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Bundesumweltminister Norbert Röttgen spricht auf dem UN-Klimagipfel in Durban. Foto: Nic Bothma (Foto: dpa)
Die triste Tiefgarage macht nicht gerade den Eindruck, als könnte hier Geschichte geschrieben werden. Wasser tropft von der Decke, schwarze Eimer fangen es auf. Aus einem von weißen Plastikwänden umgebenen Verschlag treten milde lächelnd Vertreter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft und afrikanischer Staaten. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht hinter ihnen, ist aber kaum zu sehen hier in der umfunktionierten Garage unter dem Konferenzzentrum der südafrikanischen Stadt Durban.
EU setzt auf "Alles oder Nichts"
Ein Pulk von Kameras und Mikrofonen drängt die Abordnung fast zurück in den EU-Pavillon. Spindoktoren streuen, es sei gerade ein historischer Schulterschluss beschlossen worden, die EU und fast 100 Entwicklungsländer wollen beim Klimaschutz Seite am Seite gehen. Die Blockbildung von Industrie- und Schwellenländern sei aufgebrochen. Was einige Delegierte zunächst als hilflosen Versuch interpretieren, irgendwie Bewegung beim
Klimagipfel in Durban vorzugaukeln, bringt die Dinge am Freitag zum Gipfelabschluss aber wirklich in Schwung.
Die EU setzt auf Alles oder Nichts. „Wenn es nicht mehr Bewegung gibt, dann muss ich sagen, dass es keinen Abschluss geben wird“, macht EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard klar. Röttgen fragt bei deutschen Umweltschützern nach, ob sie seine Risikostrategie unterstützen. Sie bestärken ihn: „Ein lauter Knall, der alle aufrüttelt, ist besser als wenn man einen Prozess fortführt, der das 2-Grad-Ziel erkennbar nicht erreicht“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll mit verbindlichen Minderungszielen decke ohnehin nur noch 15 Prozent der Ausstöße ab. Das deutsche Ziel, 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 auszustoßen, und die EU-Klimaziele würden aber natürlich weiter gelten.
USA soll an den Pranger gestellt werden
Das Ziel ist, große Blockierer wie die USA so an den Pranger zu stellen, dass eine ganz neue Handlungsdynamik erzeugt wird. So könnte Durban auch in einigen Monaten mit einer Sonderkonferenz etwa in Bonn fortgesetzt werden, heißt es aus Delegationskreisen. Zu der neuen Allianz gehörten neben der EU auch die 50 am wenigsten entwickelten Staaten (LDC) und die kleinen Inselstaaten (Aosis). Und wie reagieren die Basic-Staaten, also China, Indien, Brasilien und Südafrika darauf? „Das ist kein monolithischer Block mehr“, sagt Röttgen mit Blick auf diese für Fortschritte entscheidende Gruppe. Brasilien und Südafrika wollen nun auch Verpflichtungen mittragen. China wackelt.
So provisorisch wie das Ambiente in der Tiefgarage, so volatil mutet derzeit auch die Klimaschutzarchitektur an. Hart wird in Durban verhandelt, auch Röttgen ist allein Freitagmorgen bis vier Uhr dabei. Immer wieder geht es um entscheidende Feinheiten, wie „verbindlich“ oder „rechtlich verbindlich“. „Ich habe langsam ziemlich verbindliche Kopfschmerzen“, klagt eine amerikanische Journalistin ob der schwierigen Details, Gerüchte und umherschwirrenden Fachtermini.
Greenpeace: USA werden nervös
Was bedeutet der Schulterschluss zwischen Reich und Arm? Ist das nur eine Nebelkerze? „Die USA sind nun nervös“, meint Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. Mit dem großen Block von rund 120 der 193 teilnehmenden Staaten, die gemeinsam gegen Blockierer wie die USA, Russland, Indien oder China stehen, hätten sie nicht gerechnet. „Es ist sehr viel möglich, aber es können am Ende auch nur einige Mogelpackungen herauskommen“, sagt Kaiser.
US-Chefunterhändler Todd Stern muss im Plenum des Konferenzsaales „King Protea“ erleben, wie er von einer Frau angebrüllt wird. Es ist wie ein öffentlicher Pranger. Wenig später hört es sich so an, als könnten die USA doch verbindlichen Zusagen, irgendwann in zehn Jahren zustimmen. Dann das Dementi seiner Sprecherin Emily Cain: „Er hat nicht gesagt, dass die USA ein rechtlich bindendes Abkommen als Resultat des Prozesses unterstützen“.
China wackelt noch
Christoph Bals von Germanwatch, der alle 17 Klimakonferenzen begleitet hat, warnt auch vor zu großen Hoffnungen bei China. Er sagt China, wolle sich zwar angesichts direkt sichtbarer Klimaauswirkungen bei sich bewegen. „Aber es soll im Frühjahr dort eine neue Regierung geben“, sagt er. Aus kulturellen Gründen könne man dieser wohl nur schwerlich verbindliche Klimaschutzzusagen vor die Füße legen. Delegierte berichten von Machtkämpfen bei den Chinesen zwischen Blockierern und Befürwortern verbindlicher Zusagen.
Durban könnte durch das Tiefgaragen-Bündnis zu einem Wendepunkt der Klimakonferenzen mit einer neuen, voranschreitenden Koalition der Willigen werden. Aber gewonnen ist dennoch rein gar nichts. Denn ohne ein rasches globales Abkommen droht eine Erderwärmung von bis zu sechs Grad. Für die Occupy-Bewegung, die nun auch auf dem
Klimagipfel aktiv ist, steht fest: Durban bringe in jedem Fall für die Zukunft zu wenig. Aktivisten verteilen am Freitag Aufkleber mit dem Slogan: „17. Klimakonferenz = 200 Millionen Klimatote.“