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Politik

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Brüssel. Der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr sollte eigentlich ganz im Zeichen des Aufbruchs stehen. Doch ein seit Jahren ungelöster Streit sorgt bereits davor für schlechte Stimmung.mehr...

Berlin. Im kleinen Kreis haben die Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer 80 Tage nach der Bundestagswahl die Chancen für eine Fortsetzung der großen Koalition ausgelotet. Ein Satz in einer dünnen Erklärung danach lässt aufhorchen. Gerät SPD-Chef Schulz unter Druck?mehr...

London. Kurz bevor der EU-Gipfel die Ausweitung der Brexit-Gespräche in Brüssel besiegeln soll, muss die britische Premierministerin May eine heftige Schlappe im Parlament hinnehmen. Sie wird das endgültige Austrittsabkommen wohl den Abgeordneten in London vorlegen müssen.mehr...

Athen. Im Zuge des Protests gegen die harte Sparpolitik haben in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Das Motto der Proteste lautet: „Armut, Steuern, Arbeitslosigkeit - ihr (die Regierung) habt jede Grenze überschritten“. mehr...

Berlin Im kleinen Kreis haben die angeschlagenen GroKo-Spitzen Merkel, Schulz und Seehofer die Chancen für eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung ausgelotet. Erstmal ging es vor allem um neues Vertrauen. mehr...

Berlin. Das Urteil gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier ist noch nicht rechtskräftig - er hat dagegen Berufung eingelegt. Das Parlament stellte die Weichen dafür, dass ein Strafverfahren zumindest möglich ist.mehr...

Berlin Der Bundestag hat am Mittwoch die parlamentarische Immunität von zwei AfD- Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Das bereits gefällte Urteil gegen den Abgeordneten Sebastian Münzenmaier ist noch nicht rechtskräftig - er hat dagegen Berufung eingelegt.mehr...

Brüssel/Straßburg. Ein Durchbruch beim Brexit und grünes Licht für die Verteidigungsunion: Alles schien auf gutem Weg vor dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr. Aber tiefe Risse sind nur mühsam zu kitten.mehr...

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