Erörterung im Hansesaal: Heftige Diskussion um Umweltbelastung bei Trianel
LÜNEN Einen heftigen Streit über die Umweltbelastung des Trianel-Kraftwerks haben sich Gegner und Vertreter des Betreibers am Montag im Hansesaal geliefert. Unser Reporter war vor Ort und hat live vom Termin berichtet.
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Ein Bild von der Trianel-Baustelle, aufgenommen im Januar 2011. Wie es mit dem Bau weiter geht, wird im Hansesaal mit den Bürgern erörtert. (Foto: Archiv)
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Vor Ort ist Redaktionsleiter Peter Fiedler. Sie können ihn direkt per E-Mail erreichen unter: Peter.Fiedler@ruhrnachrichten.de
17.49 Uhr: Schluss für heute
Versammlungsleiter Roland Niestroj schließt den ersten Tag des Erörterungstermins um 17.49 Uhr. Am Dienstag geht es um 9 Uhr im Hansesaal weiter.
17.46 Uhr: Weiter Diskussion um Schadstoffe
Die Diskussion dreht sich weiter um die Immissionsprognose und die Frage, bei welchem Betriebszustand sich Schadstoffe wie ausbreiten. Die Bezirksregierung will der Frage, wie sich Voll- und Teillastbetrieb des Kraftwerks konkret auf die Umweltbelastung auswirken, noch einmal vertieft nachgehen, kündigte Versammlungsleiter Roland Niestroj an. „Geben sie uns alle Unterlagen, die relevant sind“, sagte er an die Adresse von Trianel-Gutachter Dr. Jörg Siebert.
17.31 Uhr: Stellungnahme zur Immissionsprognose
Trianel nimmt jetzt zur aktuellen Immissionsprognose Stellung. Basis der Berechnung sei ein Volllastbetrieb des Kraftwerkes mit 8760 Stunden pro Jahr. Untersucht wurde ein Umkreis von 8 Kilometern rund um den Kühlturm. Der Bereich der maximalen Immissionskonzentration liege nördlich von Werne-Langern. Insgesamt komme es zu einer „deutlichen Reduktion“ der Werte gegenüber der Prognose, die Grundlage der vor drei Jahren erteilten 1. Teilgenehmigung war.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) habe noch keine Stellungnahme zur neuen Prognose abgegeben, so eine Vertreterin. In einer ersten Einschätzung habe man aber zum Beispiel nicht nachvollziehen können, auf welche Weise das Schwermetall Quecksilber in die Prognose eingegangen ist.
BUND-Umweltexperte Dr. Peter Gebhardt sagt, nur auf den ersten Blick sei nachvollziehbar, dass man die Prognose auf Basis eines Volllastbetriebes vorgenommen habe. In bestimmten Teillastbereichen verursache ein Kraftwerk aber höhere Immissionen, so Gebhardt. Auf die Bitte von Trianel, er solle diese Teillastbereiche benennen, erwidert Gebhardt, das könne er nicht, das sei auch nicht seine Aufgabe. Einer solchen Fragestellung sei aber nach zu gehen, wenn es Anhaltspunkte gibt. Die Bezirksregierung will wissen, woher Gebhardt seine Informationen habe. Das sei wichtig für das Verfahren. Er beruft sich auf Berichte im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens für das Kraftwerk Staudinger in Hessen.
Trianel-Gutachter Dr. Jörg Siebert erklärt, nach seinem Verständnis verursache der Volllastbetrieb auch die maximale Belastung. Für Einwender Thomas Mattheé kommt es auf die Ausbreitung der Schadstoffe an. Da könne er sich durchaus vorstellen, dass es an bestimmten Punkten, nicht an allen, im Teillastbetrieb höhere Umweltbelastungen gebe als im Volllastbetrieb.
17.06 Uhr: Kritik an hohen Nickelwerten
BUND-Umweltexperte Dr. Peter Gebhardt weist auf Vorbelastungsmessungen am Punkt Mühlenweg 20 hin: „So hohe Nickelwerte sind mir noch nicht untergekommen. Den Leuten, die da wohnen, kann man das definitiv nicht zumuten“. Gebhardt will wissen, was die Behörden unternommen haben. Laut Versammlungsleiter Roland Niestroj kommen ein Stahlaufbereitungsunternehmen und ein Kabelaufbereitungsunternehmen als Verursacher in Frage. Die Behörden seien bereits tätig, erste Maßnahmen seien in den Firmen schon umgesetzt worden.
In der Tagesordnung ist man jetzt beim nächsten Punkt angekommen: „Immissionsprognose“
16.48 Uhr: Antrag wird abgelehnt
Der Antrag von Einwender Thomas Mattheé, den Erörterungstermin wegen des bisher nicht berücksichtigten microca-Antrages vorläufig auszusetzen, wird abgelehnt. Begründung: Die Vollständigkeitsprüfung von Unterlagen könne nur vorläufig sein. Im laufenden Verfahren könne sich aber die Notwendigkeit ergeben, die vorhandenen Unterlagen um weitere zu ergänzen. Versammlungsleiter Roland Niestroj erklärt: „Wenn es aus diesem Antrag (der microca, Anm. d. Red) eine Zusatzbelastung gäbe,hätten wir sie reingenommen“ (in das Genehmigungsverfahren Trianel, d. Red).
16.21 Uhr: Kurze Unterbrechung des Termins
Versammlungsleiter Roland Niestroj lässt durchblicken, dass es in der Tat einen Genehmigungsantrag der microca gibt. „Wenn das Verfahren der microca relevant wäre für die Vorbelastung, hätten wir es sicherlich berücksichtigt“, meinte er. Thomas Matthee präzisiert, dass nach seinen Informationen drei Firmen an der Frydagstraße von Kündigungen der Pachtverträge betroffen seien. Die Versammlung wird für 15 Minuten unterbrochen, damit über den Antrag zur vorläufigen Aussetzung beraten werden kann.
16.19 Uhr: Forderung nach Aussetzung des Termins
Einwender Thomas Matthee will wissen, ob auch die Firma microca für den künftigen Kohleumschlag einen Antrag auf Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt hat. Als diese Frage nicht unmittelbar von der Bezirksregierung beantwortet wird, fordert Matthee die vorläufige Aussetzung des Erörterungstermins. „Wenn ihnen eine Anlage bekannt ist, die im Genehmigungsverfahren ist, dann muss diese Anlage in der Immissionsprognose (für Trianel) addiert berücksichtigt werden“, so Matthee. „Ich unterstelle, dass microca einen Antrag gestellt hat, und diese Unterlagen sind bei ihnen im Hause“, so Matthee. „Wenn wir Erkenntnisse über neue (Schadstoff)-Quellen gewinnen, kann es sein, dass wir Nachforderungen stellen“, sagte Rolf Bremecker, Jurist der Bezirksregierung, und meinte damit das Genehmigungsverfahren für Trianel. Thomas Matthee sagte, Trianel besitze ein Grundstück an der Frydagstraße, auf der drei Firmen ansässig seien, z.B. Natursteine Böhme. Für dieses Grundstück sei der Pachtvertrag gekündigt worden. „Wenn es diese Firmen nicht mehr gibt, gibt es kein Problem mehr“, sagte Matthee und unterstellte Trianel, damit wolle man gezielt Firmen verdrängen, die möglicherweise negativ vom Kraftwerksbau betroffen sein könnten.
Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm wehrte sich vehement. Man habe das Grundstück gekauft, nachdem es zuvor erfolglos am Markt angeboten worden sei. Zu diesem Zeitpunkt seien die Mietverträge ausgelaufen.gewesen. Diese habe man freiwillig verlängert, aber schon damals angekündigt, dass man die Fläche nach Abschluss der Bauarbeiten für das Kraftwerk selbst benötige. Mit der Wirtschaftsförderung und der Firma Böhme liefen Gespräche über einen Ersatzstandort.
Nach wie vor kreist die Diskussion um die richtige Auswahl von Messpunkten. „Wenn die Messwerte auf dem Gelände der microca eingehalten werden, dann werden sie auch 100 Meter weiter eingehalten“, meint Versammlungsleiter Roland Niestroj. „Das hängt aber auch sehr stark von der Windrichtung ab“, entgegnet Einwender Prof. Dr. Johannes Hofnagel. Möglicherweise seien Fehler gemacht worden, so Hofnagel.
Dr. Peter Gebhardt (BUND) sagt: „Auf dem Gelände der microca ist ja niemand, der betroffen ist, der da wohnt.“ Ihm gehe es viel mehr um die Gewerbebetriebe im Nordosten im Bereich Frydagstraße. Dort habe auch der Richter beim OVG ein Problem gesehen. „Wir haben nach wie vor an diesem Punkt eine Erkenntnislücke“, so Gebhardt. BUND-Anwalt Dirk Teßmer fordert, dass nachträglich ein Messpunkt im Bereich der Gewerbebetriebe Frydagstraße eingerichtet wird.
15.59 Uhr: Fotos aus dem Hansesaal
Die Anhörung im Hansesaal ist seit Montagmorgen in vollem Gange.
15.41 Uhr: Kritik am Messpunkt
Der Umwelt-Gutachter des BUND, Peter Gebhardt, fragt nach den Kriterien für die Auswahl des Messpunktes 2 südlich der Firma microca, die den Kohleumschlag für das Kraftwerk übernehmen wird. „Wie ist man dazu gekommen, diesen Messpunkt zu verlegen?“ fragt Gebhardt. Trianel antwortet, man habe den Punkt verlegen müssen, weil am ursprünglich geplanten Ort Bauarbeiten erforderlich sind.
Für Gebhardt ist es „ein massiver Mangel“, dass nicht dort gemessen wurde, wo die höchsten Belastungen zu erwarten seien. Es gelte, hohe Belastungen im Nordosten des microca-Geländes aufzuklären. „Wir liegen hier im kritischen Bereich der Überschreitung der 3-Prozent-Irrelevanz-Schwelle“, so Gebhardt. Reinhold Beier (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) erklärt, dass es bei diesem Messpunkt um den Antrag von microca, nicht um den von Trianel gehe: „Dieses Messprogramm ist nicht durchgeführt worden, um vermutete Fehler beim Messprogramm für Trianel auszubügeln“, so Beier.
15.22 Uhr: Frage nach Messstelle
Die Vertreterin der Stadt Waltrop erinnert an die Forderung Waltrops, „im Kernsiedlungsbereich der Stadt Waltrop“ eine Messstelle einzurichten. „Ist das erfolgt?“ will sie wissen. „Wir haben bislang keine entsprechende Auflage in den Genehmigungen erteilt bekommen“, erklärt dazu Trianel-Anwalt Dr. Christoph Riese. „’Wir werden die Anregung noch mal mitnehmen“, so Versammlungsleiter Roland Niestroj. Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm sagt, es sei bereits auf feiwilliger Basis ein Monitoring-Verfahren im Bereich der Stadt Waltrop eingeleitet worden.
15.19 Uhr: Vorbelastungen sind Thema
Jetzt geht es um die Vorbelastungen am Standort Lünen, zum Beispiel durch Schwermetalle. Wer sind die Verursacher? Was unternimmt die Bezirksregierung? Das wollen Einwender wissen.
Dr. Weiler, Gutachter für Trianel, räumt ein, dass es bei der Erhebung der Vorbelastungen Grenzwert-Überschreitungen für Schwermetalle an einem Messpunkt gibt. Die Bezirksregierung gehe dem nach. Es handele sich um eine „sehr kleinräumige Quelle“, Einwenderin Marion Küpper kritisiert, dass Belastungen durch LKW-Verkehr nicht ausreichend gewichtet worden sei. Dr. Weiler entgegnet, die „bodennahen Quellen“, dazu zähle der LKW-Verkehr, seien bei der Immissionsprognose berücksichtigt worden.
Dirk Jansen (BUND) sagte, man wolle sich nicht um jedes Komma in der Immissionsprognose streiten. Es gehe um eine grundsätzliche Frage: „ Wir leben in einer hochbelasteten Region, die schon als Müllkippe missbraucht wird.“ Jansen sprach von der „Deponie Mensch“. Zudem vergtrügen sensible Biotope wie die Lippeauen keine weiteren Schadstoffeinträge. Jeder zusätzliche Eintrag sei einer zuviel. „Es kann nicht sein, dass in dieser hoch belasteten Region alle paar Kilometer ein weiterer Emittent genehmigt wird“, betonte Jansen. Deshalb spielte gesetzliche Irrelevanzregelungen keine Rolle.“
15.04 Uhr: Erster Punkt der Tagesordnung abgeschlossen
Der erste Tagesordnungspunkt der „Erörterung der Einwendungen“, nämlich „Verfahrensfragen“, ist nun abgeschlossen. Jetzt geht es um den Themenkomplex „Vorbelastungsmessungen und Immissionsprognose“. Vorher gibt Trianel noch die Information an den Landesfischereiverband, dass die Unterlagen zum wasserrechtlichen Genehmigungsantrag öffentlich ausgelegen haben. Außerdem sei es nicht Aufgabe von Trianel, sondern der Genehmigungsbehörde, den Trägern öffentlicher Belange, wozu der Verband zählt, die erforderlichen Unterlagen zukommen zu lassen. Die Behörde will sich jetzt mit dem Verband in Verbindung setzen.
14.50 Uhr: Frage nach Trianel-Insolvenz
Ein Einwender will wissen: Was passiert bei einer Trianel-Insolvenz? Muss dann der Steuerzahler für eine Investitionsruine im Stummhafen aufkommen? Trianel-Anwalt Dr. Riese antwortet, dass das Immissionsschutzrecht keine Regelungen für derartige Fälle vorsehe. Riese beantwortet auch eine Frage von Einwender Eckhard Kneisel: Danach ist die aktuelle Immissionsprognose die vierte Version.
Ein Vertreter des Landesfischereiverbandes erklärt, Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm habe die Beteiligung des Verbandes am wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zugesagt. Dies sei aber nicht geschehen.
14.36 Uhr: Befangenheitsantrag abgelehnt
Ein Jurist der Bezirksregierung verkündet: Der Befangenheitsantrag von Einwender Wolfgang Flohr gegen Versammlungsleiter Roland Niestroj wegen angeblicher Befangenheit wird abgelehnt. Es liege kein objektiver Grund vor, der den Verdacht der Befangenheit rechtfertige.
14.17 Uhr: Lücken auf dem Podium
Alle Teilnehmer sind um 14 Uhr in den Hanseaal zurück gekehrt, nur auf dem Podium klaffen Lücken bei den Vertretern der Bezirksregierung. Offenbar wird jetzt hinter den Kulissen über den jüngsten Befangenheitsantrag beraten.
13.50 Uhr: So weit war die Baustelle Anfang Februar
Während hier noch Mittagspause ist: Am 3. Februar hatten wir Gelegenheit, die Baustelle zu begehen und den Fortschritt zu begutachten. So sieht es zurzeit am Trianel-Kraftwerk aus:
13.04 Uhr: Vorwürfe vor der Mittagspause
BUND-Anwalt Dirk Teßmer mahnt Versammlungsleiter Roland Niestroj, sich nicht mit Trianel gemein zu machen. Anlass: Niestroj habe zweimal „wir“ gesagt, wo er hätte „sie oder die“ (nämlich Trianel) hätte sagen müssen. Niestroj verwahrt sich gegen den Vorwurf. Es sei unfair, wenn man ihm Worte im Mund umdrehen wolle. Danach geht es um die FFH-Verträglichkeitsprüfung: Wer den Gutachter beauftragt habe, will Einwender Prof. Dr. Johannes Hofnagel wissen. Rolf Bremecker, Jurist der Bezirksregierung, antwortet: Trianel habe den Gutachter ausgewählt, das sei auch ein völlig normaler Vorgang. Dieses Gutachten werde seitens der Behörde durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz geprüft. Hofnagel hakt nach: Wäre es dann nicht besser, die Einwendungen erst zu diskutieren, wenn das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt?
Einwender Wolfang Flohr stellt einen Befangenheitsantrag gegen Roland Niestroj. Die jetzt notwendige Beratungspause gibt Niestroj Gelegenheit, den Beginn der Mittagspause zu verkünden. Um 14 Uhr geht es im Hansesaal weiter.
12.40 Uhr: Schadstoffdebatte geht weiter
Noch immer ist der Erörterungstermin noch nicht über den Tagesordnungspunkt „Verfahrensfragen/Notwendigkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung“ hinausgekommen. Prof. Dr. Johannes Hofnagel nimmt zur Vorbelastung durch Schadstoffe in Lünen Stellung: „Das Glas ist voll, da können wir nichts mehr hinein schütten. Wir sollten erst dafür sorgen, dass das Glas wieder etwas leerer wird.“ Die gesetzliche Regelung, wonach eine Zusatzbelastung von bis zu 3 Prozent als irrelevant gelte, sei ein „Riesen-Dilemma“ für Lünen.
Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm erklärt: „Ich finde es wirklich absurd, wenn wir hier an den Pranger gestellt werden, weil wir freiwillig die Grenzwerte absenken. Wollen sie, dass wir den Antrag zurück ziehen und wieder mit erhöhten Grenzwerten arbeiten?“
12.19 Uhr: Einwender appelliert an Versammlungsleiter
„Dadurch, dass immer neue Prognosen vorgelegt werden, werden sie nicht glaubhafter“, sagt Einwender Prof. Dr. Johannes Hofnagel. Hinter den zugrunde liegenden Angaben und Rechenmodellen stünden durchaus Fragezeichen. Für Hofnagel beruhen die vorausgesagten verbesserten Werte bislang allein auf Angaben von Trianel. Er appellierte an Versammlungsleiter Roland Niestroj, sich diese Angaben nicht zu Eigen zu machen. Niestroj stellte klar, dass alle Trianel-Prognosen noch vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz auf Plausibilität überprüft würden. Ergebnisse lägen noch nicht vor.
12.16 Uhr: Diskussion über Emissionswerte
Versammlungsleiter Roland Niestroj betont, dass allein das Gesetz den Rahmen für Genehmigungsentscheidungen vorgebe. Trianel-Anwalt Dr. Christoph Riese betont, dass man erst nach konkreter Spezifizierung der Kraftwerks-Technik geringere Emissionswerte habe zusagen können. Vor drei Jahren seien die damals beantragten höheren Werte Stand der Technik gewesen. Warum Kneisel da von Vertrauensverlust spreche, könne er nicht verstehen. „Ich finde es merkwürdig, dass wir jetzt erklären müssen, warum wir zu einer Verbesserung kommen.“
Einwender Prof. Dr. Johannes Hofnagel meint, die Ursache-Wirkung-Beziehungen würden für den Bürger in keinster Weise klar. „Man ist schon überrascht, wie sich Werte verändern, wenn man ein einem Rädchen dreht.“
11.49 Uhr: Formales im Vordergrund
Zäh geht es im Hansesaal voran. Es wird mehr um Formales als um Inhalte debattiert. Einwender Eckhard Kneisel will wissen: Die wievielte Immissionsprognose liegt jetzt eigentlich vor? Er wundert sich, dass die aktuelle Prognose von günstigeren Werten ausgeht, wo doch beim ersten Erörterungstermin 2007 vergeblich um eine Verbesserung der Werte gerungen worden sei. Er sieht das Vertrauen in Trianel und die Bezirksregierung erschüttert. Eigentlich müsse man einem solchen Großkraftwerk, „man kann auch sagen Groß-Dreckschleuder“, so Kneisel, ein gewisses Vertrauen entgegen bringen können.
11.43 Uhr: Schlagabtausch
Trianel-Anwalt Dr. Christoph Riese entgegnet auf den Hintertür-Vorwurf: Die Unterlagen hätten einen Monat öffentlich ausgelegen, da könne doch von Hintertür keine Rede sein. Jansen präzisiert, dass seiner Ansicht nach die FFH-Verträglichkeitsprüfung vor Erteilung der ersten Teilgenehmigung hätte erfolgen müssen. Darauf Riese: Das OVG Münster habe keinen Hinweis gegeben, dass das Kraftwerk nicht FFH-verträglich sei, es habe lediglich Präzisierungen gefordert.
11.37 Uhr: BUND-Vertreter übt Kritik
Dirk Jansen (BUND) meint, die Veranstaltung im Hansesaal erinnere ihn an absurdes Theater. So solle jetzt die Verträglichkeit des Kraftwerksprojekts mit Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH) praktisch durch die Hintertür erfolgen. Jansen stellt die Objektivität der Bezirksregierung in Frage, da sie bereits Beklagte im Verfahren vor dem OVG Münster in Sachen Trianel sei. Roland Niestroj entgegnet, das gesamte Verfahren bewege sich im Rahmen der geltenden Gesetze.
11.19 Uhr: Antrag wird abgelehnt
Es geht weiter im Hansesaal. Der Antrag von Thomas Matthée wird abgelehnt. Begründung: Die Rüge einer institutionellen Befangenheit einer Behörde gehe fehl. Sie könne sich nur gegen persönliches Fehlverhalten von Mitarbeitern richten.
10.49 Uhr: Einwender für Aussetzung des Verfahrens, Erörterungstermin unterbrochen
Einwender Thomas Matthée beantragt Aussetzung des Verfahrens. „Ich habe kein Vertrauen mehr“, sagt er, bezieht sich auf einen Bericht im WDR-Fernsehen von Sonntagabend, in dem die Bezirksregierung Arnsberg im Zusammenhang mit dem Dortmunder Envio-Skandal scharf kritisiert wurde. „Das Dezernat 51 halte ich nicht für geeignet“, so Matthée. Versammlungsleiter Niestroj antwortet, das Dezernat 52 sei für Envio zuständig. Über Matthées Antrag wird jetzt formell entschieden. Solange ist der Termin unterbrochen.
10.44 Uhr: Geschäftsführer kündigt Senkung der Emissionen an
Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm betont, dass eine geänderte Betriebsweise des Kraftwerks durch technische Spezifizierungen durchweg zu einer Verringerung der Emissionen gegenüber der früheren Prognose führe, die man bei Beantragung der ersten Teilgenehmigung vorgelegt habe. Trianel habe sich daher entschlossen, die Emissionswerte im Genehmigungsantrag über die gesetzlichen Anforderungen hinaus abzusenken, zum Beispiel bei Schwefeldioxid, Stickstoff und Gesamtstaub um jeweils 25 Prozent.
Die so genannte gesetzliche Irrelevanzschwelle werde nicht überschritten, auch wenn Belastungen durch die Kraftwerke Eon Datteln und Herne 5 (Steag) einbezogen würden. Was die Auswirkungen auf die Natur angehe, so stünde der Kraftwerksbau artenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht entgegen. „Es wird keine nachhaltige Schädigung der Natur geben. Wir sind hier angetreten, um alle Einwendungen zu widerlegen.“
10.24 Uhr: 15 Einwender, Trianel-Vetreter und Behörden-Mitarbeiter stellen sich vor
Vor dem offiziellen Beginn des Termins fragt Leiter Roland Niestroj, ob Bedenken gegen die Anwesenheit der Medien bestehen. Widerspruch regt sich nicht. Damit hat unser Live-Ticker jetzt den „Segen“ der Behörde. Um Punkt 10.04 Uhr eröffnet Niestroj die Veranstaltung, stellt sich und sein Team der Bezirksregierung Arnsberg vor. Er bittet alle Diskussionsteilnehmer, sich bei allen Beiträgen mit Namen vorzustellen.
Anschließend stellt Trianel-Anwalt Dr. Christoph Riese das Trianel-Team vor. Es sind Gutachter und Experten für diverse technische und Umwelt-Fragen. Danach sind die Behörden-Vertreter an der Reihe. Es sind vor Ort die Bezirksregierung Arnsberg, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, der Landesfischereiverband sowie die Städte Lünen, Waltrop, Selm und Castrop-Rauxel.
Zum Schluss stellen sich die Einwender vor, mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz NRW (BUND) und der Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk an der Spitze. Etwa 15 Personen sind auf der Einwenderseite im Hansesaal dabei. Roland Niestroj kündigt an, dass heute bis ca. 18 Uhr diskutiert werden soll, unterbrochen von Mittagspause und kleinen Kaffeepausen.
Rauchen ist im Saal verboten, Film- und Tonaufnahmen sind es auch. Mit einer Ausnahme: Die Bezirksregierung selbst zeichnet die Diskussion für das Protokoll auf Tonband auf. Roland Niestroj erläutert jetzt den gesetzlichen Hintergrund des Verfahrens. Im Sinne von Bürgerbeteiligung und Transparenz habe man die Kriterien für diesen zweiten öffentlichen Erörterungstermin in Sachen Trianel weit ausgelegt, sagt er.
Die Einwender sollten Gelegenheit erhalten, ihre Einwendungen zu erläutern und zu diskutieren. „Ich bitte um eine offene, geordnete und fruchtbare Sachdiskussion“, appelliert Niestroj an alle Beteiligten. Dann stellt er geplante Tagesordnung vor. Jetzt beginnt die Sachdiskussion mit der Vorstellung des Kraftwerks-Projekt in Kurzfassung durch Trianel.
9.48 Uhr: Der Saal füllt sich - Rund 30 Einwendungen auf der Tagesordnung
Langsam beginnt sich der Hansesaal mit den Teilnehmern zu füllen. Auf dem Podium sitzen die Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde. Oberregierungsumweltrat Roland Niestroj, Technischer Dezernent der Bezirksregierung, wird den Erörterungstermin leiten. Ihm gegenüber sitzen die so genannten Einwender, also die Kraftwerksgegner, angeführt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Vom Podium aus rechts haben die Trianel-Vertreter, die etwa in Stärke einer Fußballmannschaft vor Ort sind. Auf der linken Seite sitzen Vertreter der beteiligten Behörden, die bei Bedarf Stellung nehmen.
Sinn des Termins ist es, die ca. 30 vorliegenden Einwendungen gegen den Antrag auf 6. Teilgenehmigung zu debattieren. Die Bezirksregierung wird die Ergebnisse der Diskussion in ihre Entscheidung über die Genehmigung einbeziehen.
Hintergrund: Heute geht es um den Antrag auf 6. Teilgenehmigung. In wenigen Minuten wird der Erörterungstermin beginnen. Die ersten Teilgenehmigungen für den Bau des 1,4 Milliarden Euro teuren Steinkohlekraftwerks im Lüner Stummhafen hat Trianel bereits erhalten. Allerdings ist noch eine Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anhängig, die in der Sache noch nicht entschieden ist. Zuvor muss noch die Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden, wie weit in Zukunft die Klagerechte von Umweltverbänden reichen. Es wird mit einer Entscheidung im Sinne der Verbände gerechnet. Danach verhandelt das OVG weiter.
Damit Sie nichts verpassen, auch wenn Sie selbst nicht anwesend sein können, berichten wir an dieser Stelle weiter im Liveticker aus dem Hansesaal.
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17.49 Uhr: Schluss für heute
Versammlungsleiter Roland Niestroj schließt den ersten Tag des Erörterungstermins um 17.49 Uhr. Am Dienstag geht es um 9 Uhr im Hansesaal weiter.
17.46 Uhr: Weiter Diskussion um Schadstoffe
Die Diskussion dreht sich weiter um die Immissionsprognose und die Frage, bei welchem Betriebszustand sich Schadstoffe wie ausbreiten. Die Bezirksregierung will der Frage, wie sich Voll- und Teillastbetrieb des Kraftwerks konkret auf die Umweltbelastung auswirken, noch einmal vertieft nachgehen, kündigte Versammlungsleiter Roland Niestroj an. „Geben sie uns alle Unterlagen, die relevant sind“, sagte er an die Adresse von Trianel-Gutachter Dr. Jörg Siebert.
17.31 Uhr: Stellungnahme zur Immissionsprognose
Trianel nimmt jetzt zur aktuellen Immissionsprognose Stellung. Basis der Berechnung sei ein Volllastbetrieb des Kraftwerkes mit 8760 Stunden pro Jahr. Untersucht wurde ein Umkreis von 8 Kilometern rund um den Kühlturm. Der Bereich der maximalen Immissionskonzentration liege nördlich von Werne-Langern. Insgesamt komme es zu einer „deutlichen Reduktion“ der Werte gegenüber der Prognose, die Grundlage der vor drei Jahren erteilten 1. Teilgenehmigung war.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) habe noch keine Stellungnahme zur neuen Prognose abgegeben, so eine Vertreterin. In einer ersten Einschätzung habe man aber zum Beispiel nicht nachvollziehen können, auf welche Weise das Schwermetall Quecksilber in die Prognose eingegangen ist.
BUND-Umweltexperte Dr. Peter Gebhardt sagt, nur auf den ersten Blick sei nachvollziehbar, dass man die Prognose auf Basis eines Volllastbetriebes vorgenommen habe. In bestimmten Teillastbereichen verursache ein Kraftwerk aber höhere Immissionen, so Gebhardt. Auf die Bitte von Trianel, er solle diese Teillastbereiche benennen, erwidert Gebhardt, das könne er nicht, das sei auch nicht seine Aufgabe. Einer solchen Fragestellung sei aber nach zu gehen, wenn es Anhaltspunkte gibt. Die Bezirksregierung will wissen, woher Gebhardt seine Informationen habe. Das sei wichtig für das Verfahren. Er beruft sich auf Berichte im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens für das Kraftwerk Staudinger in Hessen.
Trianel-Gutachter Dr. Jörg Siebert erklärt, nach seinem Verständnis verursache der Volllastbetrieb auch die maximale Belastung. Für Einwender Thomas Mattheé kommt es auf die Ausbreitung der Schadstoffe an. Da könne er sich durchaus vorstellen, dass es an bestimmten Punkten, nicht an allen, im Teillastbetrieb höhere Umweltbelastungen gebe als im Volllastbetrieb.
17.06 Uhr: Kritik an hohen Nickelwerten
BUND-Umweltexperte Dr. Peter Gebhardt weist auf Vorbelastungsmessungen am Punkt Mühlenweg 20 hin: „So hohe Nickelwerte sind mir noch nicht untergekommen. Den Leuten, die da wohnen, kann man das definitiv nicht zumuten“. Gebhardt will wissen, was die Behörden unternommen haben. Laut Versammlungsleiter Roland Niestroj kommen ein Stahlaufbereitungsunternehmen und ein Kabelaufbereitungsunternehmen als Verursacher in Frage. Die Behörden seien bereits tätig, erste Maßnahmen seien in den Firmen schon umgesetzt worden.
In der Tagesordnung ist man jetzt beim nächsten Punkt angekommen: „Immissionsprognose“
16.48 Uhr: Antrag wird abgelehnt
Der Antrag von Einwender Thomas Mattheé, den Erörterungstermin wegen des bisher nicht berücksichtigten microca-Antrages vorläufig auszusetzen, wird abgelehnt. Begründung: Die Vollständigkeitsprüfung von Unterlagen könne nur vorläufig sein. Im laufenden Verfahren könne sich aber die Notwendigkeit ergeben, die vorhandenen Unterlagen um weitere zu ergänzen. Versammlungsleiter Roland Niestroj erklärt: „Wenn es aus diesem Antrag (der microca, Anm. d. Red) eine Zusatzbelastung gäbe,hätten wir sie reingenommen“ (in das Genehmigungsverfahren Trianel, d. Red).
16.21 Uhr: Kurze Unterbrechung des Termins
Versammlungsleiter Roland Niestroj lässt durchblicken, dass es in der Tat einen Genehmigungsantrag der microca gibt. „Wenn das Verfahren der microca relevant wäre für die Vorbelastung, hätten wir es sicherlich berücksichtigt“, meinte er. Thomas Matthee präzisiert, dass nach seinen Informationen drei Firmen an der Frydagstraße von Kündigungen der Pachtverträge betroffen seien. Die Versammlung wird für 15 Minuten unterbrochen, damit über den Antrag zur vorläufigen Aussetzung beraten werden kann.
16.19 Uhr: Forderung nach Aussetzung des Termins
Einwender Thomas Matthee will wissen, ob auch die Firma microca für den künftigen Kohleumschlag einen Antrag auf Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt hat. Als diese Frage nicht unmittelbar von der Bezirksregierung beantwortet wird, fordert Matthee die vorläufige Aussetzung des Erörterungstermins. „Wenn ihnen eine Anlage bekannt ist, die im Genehmigungsverfahren ist, dann muss diese Anlage in der Immissionsprognose (für Trianel) addiert berücksichtigt werden“, so Matthee. „Ich unterstelle, dass microca einen Antrag gestellt hat, und diese Unterlagen sind bei ihnen im Hause“, so Matthee. „Wenn wir Erkenntnisse über neue (Schadstoff)-Quellen gewinnen, kann es sein, dass wir Nachforderungen stellen“, sagte Rolf Bremecker, Jurist der Bezirksregierung, und meinte damit das Genehmigungsverfahren für Trianel. Thomas Matthee sagte, Trianel besitze ein Grundstück an der Frydagstraße, auf der drei Firmen ansässig seien, z.B. Natursteine Böhme. Für dieses Grundstück sei der Pachtvertrag gekündigt worden. „Wenn es diese Firmen nicht mehr gibt, gibt es kein Problem mehr“, sagte Matthee und unterstellte Trianel, damit wolle man gezielt Firmen verdrängen, die möglicherweise negativ vom Kraftwerksbau betroffen sein könnten.
Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm wehrte sich vehement. Man habe das Grundstück gekauft, nachdem es zuvor erfolglos am Markt angeboten worden sei. Zu diesem Zeitpunkt seien die Mietverträge ausgelaufen.gewesen. Diese habe man freiwillig verlängert, aber schon damals angekündigt, dass man die Fläche nach Abschluss der Bauarbeiten für das Kraftwerk selbst benötige. Mit der Wirtschaftsförderung und der Firma Böhme liefen Gespräche über einen Ersatzstandort.
16.09 Uhr: Diskussion über Messwerte geht weiter
Nach wie vor kreist die Diskussion um die richtige Auswahl von Messpunkten. „Wenn die Messwerte auf dem Gelände der microca eingehalten werden, dann werden sie auch 100 Meter weiter eingehalten“, meint Versammlungsleiter Roland Niestroj. „Das hängt aber auch sehr stark von der Windrichtung ab“, entgegnet Einwender Prof. Dr. Johannes Hofnagel. Möglicherweise seien Fehler gemacht worden, so Hofnagel.
Dr. Peter Gebhardt (BUND) sagt: „Auf dem Gelände der microca ist ja niemand, der betroffen ist, der da wohnt.“ Ihm gehe es viel mehr um die Gewerbebetriebe im Nordosten im Bereich Frydagstraße. Dort habe auch der Richter beim OVG ein Problem gesehen. „Wir haben nach wie vor an diesem Punkt eine Erkenntnislücke“, so Gebhardt. BUND-Anwalt Dirk Teßmer fordert, dass nachträglich ein Messpunkt im Bereich der Gewerbebetriebe Frydagstraße eingerichtet wird.
15.59 Uhr: Fotos aus dem Hansesaal
Die Anhörung im Hansesaal ist seit Montagmorgen in vollem Gange.
Fotostrecke Erörterungstermin zur Trianel-Baustelle
15.41 Uhr: Kritik am Messpunkt
Der Umwelt-Gutachter des BUND, Peter Gebhardt, fragt nach den Kriterien für die Auswahl des Messpunktes 2 südlich der Firma microca, die den Kohleumschlag für das Kraftwerk übernehmen wird. „Wie ist man dazu gekommen, diesen Messpunkt zu verlegen?“ fragt Gebhardt. Trianel antwortet, man habe den Punkt verlegen müssen, weil am ursprünglich geplanten Ort Bauarbeiten erforderlich sind.
Für Gebhardt ist es „ein massiver Mangel“, dass nicht dort gemessen wurde, wo die höchsten Belastungen zu erwarten seien. Es gelte, hohe Belastungen im Nordosten des microca-Geländes aufzuklären. „Wir liegen hier im kritischen Bereich der Überschreitung der 3-Prozent-Irrelevanz-Schwelle“, so Gebhardt. Reinhold Beier (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) erklärt, dass es bei diesem Messpunkt um den Antrag von microca, nicht um den von Trianel gehe: „Dieses Messprogramm ist nicht durchgeführt worden, um vermutete Fehler beim Messprogramm für Trianel auszubügeln“, so Beier.
15.22 Uhr: Frage nach Messstelle
Die Vertreterin der Stadt Waltrop erinnert an die Forderung Waltrops, „im Kernsiedlungsbereich der Stadt Waltrop“ eine Messstelle einzurichten. „Ist das erfolgt?“ will sie wissen. „Wir haben bislang keine entsprechende Auflage in den Genehmigungen erteilt bekommen“, erklärt dazu Trianel-Anwalt Dr. Christoph Riese. „’Wir werden die Anregung noch mal mitnehmen“, so Versammlungsleiter Roland Niestroj. Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm sagt, es sei bereits auf feiwilliger Basis ein Monitoring-Verfahren im Bereich der Stadt Waltrop eingeleitet worden.
15.19 Uhr: Vorbelastungen sind Thema
Jetzt geht es um die Vorbelastungen am Standort Lünen, zum Beispiel durch Schwermetalle. Wer sind die Verursacher? Was unternimmt die Bezirksregierung? Das wollen Einwender wissen.
Dr. Weiler, Gutachter für Trianel, räumt ein, dass es bei der Erhebung der Vorbelastungen Grenzwert-Überschreitungen für Schwermetalle an einem Messpunkt gibt. Die Bezirksregierung gehe dem nach. Es handele sich um eine „sehr kleinräumige Quelle“, Einwenderin Marion Küpper kritisiert, dass Belastungen durch LKW-Verkehr nicht ausreichend gewichtet worden sei. Dr. Weiler entgegnet, die „bodennahen Quellen“, dazu zähle der LKW-Verkehr, seien bei der Immissionsprognose berücksichtigt worden.
Dirk Jansen (BUND) sagte, man wolle sich nicht um jedes Komma in der Immissionsprognose streiten. Es gehe um eine grundsätzliche Frage: „ Wir leben in einer hochbelasteten Region, die schon als Müllkippe missbraucht wird.“ Jansen sprach von der „Deponie Mensch“. Zudem vergtrügen sensible Biotope wie die Lippeauen keine weiteren Schadstoffeinträge. Jeder zusätzliche Eintrag sei einer zuviel. „Es kann nicht sein, dass in dieser hoch belasteten Region alle paar Kilometer ein weiterer Emittent genehmigt wird“, betonte Jansen. Deshalb spielte gesetzliche Irrelevanzregelungen keine Rolle.“
15.04 Uhr: Erster Punkt der Tagesordnung abgeschlossen
Der erste Tagesordnungspunkt der „Erörterung der Einwendungen“, nämlich „Verfahrensfragen“, ist nun abgeschlossen. Jetzt geht es um den Themenkomplex „Vorbelastungsmessungen und Immissionsprognose“. Vorher gibt Trianel noch die Information an den Landesfischereiverband, dass die Unterlagen zum wasserrechtlichen Genehmigungsantrag öffentlich ausgelegen haben. Außerdem sei es nicht Aufgabe von Trianel, sondern der Genehmigungsbehörde, den Trägern öffentlicher Belange, wozu der Verband zählt, die erforderlichen Unterlagen zukommen zu lassen. Die Behörde will sich jetzt mit dem Verband in Verbindung setzen.
14.50 Uhr: Frage nach Trianel-Insolvenz
Ein Einwender will wissen: Was passiert bei einer Trianel-Insolvenz? Muss dann der Steuerzahler für eine Investitionsruine im Stummhafen aufkommen? Trianel-Anwalt Dr. Riese antwortet, dass das Immissionsschutzrecht keine Regelungen für derartige Fälle vorsehe. Riese beantwortet auch eine Frage von Einwender Eckhard Kneisel: Danach ist die aktuelle Immissionsprognose die vierte Version.
Ein Vertreter des Landesfischereiverbandes erklärt, Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm habe die Beteiligung des Verbandes am wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zugesagt. Dies sei aber nicht geschehen.
14.36 Uhr: Befangenheitsantrag abgelehnt
Ein Jurist der Bezirksregierung verkündet: Der Befangenheitsantrag von Einwender Wolfgang Flohr gegen Versammlungsleiter Roland Niestroj wegen angeblicher Befangenheit wird abgelehnt. Es liege kein objektiver Grund vor, der den Verdacht der Befangenheit rechtfertige.
14.17 Uhr: Lücken auf dem Podium
Alle Teilnehmer sind um 14 Uhr in den Hanseaal zurück gekehrt, nur auf dem Podium klaffen Lücken bei den Vertretern der Bezirksregierung. Offenbar wird jetzt hinter den Kulissen über den jüngsten Befangenheitsantrag beraten.
13.50 Uhr: So weit war die Baustelle Anfang Februar
Während hier noch Mittagspause ist: Am 3. Februar hatten wir Gelegenheit, die Baustelle zu begehen und den Fortschritt zu begutachten. So sieht es zurzeit am Trianel-Kraftwerk aus:
Fotostrecke Baufortschritt Trianel Februar 2011
13.04 Uhr: Vorwürfe vor der Mittagspause
BUND-Anwalt Dirk Teßmer mahnt Versammlungsleiter Roland Niestroj, sich nicht mit Trianel gemein zu machen. Anlass: Niestroj habe zweimal „wir“ gesagt, wo er hätte „sie oder die“ (nämlich Trianel) hätte sagen müssen. Niestroj verwahrt sich gegen den Vorwurf. Es sei unfair, wenn man ihm Worte im Mund umdrehen wolle. Danach geht es um die FFH-Verträglichkeitsprüfung: Wer den Gutachter beauftragt habe, will Einwender Prof. Dr. Johannes Hofnagel wissen. Rolf Bremecker, Jurist der Bezirksregierung, antwortet: Trianel habe den Gutachter ausgewählt, das sei auch ein völlig normaler Vorgang. Dieses Gutachten werde seitens der Behörde durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz geprüft. Hofnagel hakt nach: Wäre es dann nicht besser, die Einwendungen erst zu diskutieren, wenn das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt?
Einwender Wolfang Flohr stellt einen Befangenheitsantrag gegen Roland Niestroj. Die jetzt notwendige Beratungspause gibt Niestroj Gelegenheit, den Beginn der Mittagspause zu verkünden. Um 14 Uhr geht es im Hansesaal weiter.
12.40 Uhr: Schadstoffdebatte geht weiter
Noch immer ist der Erörterungstermin noch nicht über den Tagesordnungspunkt „Verfahrensfragen/Notwendigkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung“ hinausgekommen. Prof. Dr. Johannes Hofnagel nimmt zur Vorbelastung durch Schadstoffe in Lünen Stellung: „Das Glas ist voll, da können wir nichts mehr hinein schütten. Wir sollten erst dafür sorgen, dass das Glas wieder etwas leerer wird.“ Die gesetzliche Regelung, wonach eine Zusatzbelastung von bis zu 3 Prozent als irrelevant gelte, sei ein „Riesen-Dilemma“ für Lünen.
Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm erklärt: „Ich finde es wirklich absurd, wenn wir hier an den Pranger gestellt werden, weil wir freiwillig die Grenzwerte absenken. Wollen sie, dass wir den Antrag zurück ziehen und wieder mit erhöhten Grenzwerten arbeiten?“
12.19 Uhr: Einwender appelliert an Versammlungsleiter
„Dadurch, dass immer neue Prognosen vorgelegt werden, werden sie nicht glaubhafter“, sagt Einwender Prof. Dr. Johannes Hofnagel. Hinter den zugrunde liegenden Angaben und Rechenmodellen stünden durchaus Fragezeichen. Für Hofnagel beruhen die vorausgesagten verbesserten Werte bislang allein auf Angaben von Trianel. Er appellierte an Versammlungsleiter Roland Niestroj, sich diese Angaben nicht zu Eigen zu machen. Niestroj stellte klar, dass alle Trianel-Prognosen noch vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz auf Plausibilität überprüft würden. Ergebnisse lägen noch nicht vor.
12.16 Uhr: Diskussion über Emissionswerte
Versammlungsleiter Roland Niestroj betont, dass allein das Gesetz den Rahmen für Genehmigungsentscheidungen vorgebe. Trianel-Anwalt Dr. Christoph Riese betont, dass man erst nach konkreter Spezifizierung der Kraftwerks-Technik geringere Emissionswerte habe zusagen können. Vor drei Jahren seien die damals beantragten höheren Werte Stand der Technik gewesen. Warum Kneisel da von Vertrauensverlust spreche, könne er nicht verstehen. „Ich finde es merkwürdig, dass wir jetzt erklären müssen, warum wir zu einer Verbesserung kommen.“
Einwender Prof. Dr. Johannes Hofnagel meint, die Ursache-Wirkung-Beziehungen würden für den Bürger in keinster Weise klar. „Man ist schon überrascht, wie sich Werte verändern, wenn man ein einem Rädchen dreht.“
11.49 Uhr: Formales im Vordergrund
Zäh geht es im Hansesaal voran. Es wird mehr um Formales als um Inhalte debattiert. Einwender Eckhard Kneisel will wissen: Die wievielte Immissionsprognose liegt jetzt eigentlich vor? Er wundert sich, dass die aktuelle Prognose von günstigeren Werten ausgeht, wo doch beim ersten Erörterungstermin 2007 vergeblich um eine Verbesserung der Werte gerungen worden sei. Er sieht das Vertrauen in Trianel und die Bezirksregierung erschüttert. Eigentlich müsse man einem solchen Großkraftwerk, „man kann auch sagen Groß-Dreckschleuder“, so Kneisel, ein gewisses Vertrauen entgegen bringen können.
11.43 Uhr: Schlagabtausch
Trianel-Anwalt Dr. Christoph Riese entgegnet auf den Hintertür-Vorwurf: Die Unterlagen hätten einen Monat öffentlich ausgelegen, da könne doch von Hintertür keine Rede sein. Jansen präzisiert, dass seiner Ansicht nach die FFH-Verträglichkeitsprüfung vor Erteilung der ersten Teilgenehmigung hätte erfolgen müssen. Darauf Riese: Das OVG Münster habe keinen Hinweis gegeben, dass das Kraftwerk nicht FFH-verträglich sei, es habe lediglich Präzisierungen gefordert.
11.37 Uhr: BUND-Vertreter übt Kritik
Dirk Jansen (BUND) meint, die Veranstaltung im Hansesaal erinnere ihn an absurdes Theater. So solle jetzt die Verträglichkeit des Kraftwerksprojekts mit Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH) praktisch durch die Hintertür erfolgen. Jansen stellt die Objektivität der Bezirksregierung in Frage, da sie bereits Beklagte im Verfahren vor dem OVG Münster in Sachen Trianel sei. Roland Niestroj entgegnet, das gesamte Verfahren bewege sich im Rahmen der geltenden Gesetze.
11.19 Uhr: Antrag wird abgelehnt
Es geht weiter im Hansesaal. Der Antrag von Thomas Matthée wird abgelehnt. Begründung: Die Rüge einer institutionellen Befangenheit einer Behörde gehe fehl. Sie könne sich nur gegen persönliches Fehlverhalten von Mitarbeitern richten.
10.49 Uhr: Einwender für Aussetzung des Verfahrens, Erörterungstermin unterbrochen
Einwender Thomas Matthée beantragt Aussetzung des Verfahrens. „Ich habe kein Vertrauen mehr“, sagt er, bezieht sich auf einen Bericht im WDR-Fernsehen von Sonntagabend, in dem die Bezirksregierung Arnsberg im Zusammenhang mit dem Dortmunder Envio-Skandal scharf kritisiert wurde. „Das Dezernat 51 halte ich nicht für geeignet“, so Matthée. Versammlungsleiter Niestroj antwortet, das Dezernat 52 sei für Envio zuständig. Über Matthées Antrag wird jetzt formell entschieden. Solange ist der Termin unterbrochen.
10.44 Uhr: Geschäftsführer kündigt Senkung der Emissionen an
Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm betont, dass eine geänderte Betriebsweise des Kraftwerks durch technische Spezifizierungen durchweg zu einer Verringerung der Emissionen gegenüber der früheren Prognose führe, die man bei Beantragung der ersten Teilgenehmigung vorgelegt habe. Trianel habe sich daher entschlossen, die Emissionswerte im Genehmigungsantrag über die gesetzlichen Anforderungen hinaus abzusenken, zum Beispiel bei Schwefeldioxid, Stickstoff und Gesamtstaub um jeweils 25 Prozent.
Die so genannte gesetzliche Irrelevanzschwelle werde nicht überschritten, auch wenn Belastungen durch die Kraftwerke Eon Datteln und Herne 5 (Steag) einbezogen würden. Was die Auswirkungen auf die Natur angehe, so stünde der Kraftwerksbau artenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht entgegen. „Es wird keine nachhaltige Schädigung der Natur geben. Wir sind hier angetreten, um alle Einwendungen zu widerlegen.“
10.24 Uhr: 15 Einwender, Trianel-Vetreter und Behörden-Mitarbeiter stellen sich vor
Vor dem offiziellen Beginn des Termins fragt Leiter Roland Niestroj, ob Bedenken gegen die Anwesenheit der Medien bestehen. Widerspruch regt sich nicht. Damit hat unser Live-Ticker jetzt den „Segen“ der Behörde. Um Punkt 10.04 Uhr eröffnet Niestroj die Veranstaltung, stellt sich und sein Team der Bezirksregierung Arnsberg vor. Er bittet alle Diskussionsteilnehmer, sich bei allen Beiträgen mit Namen vorzustellen.
Anschließend stellt Trianel-Anwalt Dr. Christoph Riese das Trianel-Team vor. Es sind Gutachter und Experten für diverse technische und Umwelt-Fragen. Danach sind die Behörden-Vertreter an der Reihe. Es sind vor Ort die Bezirksregierung Arnsberg, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, der Landesfischereiverband sowie die Städte Lünen, Waltrop, Selm und Castrop-Rauxel.
Zum Schluss stellen sich die Einwender vor, mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz NRW (BUND) und der Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk an der Spitze. Etwa 15 Personen sind auf der Einwenderseite im Hansesaal dabei. Roland Niestroj kündigt an, dass heute bis ca. 18 Uhr diskutiert werden soll, unterbrochen von Mittagspause und kleinen Kaffeepausen.
Rauchen ist im Saal verboten, Film- und Tonaufnahmen sind es auch. Mit einer Ausnahme: Die Bezirksregierung selbst zeichnet die Diskussion für das Protokoll auf Tonband auf. Roland Niestroj erläutert jetzt den gesetzlichen Hintergrund des Verfahrens. Im Sinne von Bürgerbeteiligung und Transparenz habe man die Kriterien für diesen zweiten öffentlichen Erörterungstermin in Sachen Trianel weit ausgelegt, sagt er.
Die Einwender sollten Gelegenheit erhalten, ihre Einwendungen zu erläutern und zu diskutieren. „Ich bitte um eine offene, geordnete und fruchtbare Sachdiskussion“, appelliert Niestroj an alle Beteiligten. Dann stellt er geplante Tagesordnung vor. Jetzt beginnt die Sachdiskussion mit der Vorstellung des Kraftwerks-Projekt in Kurzfassung durch Trianel.
9.48 Uhr: Der Saal füllt sich - Rund 30 Einwendungen auf der Tagesordnung
Langsam beginnt sich der Hansesaal mit den Teilnehmern zu füllen. Auf dem Podium sitzen die Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde. Oberregierungsumweltrat Roland Niestroj, Technischer Dezernent der Bezirksregierung, wird den Erörterungstermin leiten. Ihm gegenüber sitzen die so genannten Einwender, also die Kraftwerksgegner, angeführt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Vom Podium aus rechts haben die Trianel-Vertreter, die etwa in Stärke einer Fußballmannschaft vor Ort sind. Auf der linken Seite sitzen Vertreter der beteiligten Behörden, die bei Bedarf Stellung nehmen.
Sinn des Termins ist es, die ca. 30 vorliegenden Einwendungen gegen den Antrag auf 6. Teilgenehmigung zu debattieren. Die Bezirksregierung wird die Ergebnisse der Diskussion in ihre Entscheidung über die Genehmigung einbeziehen.
Hintergrund: Heute geht es um den Antrag auf 6. Teilgenehmigung. In wenigen Minuten wird der Erörterungstermin beginnen. Die ersten Teilgenehmigungen für den Bau des 1,4 Milliarden Euro teuren Steinkohlekraftwerks im Lüner Stummhafen hat Trianel bereits erhalten. Allerdings ist noch eine Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anhängig, die in der Sache noch nicht entschieden ist. Zuvor muss noch die Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden, wie weit in Zukunft die Klagerechte von Umweltverbänden reichen. Es wird mit einer Entscheidung im Sinne der Verbände gerechnet. Danach verhandelt das OVG weiter.
Damit Sie nichts verpassen, auch wenn Sie selbst nicht anwesend sein können, berichten wir an dieser Stelle weiter im Liveticker aus dem Hansesaal.
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