Die designierte stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, geht davon aus, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder erhöht werden müssen. (Archivbild) 

Der Steuerzahlerbund lehnt höhere Sätze ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich am Dienstag in einer Anhörung mit dem Thema befasst.

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht davon aus, dass sich die Sozialministerkonferenz im November für höhere Hartz-IV-Regelsätze für Kinder aussprechen wird. Den genauen Bedarf müsse der künftige Bundessozialminister anhand der neuen Einkommens- und Verbraucherstudie ermitteln, sagte Haderthauer am Mittwoch im rbb-Inforadio. Sie könne sich vorstellen, dass für Kinder in bestimmten Altersstufen «sogar ein höherer Bedarf herauskommt als für Erwachsene». Über die Finanzierung müsse dann entschieden werden.

Die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende, Mecklenburg- Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, nannte die derzeitigen Sätze zu niedrig. «Ich gehe davon aus, dass eine gezielte Bedarfsermittlung dazu führt, dass die Regelsätze für Kinder erhöht werden müssen», sagte Schwesig der «Rheinischen Post» (Mittwoch).

Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach von einer «späten Einsicht». Ihre Fraktion werde sich bei den kommenden Haushaltsdiskussionen für eine Erhöhung der Regelsätze stark machen. Sie hoffe, dass die Sozialminister die Abgeordneten ihrer Parteien «zu gleichen Schritten ermutigen».

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Anhörung deutliche Zweifel daran erkennen lassen, ob die bisher geltenden Sätze von bis zu 251 Euro den tatsächlichen Bedarf von Kindern unter 14 Jahren abdecken. In dem Verfahren will das Bundesverfassungsgericht erstmals über Inhalt und Grenzen eines «Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum» entscheiden. Mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Kritisch zu einer möglichen Anhebung äußerte sich der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer in der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder führen seiner Meinung nach dazu, dass für die Eltern der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit schwindet.