Interview: Brüderle: "Wir konzentrieren uns mit aller Kraft auf den Wahlkampf"

Stuttgart FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gilt als Favorit für die Nachfolge von Philipp Rösler. Der 67-Jährige lobte zwar in Stuttgart die Verdienste von Rösler als Wirtschaftsminister, ließ aber zugleich durchblicken, dass er bereitstünde, falls er gebraucht werde.

  • Beim Dreikönigstreffen der FDP im Opernhaus in Stuttgart machte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle klar, dass bei der Bundestagswahl ein erneuter großer Erfolg von Schwarz-Gelb mit »Stil, Inhalt und Personen« erreichbar sei.

    Beim Dreikönigstreffen der FDP im Opernhaus in Stuttgart machte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle klar, dass bei der Bundestagswahl ein erneuter großer Erfolg von Schwarz-Gelb mit »Stil, Inhalt und Personen« erreichbar sei. Foto: dpa

Der Führungsstreit um Philipp Rösler hat das Dreikönigstreffen überschattet. Wie viel Autorität hat er als Parteivorsitzender überhaupt noch?
Unser Dreikönigstreffen hat gezeigt, dass die FDP zusammensteht. Jeder hat seinen Stil. Philipp Rösler hat eine hervorragende Rede gehalten. Er hat sich sehr grundsätzlich mit wichtigen Fragen der Freiheit auseinandergesetzt. Das war ein wichtiger Impuls für die Partei. Dreikönig hat uns ein Aufbruchsignal gebracht. Das bedeutet für unsere Freunde im Wahlkampf in Niedersachsen großen Rückenwind.
 
Drei Viertel der FDP-Wähler wollen Sie als Parteivorsitzenden haben. Stehen Sie bereit, sollte Rösler nach der Niedersachsen-Wahl stürzen?
Philipp Rösler führt die Partei. Er ist der mit überragender Mehrheit gewählte Vorsitzende der FDP. Ich unterstütze ihn voll und ganz. Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr. Es kommt darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass wir in Niedersachsen gut abschneiden. Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen.
 
Entwicklungsminister Dirk Niebel hat Rösler in letzter Zeit mehrfach in Frage gestellt. Nun fordert er eine schnelle Entscheidung über die Aufstellung für den Bundestagswahlkampf. Wird es dafür einen vorgezogenen Parteitag geben?
Wir konzentrieren uns jetzt mit aller Kraft auf den Wahlkampf in Niedersachsen. Eine solche Entscheidung steht derzeit nicht an.
 
Sollte die FDP mit einem Spitzenteam oder mit einem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen?
Das ist doch kein Gegensatz! Das liberale Team hat hervorragende Bundes- und Landespolitiker. Wir werden gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden für ein gutes Wahlergebnis kämpfen. Personaldebatten schaden uns nur.
 
Gehen manchem in der FDP die Nerven durch, oder warum ist der Führungsstreit in den letzten Wochen derart eskaliert?
Es hat in der Vergangenheit vor Dreikönig immer wieder ähnliche Debatten und Äußerungen geben. Nicht alles war und ist hilfreich. Aber Stuttgart hat gezeigt: Wir blicken gemeinsam nach vorn und stehen zusammen bei der Auseinandersetzung mit Rot-Grün.
 
Sowohl im Bund als auch in Niedersachsen - noch liegt die FDP in den Umfragen deutlich unterhalb der fünf Prozentmarke. Mit welchen Themen wollen Sie die Trendwende noch schaffen?
Landtagswahlen werden grundsätzlich mit Landesthemen entschieden. Die christlich-liberale Koalition in Niedersachsen hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Wir sind gut beraten, weiter auf unsere Brot-und-Butter-Themen zu setzen. Wir stehen als einzige Partei in Deutschland für die Soziale Marktwirtschaft und für solide Haushalte, für starke Bürgerrechte und eine bestmögliche Bildung für Alle.
 
Besonders viel Unterstützung erhält die FDP nicht von der Union. Kanzlerin Angela Merkel ist gegen Zweitstimmenkampagnen zugunsten der Liberalen. Sind Sie enttäuscht von Ihrem Koalitionspartner?
Nein! Wir stehen nicht mit dem Sammelhut vor der Kirche der Kanzlerin. Wir sind die einzige liberale Partei in Deutschland und gehen selbstbewusst in den politischen Wettbewerb. Die Menschen wissen, dass die FDP der beste Schutz gegen rot-schwarz-grüne Experimente ist. Wir wollen in Hannover, München und im Bund die erfolgreichen christlich-liberalen Koalitionen fortsetzen.
 
Die CSU will mit dem Thema Pkw-Maut im Bundestagswahlkampf punkten. Was halten Sie von solchen Überlegungen?
Wir sind gegen eine Pkw-Maut. Die CSU kann versuchen, damit in den Wahlkampf zu ziehen. Wir bleiben bei unserer Position. Es darf keine Lösung geben, die zusätzliche Belastungen für die Autofahrer bringt. Die Autofahrer sind schon jetzt die Melkkuh der Nation.
    

Autor
Rasmus Buchsteiner
ZUM ARTIKEL
  • Erstellt:
    7. Januar 2013, 06:15 Uhr
    Aktualisiert:
    21. Januar 2013, 11:49 Uhr
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