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SPD-Unterbezirksparteitag
Wiedergewählte Vorsitzende wollen hart weiterarbeiten
Von Elisabeth Plamper am 22. November 2009 15:42 Uhr
WERNE Die Delegierten des SPD-Unterbezirkes Unna setzen auf Kontinuität: Am Samstag bestätigten sie auf ihrem 18. Unterbezirksparteitag im Kolpinghaus Oliver Kaczmarek als 1. Vorsitzenden und seine Stellvertreter Martina Eickhoff, Ursula Lindstedt und Rainer Schmeltzer im Amt.
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Rege Teilnahme zeigten die Mitglieder bei den Wahlen des SPD-Unterbezirkes Unna.
Foto: Elisabeth Plamper
In seiner Begrüßungsrede stellte Rainer Schmeltzer fest, dass mit dem Blick auf die Ergebnisse der zurückliegenden Kommunalwahl die SPD im Kreis Unna „gut aufgestellt“ sei und die Partei einen regen Mitgliederzuwachs verzeichne. Für die Basis gelte, „weiter hart zu arbeiteten.“

Heftige Kritik übte der Vorsitzende indes an der Bundes- und Landespolitik. Vor allem der derzeitige Sparkurs gehe zu Lasten der Städte und Gemeinden. Das unterstrich auch Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, in ihrem Bericht für den Geschäftszeitraum 2007 bis 2000.

Kürzung der Landesmittel im Sozialbereich

Die Kritik an der Landesregierung begründete sie unter anderem damit, dass allein dem Kreishaushalt vor allem im Sozialbereich die Landesmittel um „rund 10,5 Millionen Euro“ gekürzt worden seien und Mehrkosten beispielsweise im Bereich der Kindertagesstätten hinzukamen.

Trotz knapper Mittel setzt nach Aussage der Vorsitzenden die Fraktion auf die Fortführung der bisherigen „Daseinsfürsorge“ zum Beispiel in den Bereichen der kommunalen Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Dazu zähle auch die Stärkung der Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft vor Ort. Im Rahmen der Umwelt- und Klimapolitik unterstützt die Fraktion zudem den Verbleib der Energieversorgung und Abfallwirtschaft bei den Kommunen.

Gute Möglichkeiten, die Zukunft zu gestalten

Auch touristisch sei der Kreis auf gutem Weg, so Cziehso und verwies auf die intensive Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen deutschen Fahrradclub (ADFC) und den geplanten Bau des Gästehauses auf der Ökologiestation Heil mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II. Der „interkommunale Tisch“, an dem alle Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises Unna zusammentreffen, biete gute Möglichkeiten, gemeinsam die Zukunft in der Region zu gestalten.

Außerdem berichtete über die Arbeit der Jusos deren Vorsitzender Jan Siebert. Im Mittelpunkt stehe die kreisweite Kontaktpflege zur Jugend über Jugendverbände und Schulen. Zudem planen die Nachwuchspolitiker, sich mit verschiedenen Aktionen aktiv am Wahlkampf zur Landtagswahl zu beteiligen. 
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