Berlin/München (dpa) Zehntausende Demonstranten haben in Deutschland gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert. Allein in München versammelten sich am Samstag bei eisiger Kälte rund 16 000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. mehr...
Berlin (dpa) Als Aufforderung zum Rücktritt haben mehrere Dutzend Demonstranten Bundespräsident Christian Wulff am Samstag einen Stuhl vor die Tür gesetzt. Die überdimensionale Sitzgelegenheit wurde vor Schloss Bellevue aufgestellt, dem Amtssitz des Staatsoberhaupts. mehr...
BERLIN Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz mit V-Leuten aus der Neonazi-Szene als sehr professionell gelobt. mehr...
Berlin (dpa) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. mehr...
Berlin (dpa) Überraschendes Comeback im Verteidigungsministerium: Der frühere Staatssekretär Peter Wichert - wegen der Kundus-Affäre vom damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen - sitzt jetzt im Beirat für Innere Führung. mehr...
Berlin/Passau (dpa) Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver. mehr...
Berlin (dpa) Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. mehr...
Karlsruhe (dpa) BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hat sein Vorgehen im Richterstreit am Bundesgerichtshof verteidigt. Er sei davon überzeugt, dass der 2. Strafsenat ordnungsgemäß besetzt sei, sagte Tolksdorf am Donnerstagabend auf dem Jahrespresseempfang des BGH. mehr...
Düsseldorf In Nichtraucherbereichen dürfen auch keine elektrischen Zigaretten genossen werden. Das geht aus einer gemeinsamen Antwort der nordrhein-westfälischen Ministerien für Gesundheit und für Verbraucherschutz auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. mehr...
Berlin (dpa) Als niedersächsischer Regierungschef hat Bundespräsident Christian Wulff mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold benutzt. mehr...
Berlin (dpa) Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Zwar unterstützten am Freitag auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten grundsätzlich das Anliegen, gegen Lohndumping vorzugehen. mehr...
Berlin (dpa) Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung wollen die radioaktiven Abfälle so schnell wie möglich aus dem maroden Atommüll-Lager Asse bergen. mehr...
Frankfurt/Main (dpa) Der islamistisch radikalisierte Todesschütze vom Frankfurter Flughafen muss wegen seines tödlichen Anschlags auf US-Soldaten lebenslang in Haft. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den 22-jährigen Arid Uka wegen zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs. mehr...
Berlin (dpa) Steuersenkungen, Rettungsfonds für Banken und viele Verbraucherschutzthemen standen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Überteuerte Telefon-Warteschleifen wird es künftig nicht mehr geben. mehr...
Berlin (dpa) Zwei Monate nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gerät Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern erneut unter Druck. mehr...
Berlin Die Affäre Wulff flammt wieder auf. Erneut geht es um einen Urlaub mit reichen Freunden. Diesmal auf Sylt. Wieder werden Rücktrittsforderungen gegen den Bundespräsidenten laut. Und wieder versucht er sich mit "extrem unwahrscheinlichen" (FDP-Fraktions-Chef von Schleswig-Holstein, Kubicki) Erklärungen herauszureden. mehr...
Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die griechische Regierung aufgefordert, das beschlossene Sparpaket ohne Abstriche umzusetzen. "Was die Regierung in Athen mit dieser Troika vereinbart hat, das muss sie umsetzen", sagte die Bundeskanzlerin. mehr...
Berlin Steuersenkungen versprachen CDU und FDP, trotz klammen Kassen, trotz konstanter Krise. Am Freitag fällt die Entscheidung über eines der Wahlversprechen der großen Koalition. Doch wenn der Bundesrat bei seinem klaren Nein bleibt, können Merkel und Co. machen was sie wollen. mehr...
Berlin Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gehälter sollen mindestens um 200 Euro steigen, teilten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb am Donnerstag in Berlin mit. mehr...
Berlin So viel Harmonie ist selten. Einstimmigkeit beherrscht die erste reguläre Sitzung des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die richtige Arbeit beginnt aber ohnehin erst nach Ostern. mehr...
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