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15.12.2009 19:51 Uhr

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Veränderte Abwassergebühr: Für Betriebe wird es teurer - Stadt profitiert

OLFEN Die Kosten für die Abwassergebühren ändern sich in Olfen kaum. Dennoch wird es für manche Hausbesitzer etwas und für manchen Gewerbebetrieb deutlich teurer. Der Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW.Von Matthias Münch

Versiegelte Flächen müssen bei der Berechnung der Abwassergebühren berücksichtigt werden. (Foto: Matthias Münch)

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Versiegelte Flächen müssen bei der Berechnung der Abwassergebühren berücksichtigt werden. (Foto: Matthias Münch)

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Abwassergebühren wurden in Olfen - wie in anderen Städten - bisher nach dem Frischwasserverbrauch berechnet. Damit ist es vorbei. Nach dem Gerichtsurteil sind alle Kommunen verpflichtet, eine getrennte Gebühr für Schmutz- und für Niederschlagswasser zu erheben.

Deshalb muss der Rat eine neue Abwasserbeseitigungssatzung für Olfen beschließen. Am Dienstagabend empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat diese neue Satzung einstimmig.

Auf dieser Basis sind auch die Gebühren neu zu berechnen. So wird die Schmutzwassergebühr im Jahr 2010 2,18 Euro pro Kubikmeter und die Regenwassergebühr 32 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche betragen. Die Schmutzwassergebühr wird weiter nach dem Frischwasserverbrauch berechnet.

Im Jahr 2009 bezahlen die Olfener eine Abwassergebühr von 2,33 Euro pro Kubikmeter. Die neue und die alte Gebührenhöhe lassen sich wegen der unterschiedlichen Erhebungsgrundlagen nicht miteinander vergleichen. Das Gesamtaufkommen der Abwassergebühren erhöht sich für die Stadt durch die neue Systematik nicht. Es wird nur neu verteilt.

Und diese neue Verteilung hat es in sich. So müssen Gewerbebetriebe mit großen versiegelten Flächen künftig mehr bezahlen, teilweise etliche hundert Euro pro Jahr.

Stadt kommt gut weg

Auf der anderen Seite sinkt der städtische Anteil drastisch, weil er nun durch die neuen Messmethoden exakt bestimmt werden kann. Bislang wurde der Anteil der Stadt an der Schmutzwasserbeseitigung auf rund 22 Prozent geschätzt. Tatsächlich beträgt er aber nur gut zehn Prozent.

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Damit wird die Stadt im Jahr 2010 rund 180 000 Euro weniger bezahlen als 2009. Da die Gebühren kostendeckend zu berechnen sind, müssen die Bürger entsprechend mehr bezahlen.

Aus diesem Grund schlug CDU-Fraktionschef Christoph Kötter vor, Hausbesitzer und Betriebe an anderer Stelle zu entlasten. Sein Fraktionskollege Ralf Danielczyk konkretisierte, dies könnte bei der Grund- und der Gewerbesteuer geschehen.

CDU-Ratsherr Franz Pohlmann und FDP-Fraktionschef Claus Bunte unterstützten das Anliegen. So wurde die Verwaltung am Ende einstimmig beauftragt, nach Wegen für eine solche Entlastung zu suchen.

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