Ein Bundeswehr-Abfangjäger kreist am 5.1.2003 in Frankfurt über einer einmotorigen Sportmaschine, deren Pilot gedroht hatte, in ein Hochhaus zu fliegen. 

«Es wird eine Grundgesetzänderung geben», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von «Nothilfe» in Fällen, wo zum Beispiel «die Marine der Wasserschutzpolizei helfen kann».

Kauder sagte, die Bundeswehr solle im Bedarfsfall auch die Polizei unterstützen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüßte den Beschluss «zum Schutz der Bürger in Deutschland», wie sein Sprecher sagte.

Kurz vor der Bundestagsentscheidung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan an diesem Dienstag hat die CSU eine Ausstiegsstrategie für die Militäraktion gefordert. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Perspektiven für die Beendigung «in absehbarer Zeit», sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will unterdessen das Afghanistan-Mandat für das Bundeswehr-Elite-Kommando Spezialkräfte (KSK) innerhalb der US-geführten Operation «Enduring Freedom» (OEF) beenden. Steinmeier begründete seinen Vorstoß im Magazin «Spiegel» mit der verstärkten Beteiligung an der NATO-geführten Stabilisierungstruppe ISAF. Dies sei für Berlin der «eindeutige Schwerpunkt». Der Außenminister signalisierte Wohlwollen für die Verlegung von AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO nach Afghanistan.

Am 7. Oktober debattiert der Bundestag in einer Sondersitzung über die einjährige Verlängerung des Einsatzes und gleichzeitige Aufstockung des ISAF-Kontingents um 1000 auf 4500 Mann. Die endgültige Entscheidung soll Mitte Oktober fallen. Über das Anti- Terror-Mandat OEF berät das Parlament am 4. November.

Steinmeier begründete seinen Vorschlag zur Streichung des OEF- Beitrags auch mit dem Hinweis, die bis zu hundert Elitesoldaten, die seit 2001 dafür bereit gestellt wurden, seien in den vergangenen drei Jahren «kein einziges Mal» eingesetzt worden. «Deshalb sollte bei der im November anstehenden Verlängerung des OEF-Mandats das KSK-Element herausgenommen werden.» Mit Blick auf die Aufstockung bei ISAF sagte er, es könne «kein ständiges Draufsatteln ohne kritische Bestandsaufnahme bestehender Verpflichtungen» geben. «In diesem Sinne» habe er bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Verteidigungsminister gesprochen.

Ein geistig verwirrter Hobbypilot kreist um das Commerzbank-Gebäude in Frankfurt am Main (Archivfoto vom 5.1.2003). 

Ein Überwachungsfahrzeug der Bundeswehr im Einsatz beim G8-Gipfel (Foto vom 6.6.2007). 

Bundeswehrsoldaten sichern in Heiligendamm mit Stacheldraht das Hotel, in dem US-Präsident Bush bei seinem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2006 wohnte. 

Bundeswehrsoldaten vor dem Hauptportal des Bundestages (Archivfoto vom 19.9.2006). 

Änderung des Grundgesetzes: Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen.