Rauswurf bei Bundesbank: Vorstand zieht die Notbremse: Sarrazin soll gehen

FRANKFURT/MAIN Thilo Sarrazin ist zu weit gegangen. Die Bundesbank sieht ihren Ruf beschädigt und will den Provokateur lieber heute als morgen loswerden. Der Rauswurf des Vorstandsmitglieds ist einmalig in der Geschichte der Notenbank. mehr...

Gesamtnoten umstritten: Pflege-TÜV soll verbessert werden

BERLIN Die Krankenkassen wollen nach Expertenkritik den vor einem Jahr eingeführten Pflege-TÜV verbessern. So sollen Altenheime, die zum Beispiel schlecht beim Wundliegen oder der Ernährung von Patienten abschneiden, keine guten Gesamtnoten mehr bekommen können. mehr...

• MeinungForum: Pflege-TÜV - abschaffen oder nachbessern?

EGMR macht Druck auf Berlin wegen lahmer Justiz

Straßburg/Berlin (dpa) Deutschland muss so schnell wie möglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg. Fehlende Rechtsmittel gegen überlange Verfahren seien in Deutschland ein strukturelles Problem, hieß es in dem Urteil. mehr...

Koalition will Atomfrage am Sonntag klären

Berlin (dpa) Im Atomstreit drückt die Regierung aufs Tempo: Die Koalitionsspitzen wollen schon an diesem Sonntag den Streit um längere Laufzeiten der Kernkraftwerke entscheiden. Im Gespräch ist ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. mehr...

Streit dauert an: Anwalt fordert 33.000 Dollar pro Kundus-Opfer

Berlin (dpa) Ein Jahr nach dem verheerenden Luftschlag von Kundus geht der Streit über die Entschädigung der Opferfamilien weiter. Bei dem Angriff unter dem Kommando eines Bundeswehroberst waren im vergangegen Jahr 113 Menschen getötet worden. mehr...

Bald Entscheidung über Künast in Berlin

Berlin (dpa) Die Entscheidung, ob Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ins Rennen geht, rückt näher. Sie werde bis zum Landesparteitag der Grünen am 6. November fallen. mehr...

Bettencourt-Affäre: Minister gerät weiter unter Druck

Paris (dpa) In der Parteispendenaffäre um ranghohe französische Politiker und die Multimilliardärin Liliane Bettencourt (87) gerät Arbeitsminister Eric Woerth weiter unter Druck. mehr...

Nach Nieren-Operation: Steinmeier wird aus Klinik entlassen

Berlin (dpa) Gut eine Woche nach seiner Nieren-Operation wird SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Laufe des Donnerstags aus dem Krankenhaus entlassen. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, wird der 54-Jährige bis zu Beginn der Reha-Maßnahmen die nächsten Tage ambulant behandelt. mehr...

Europäisches Gericht: GPS-Überwachung legitim

Straßburg (dpa) Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken (GPS) bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland ist legitim. mehr...