Drohnen-Debakel: De Maizières Schicksalstag: Diese Fragen muss er beantworten

BERLIN Befreiungsschlag oder Schuldeingeständnis? Der Bericht von Verteidigungsminister de Maizière zur „Euro Hawk““-Affäre wird über seine politische Zukunft entscheiden. Er muss viele Fragen beantworten, wir haben die wichtigsten aufgelistet.

  • Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat eine Mitverantwortung für das Scheitern des Projekts übernommen. Foto: Sebastian Kahnert

    Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat eine Mitverantwortung für das Scheitern des Projekts übernommen. Foto: Sebastian Kahnert

Drei Wochen hat sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière Zeit gelassen, um das „Euro Hawk“-Desaster aufzuklären. 40 Mitarbeiter wälzten Akten für ihn und werteten sie aus. Schon die Tatsache, dass die Aufklärung so lange dauerte und mit so großem Aufwand betrieben werden musste, warf Fragen auf. Warum ist ein Rüstungsprojekt dieser Größenordnung nicht so dokumentiert, dass alle notwendigen Informationen in kurzer Zeit abrufbar sind? Und auf Grundlage welcher Informationen hat der Minister eigentlich die Reißleine gezogen, wenn er sich jetzt erst einen Überblick verschaffen muss?

Auch in der politischen Debatte über das Debakel hat die dreiwöchige Hängepartie de Maizière eher geschadet. Fast jeden Tag kamen neue Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Und fast jeden Tag gab es neue Fragen, die der Minister nun an diesem Mittwoch im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestags beantworten muss. Seine Antworten werden über seine politische Zukunft entscheiden. Hier die wichtigsten Fragen:

Warum wurde das Drohnen-Projekt nicht früher gestoppt?

Das Verteidigungsministerium wusste spätestens 2011, dass schon eine vorläufige Musterzulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum erhebliche Mehrkosten verursacht hätte. Eine Garantie für eine endgültige Verkehrszulassung hätte es dann aber immer noch nicht gegeben. Es dauerte trotzdem noch fast eineinhalb Jahre, bis de Maizière am 14. Mai 2013 die Reißleine zog. Der Bundesrechnungshof entlastete de Maizière in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zumindest teilweise. Ein früherer Abbruch des Projekts hätte dazu geführt, dass auch die Tests der Aufklärungstechnik des europäischen Konzerns EADS hätten abgebrochen werden müssen. Und damit wären weitere Investitionen in den Sand gesetzt worden.

Wurde das Projekt zu früh gestoppt?

So absurd es klingt, auch diese Frage muss de Maizière beantworten. Die Industrie meint nämlich, der „Euro Hawk“ wäre zu retten gewesen - ohne Kostenexplosion. Der US-Hersteller Northrop Grumman beziffert die Kosten für die Zertifikate, die für eine Zulassung noch fehlten, auf 160 bis 193 Millionen Euro. Das Ministerium geht von 500 bis 600 Millionen Euro aus, also ungefähr dreimal so viel. Auch die Berichte über einen unzureichenden Kollisionsschutz wiesen Northrop Grumman und EADS zurück. „Das ganze Euro-Hawk-System, einschließlich des Steuersystems und der Sensorik, hat einwandfrei und sicher über die gesamte Testphase hinweg funktioniert“, erklärten sie gemeinsam.

Wer sind die Verantwortlichen?

Das ist politisch die spannendste Frage. De Maizière kommt zugute, dass drei Regierungen und fünf Verteidigungsminister an dem Projekt beteiligt waren. Rot-Grün hat es 2001 auf den Weg gebracht, unter der großen Koalition wurde 2007 der Vertrag abgeschlossen. Die ganze Verantwortung wird de Maizière aber nicht abwälzen können. Entscheidend für die Beurteilung seiner Rolle wird sein, wann die „Euro Hawk“-Probleme an ihn herangetragen wurden. Bereits Ende 2011? Dann würde man ihm Tatenlosigkeit vorwerfen. Oder erst viel später? Dann müsste er sich dem Vorwurf stellen, sein Haus nicht im Griff zu haben. Nach dem Bericht des Rechnungshofs erreichten die Probleme seinen Staatssekretär Stéphane Beemelmans erst Anfang 2012.

Welche personellen Konsequenzen werden aus dem Desaster gezogen?

Bei der Suche nach Verantwortlichen hat die Opposition den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans und den Minister selbst im Blick. Beemelmans gilt als enger Vertrauter de Maizières. Der Minister brachte ihn bei seinem Wechsel in den Bendlerblock im März 2011 aus dem Innenministerium mit. Nicht nur deswegen dürfte de Maizière wenig Interesse an personellen Konsequenzen in seinem Haus haben. Eine Entlassung eines Untergebenen könnte als Bauernopfer gewertet werden und den Druck auf ihn selbst sogar noch erhöhen. Gegen einen Rücktritt de Maizières spricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit mitten im Wahlkampf den stärksten Mann in ihrem Kabinett verlieren würde. Falls es keine personellen Konsequenzen geben sollte, würde die Opposition den Druck aber bis zur Wahl aufrecht erhalten.

Was wird aus dem Nato-Projekt „Global Hawk“?

Die Nato will fünf Drohnen vom Typ „Global Hawk“ für ihr Aufklärungssystem AGS anschaffen. Deutschland will sich daran mit 483 Millionen Euro beteiligen. „Global Hawk“ ist die Drohne, auf der „Euro Hawk“ basiert. Daher sind auch ähnliche Zulassungsprobleme für den europäischen Luftraum denkbar. De Maizière machte am Dienstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel aber schon deutlich, dass er derzeit keinen Ausstieg aus dem Projekt plant. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Deutschland ist vertragstreu“, sagte er.

    

 
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Autor
dpa
ZUM ARTIKEL
  • Erstellt:
    4. Juni 2013, 16:16 Uhr
    Aktualisiert:
    4. Juni 2013, 16:23 Uhr