Gauck vor UN: «Menschenrechte brauchen Verteidiger»

Die Botschaft von Bundespräsident Gauck bei den UN in Genf ist klar: Menschenrechte müssen geschützt werden - überall. Foto: Rainer Jensen (Foto: dpa)

Bei der Eröffnung der 22. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sagte Gauck am Montag in Genf, die Kritik an Menschenrechtsverletzungen müsse unabhängig von der Größe und dem Gewicht eines Landes erfolgen - «auch wenn das manchmal bedeutet, Nachbarn und Freunde zu kritisieren.» Dem 47 Staaten umfassenden UN-Menschenrechtsrat gehört Deutschland seit Januar für drei Jahre an.

Ebenso wie vor ihm die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, rief der Bundespräsident dazu auf, mehr für den Schutz der Menschenrechte im Bürgerkriegsland Syrien zu tun. Die Vereinten Nationen hätten mit der Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission gezeigt, dass menschenverachtendes Handeln nicht hinnehmbar sei. In diese Richtung seien jedoch weitere Schritte notwendig.

Navi Pillay wurde in ihrer Eröffnungsrede deutlicher als Gauck und warf dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Versagen angesichts des Krieges in Syrien vor. Trotz wiederholter Appelle sei das höchste politische Entscheidungsgremium der UN bislang nicht in der Lage gewesen, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen, sagte Pillay vor den in Genf versammelten Außenministern und anderen hohen Vertretern zahlreicher Staaten. Eine Einschaltung des IStGH in Den Haag scheitert bisher am Widerstand der Vetomächte Russland und China.

Die UN-Hochkommissarin, die am Rande der Sitzung mit dem Bundespräsidenten zu einem Gedankenaustausch zusammenkam, rief in alle Staaten auf, Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschlossener zu verfolgen und Täter juristisch zur Verantwortung zu ziehen. «Es gibt immer noch zu viele Leute in Kommandopositionen, die trotz schwerster Verbrechen und Verletzungen der Menschenrechte ungestraft davonkommen», kritisierte Pillay.

Der Bundespräsident erklärte in seiner mit Beifall bedachten Rede, auch Demokratien müssten sich fragen lassen, ob sie Menschenrechte relativieren, etwa aus außenpolitischen oder wirtschaftlichen Gründen. «Menschenrechte brauchen Verteidiger», sagte Gauck weiter. Regierungen hielten Kritik oft für ungerechtfertigt. Aber das gebe ihnen nicht das Recht, Kritiker einzuschüchtern, zu misshandeln oder gar zu töten. «Staaten, die Kritik unterbinden, sind Unrechtsstaaten.»

Auch der Verweis auf kulturelle Faktoren mache Verletzungen der Menschenrechte nicht akzeptabel. «Gleich welcher Kultur ein Mensch angehört: Folter tötet, verletzt, ist niemals hinnehmbar.» Ebenso wenig hinnehmbar seien Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, Zwangsheirat oder weibliche Genitalverstümmelung. Mut machten dagegen die Debatten über Frauenrechte etwa in Indien oder Ägypten oder über die Gleichberechtigung Homosexueller in immer mehr Ländern.

Nach seiner Rede stattet der Bundespräsident dem Grab des ersten deutschen Friedensnobelpreisträgers Ludwig Quidde (1858-1941) einen Besuch ab. Der in Bremen geborene Historiker und Politiker wurde 1927 zusammen mit dem französischen Pazifisten Ferdinand Buisson für sein Engagement in der Friedensbewegung ausgezeichnet.

Auf Gaucks Programm stand auch eine Begegnung mit deutschen Mitarbeitern des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sowie ein Gespräch mit Menschenrechtsaktivisten mehrerer Länder. An diesem Dienstag besucht er das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die Reise nach Genf war zugleich Auftakt einer Serie von Aktivitäten des Bundespräsidenten, in deren Mittelpunkt der Schutz der Menschenrechte steht. Ende April will Gauck dafür in Straßburg den Europarat besuchen, später in Den Haag den Internationalen Strafgerichtshof.