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Medienhaus Lensing
23.01.2012 17:58 Uhr
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Bürgerinitiative St. Mauritz: Anwohner klagen gegen Ausbau der Umgehungsstraße

MÜNSTER Der weitere Ausbau der Umgehungsstraße B 51 muss vor Gericht entschieden werden. Die Gegner haben ihre Ankündigung wahr gemacht und klagen nun gegen den Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt, der einen vierspurigen Ausbau der Hauptverkehrsader vorsieht. Das Verfahren wird wohl mehrere Monate dauern.Von Jörg Gierse

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Gegen den vierstufigen Ausbau der Umgehungsstraße über die Wolbecker Straße hinaus klagen jetzt die Anwohner. (Foto: Etzkorn)

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Update 17.58 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht erklärte mittlerweile auf Anfrage unserer Redaktion, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung habe. Die Planungen für das Großbauprojekt könnten also auch während des voraussichtlich mehrmonatigen Verfahrens weiter gehen.

Erste Nachricht 14.54 Uhr: Die Bürgerinitiative (BI) St. Mauritz hatte am Mittag mitgeteilt, dass bereits am 20. Januar mehrere Anwohner beim Oberverwaltungsgericht fristgerecht Klage eingereicht hätten. Die BI unterstütze die Kläger, heißt es in einer Pressemitteilung.

Juristisch beraten werden sie von der Kanzlei Heinz und Sommer in Berlin, die sich auf Verwaltungsrecht spezialisiert hat. Das Büro hat in NRW bereits das Kohlekraftwerk in Datteln erfolgreich beklagt.

Vorwurf: Bund missachtet Umweltstudie

Als Klagegrund führt die BI den Schutz der Anwohner vor Lärmimmissionen, Feinstaub und Abgasen an. Dieser sei durch die bisherigen Pläne für den Ausbau der B 51 nicht gesichert. So halte sich der Bund nicht an die Umweltverträglichkeitsstudie,  die vor 15 Jahren unter anderem einen Tunnel durch St. Mauritz empfohlen hatte.

Die jetzigen Pläne sehen stattdessen eine tiefergelegte Straße mit bis zu sieben Meter hohen Lärmschutzwänden vor. Diese bilden nach Ansicht der BI nicht nur „einen stadtplanerisch- architektonischen Klotz, der das beliebte Wohnviertel auf Generationen verunstalten würde“. Die Pläne reichten auch bei weitem nicht aus, um die Anwohner effektiv vor Lärm zu schützen.

Seit 25 Jahren Widerstand

Die BI wehrt sich seit einem Vierteljahrhundert gegen die Pläne, die Umgehungsstraße im Stadtgebiet Münster durchgehend vierspurig auszubauen. Auch gegen die ersten beiden Bauabschnitte hatten ihre Mitglieder geklagt. Zwar verloren sie beide Male, verzögerten den Beginn der Arbeiten aber jeweils um mehrere Jahre.


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