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Medienhaus Lensing
Verhandlungsrunde der Parteichefs mit Premier Lucas Papademo (2..v.r.) in Athen: George Papandreou (PASOK) (r), Antonis Samaras (ND) (2.v.l) und George Karatzaferis (LAOS) (l). Foto: Orestis Panagiotou

Athen bringt Sparpaket auf den Weg

Athen/Luxemburg (dpa) Die griechische Regierung bringt ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg. Am Mittwochabend traf sich der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Spitzen der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung für den harten Sparkurs zu gewinnen. mehr...

Der syrische Präsident Baschar al-Assad mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Damaskus. Foto: Epa/Sana

Gräueltaten in Homs - Arabische Beobachter ziehen ab

Damaskus/Genf/Berlin (dpa) Das syrische Regime mordet auch nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow unvermindert weiter. Westliche und arabische Staaten verstärken den diplomatischen Druck auf Präsident Baschar al-Assad. mehr...

links
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew im Kanzleramt in Berlin Foto: Hannibal

Deutschland kann Rohstoffe in Kasachstan ausbeuten

Berlin (dpa) Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem autokratisch regierten zentralasiatischen Staat geschlossen. mehr...

Die Diäten der Abgeordneten werden wohl steigen. Foto: Henning Kaiser/Archiv

Landtag: Diäten für NRW-Abgeordnete steigen um 500 Euro

Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine Diätenerhöhung von 500 auf 10 726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU. mehr... Abstimmung  

Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen ein Integrationsgesetz verabschiedet.

Mehr Teilhabe: Nordrhein-Westfalen verabschiedet Integrationsgesetz

Düsseldorf Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen besser integriert werden. Ein Gesetz soll helfen. Bis auf die Linke waren am Mittwoch im Landtag alle Parteien dafür. Mehr Teilhabe und bessere Chancen sollen vor allem in den Kommunen umgesetzt werden - in neuen Integrationszentren. mehr...

Möglicherweise haben Hacker Zugriff auf einen Server des Bundestages. Foto: Rainer Jensen / Archiv

Hacker melden Angriff auf Bundestag

Berlin (dpa) Wirbel um einen angeblichen Hackerangriff auf Bundestagsunterlagen mit «Geheim»-Aufdruck: Die Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Parlamentsserver geknackt - und Geheimunterlagen aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss ins Netz gestellt. mehr...

Ein Vater trägt seinen Sohn auf den Schultern. Foto: Frank Rumpenhorst / Archivfoto

Ministerien: Keine Einschnitte beim Elterngeld

Berlin (dpa) Das Finanz- und das Familienministerium haben einen Bericht über massive Einschnitte beim Elterngeld zur Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes zurückgewiesen. mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder eröffnen im Bundestag die Fraktionssitzung. Foto: Robert Schlesinger / Archiv

Union steigt in Umfrage - FDP weiter schwach

Berlin (dpa) Die CDU/CSU kann sich nach einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich verbessern. Im Stern-RTL-«Wahltrend» steigt die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent und erreicht damit den besten Wert seit der Bildung der schwarz-gelben Koalition. mehr...

Mappus: Die Anhaltspunkte für Untreue reichen nicht aus. Foto: Uli Deck/Archiv

EnBW-Deal: Kein Ermittlungsverfahren gegen Mappus

Stuttgart (dpa) Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten. mehr...

Es ist ein gigantischer Müllberg, in dem aber eine Menge Geld steckt. Foto: Bernd Thissen/Archiv

Entsorgungswirtschaft will gegen Abfallgesetz klagen

Berlin (dpa) Die private Entsorgungswirtschaft will gegen das neue Abfall- und Recyclinggesetz klagen, wenn Bund und Länder wie erwartet die Rolle der Kommunen beim Zugriff auf Wertstoffe stärken. mehr...

Auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv geht nichts mehr. Foto: Oliver Weiken

Streik in Israel - Auch Flughafen betroffen

Tel Aviv (dpa) Ein Streik im öffentlichen Dienst Israels hat das Land am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv war ebenso betroffen wie der Bahnverkehr, Krankenhäuser, Behörden, Universitäten und einige Banken. mehr...

Am Freitag

1

Polizei setzt beim Blitzer-Marathon doch auf Überraschungen

Die Blitzer-Autos werden unauffällig platziert.

NRW Der angekündigte Blitzer-Marathon am Freitag wird in den Städten NRWs unterschiedlich gehandhabt. Ursprünglich hatte Innenminister Jäger erklärt, alle Geschwindigkeits-Messstellen nennen zu wollen. Am Dienstag meldeten aber viele Polizei-Dienststellen: Man setze sehr wohl auf den Überraschungseffekt. mehr...

Von Unternehmer bezahlt?

2

Neuer Wirbel um einen Sylt-Urlaub Wulffs

Neuer Wirbel um den Bundespräsidenten Christian Wulff. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Urlaube als niedersächsischer Ministerpräsident erneut in die Schlagzeilen. mehr...

Zu viele Unfalltote

3

Innenministerium startet Blitzer-Offensive am Freitag

Düsseldorf Für Fußgänger ist der Straßenverkehr in NRW im vergangenen Jahr wieder deutlich gefährlicher geworden. Doppelt so viele Tote wie im Vorjahr verzeichnete das Innenministerium, zudem 13 Prozent mehr Verkehrstote. Die Reaktion: Am Freitag werden 1400 Tempo-Kontrollstellen aufgebaut - und 24 Stunden lang durchgeblitzt. mehr...

Landtag

4

Diäten für NRW-Abgeordnete steigen um 500 Euro

Die Diäten der Abgeordneten werden wohl steigen. Foto: Henning Kaiser/Archiv

Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine Diätenerhöhung von 500 auf 10 726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU. mehr...

Nur noch Restplätze

5

Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst

Die aktuellen Zahlen beim Bundesfreiwilligendienst überraschen auch Experten. Foto: Andreas Gebert

Berlin Der Bundesfreiwilligendienst hat sich offenbar zu einem echten Erfolgsmodell entwickelt. Nachdem zunächst vermutet worden war, dass mit dem Wegfall der Wehrpflicht kaum noch jemand die ehemaligen Zivildienststellen besetzen würde, sind sie nun alle belegt: Der Bund hat einen Einstellungsstopp verhängt. mehr...

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