Wahlen: Hängepartie in Italien und die Folgen für die Euro-Krise

              Die Wähler in Italien haben entschieden. Nach dem zweitägigen Urnengang in dem Euro-Krisenland zeichnet sich eine Hängepartie mit unklaren politischen Verhältnissen ab. Mehrere Szenarien sind denkbar.
Gezerre um die Regierungsbildung bei einem Patt
Sollte in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen, „dann sind Turbulenzen zu erwarten, wie wir sie vor zwei Jahren bereits hatten“, sagt Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik in Freiburg. Er befürchtet massive Reaktionen der Finanzmärkte. Eine Blockade sei genauso schlecht wie eine Rückkehr des umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis. „In beiden Fällen wären die dringend notwendigen Reformen nicht möglich.“ Das hoch verschuldete Land steckt in einer tiefen Rezession mit schmerzhaft hoher Jugendarbeitslosigkeit.

 „Große Koalition“ oder Technokraten-Kabinett
Nicht auszuschließen ist, dass sich die Parteien bei einem Patt zu einer „Großen Koalition“ von Mitte-Links bis Mitte-Rechts zusammenraufen könnten, meinen Beobachter. Eine andere Möglichkeit: Eine Technokraten-Regierung, möglicherweise erneut unter Führung des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Allen diesen Modellen sagen Ökonomen von JP Morgan allerdings nur eine geringe Halbwertzeit voraus. Neuwahlen im Laufe des Jahres seien sehr wahrscheinlich. Das dürfte weder den Finanzmärkten noch der Politik in Europa gut gefallen.

Eine stabile Regierung unter dem Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani
Das gilt als günstigster Fall für das Euro-Krisenland: Drastische Reformen werden von dem Chef der sozialdemokratisch orientierten PD jedoch nicht erwartet. Pier Luigi Bersani werde „die Reformagenda des amtierenden Ministerpräsidenten Monti mit mehr Rücksicht auf den Sozialstaat“ fortsetzen, meinen Ökonomen der Allianz. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer formuliert es härter: „Bersani hat im Wahlkampf keine Vision entwickelt, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.“ Nach Einschätzung von Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel steht der PD-Chef zwar eher für eine Fortsetzung des Reformkurses als Berlusconi. „Eine Garantie gibt es aber nicht“. Es sei unklar, inwieweit Monti seine Reform-Vorstellungen bei einer möglichen Koalition mit Bersani einbringen könne.

Die weiteren Aussichten
Wer immer sich in Italien durchsetze, „wird - einmal im Amt - keinen unverantwortlichen Kurs verfolgen, wenigsten nicht für lange Zeit“, ist der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding zuversichtlich. Das hoch verschuldete Land müsste bei einem reform- und europafeindlichen Kurs deutlich höhere Zinsen zahlen, um sich am Kapitalmarkt frisches Geld zu besorgen. Dies dürfte das Land nicht lange durchhalten. „Innerhalb von einem oder zwei Monaten müsste Rom auf den Pfad der Tugend zurückkehren“. Die Unruhe dürfte die Erholung der Eurozone allerdings im einige Monate verzögern.