sobald die Verträge fertig sind. Das könnte durchaus bis zum Jahresende der Fall sein. Dann können die Verhandlungen mit kompetenten Partnern beginnen.
Himmelmann: Es könnte Anfang 2010 beginnen.
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[Foto: Dieter Menne, RN
Datum: 09.08.2011]](/storage/scl/mdhl/artikelbilder/lokales/rn/lulo/luenen/2642501_t1m3w90h60q75v52646_Reporter_Nico_589.jpg "Mobiler Reporter Nico Drimecker / Verlag /
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