Gasförderung: Gesetzentwurf der Regierung zu Fracking gescheitert

BERLIN Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, ist gescheitert. Die Unionsfraktion im Bundestag hat entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen.

  • Mitglieder des Aktionsbündnisses "No Moor Fracking" protestieren in Wagenfeld-Ströhen (Niedersachsen). Foto: Ingo Wagner/Archiv

    Mitglieder des Aktionsbündnisses "No Moor Fracking" protestieren in Wagenfeld-Ströhen (Niedersachsen). Foto: Ingo Wagner/Archiv

Das teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin mit.

Altmaier gab zur Begründung Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP an, die nicht zu einem Moratorium bereit gewesen sei. Und die Opposition sei nicht bereit gewesen, konstruktiv über Verbesserungen nachzudenken, sagte der Minister.

Widerstand aus CSU- und  CDU-Landesgruppe

Nach Teilnehmerangaben aus der Sitzung kam aber auch erheblicher Widerstand aus der CSU-Landesgruppe und der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, denen auch Verschärfungen im Gesetzentwurf nicht weit genug gingen. Am liebsten wäre einer breiten Mehrheit der Fraktion ein Moratorium gewesen, mit dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum verboten worden wäre. Dies lehnte die FDP ab.

    
Ein Fraktionssprecher sagte, nach der Wahl werde dann - von welchen Koalitionspartnern auch immer - ein neues Gesetzesverfahren eingeleitet, mit dem sichergestellt werden solle, dass keine gefährlichen Stoffe ins Erdreich gelangen. Bis dahin müsse aber niemand Angst haben, dass nun mit der umstrittenen Förderung von unterirdischem Schiefergas begonnen werde. Angesichts des starken Widerstands in Deutschland werde kein Investor ein großes Projekt angehen.

Autor
dpa
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  • Erstellt:
    4. Juni 2013, 17:17 Uhr
    Aktualisiert:
    4. Juni 2013, 18:34 Uhr
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