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Loveparade-Katastrophe: 79 000 Unterschriften gegen Duisburgs OB Sauerland
Duisburg Knapp 15 Monate nach der Loveparadekatastrophe muss der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wegen des Unglücks um sein Amt bangen. Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ legte am Montag mehr als 79 000 Unterschriften Duisburger Bürger für ein Abwahlverfahren vor.
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Adolf Sauerland, Oberbürgermeister von Duisburg. (Archivfoto: Roland Weihrauch)
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Nach der NRW-Gemeindeordnung reichen 55 000 gültige Stimmen. Sauerland (CDU) lehnt einen Rücktritt aber weiterhin ab. „Da ändert sich nichts“, sagte sein Sprecher Josip Sosic am Montag.
Die Kritiker machen Sauerland für die Genehmigung der Techno-Party verantwortlich, bei der 21 Menschen in einer Massenpanik erdrückt und Hunderte verletzt worden waren. Einen freiwilligen Rücktritt hat Sauerland bisher stets abgelehnt. Das sei ein „Tiefpunkt von politischer Moral“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Theo Steegmann. „Wir haben angefangen, der Stadt die politische Würde zurückzugeben.“
Die Unterschriften werden im Rathaus öffentlich ausgezählt und dann in den folgenden Wochen auf ihre Gültigkeit überprüft. Dafür verlangt die Stadt beispielsweise eine vollständige Adresse der Unterzeichner mit Hausnummer. Am 12. Dezember wird bei einer Ratssitzung offiziell das Ergebnis der Stimmenauszählung verkündet.
Bei mindestens 55 000 gültigen Stimmen muss dann innerhalb von drei Monaten das Abwahlverfahren stattfinden. Für die Abwahl müssen dann mindestens 92 000 Bürger stimmen. Ist das die Mehrheit der Abstimmenden, muss Sauerland seinen Sessel räumen.
Angesichts der großen Mobilisierung in den vergangenen drei Monaten gebe es dafür große Chancen, sagte Steegmann: „Wir brauchen 92 000 Stimmen und die kriegen wir auch.“ Ein Abwahlantrag im Rat gegen Sauerland war im vergangenen September an den Stimmen der CDU-Fraktion gescheitert.
Die Kritiker machen Sauerland für die Genehmigung der Techno-Party verantwortlich, bei der 21 Menschen in einer Massenpanik erdrückt und Hunderte verletzt worden waren. Einen freiwilligen Rücktritt hat Sauerland bisher stets abgelehnt. Das sei ein „Tiefpunkt von politischer Moral“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Theo Steegmann. „Wir haben angefangen, der Stadt die politische Würde zurückzugeben.“
Die Unterschriften werden im Rathaus öffentlich ausgezählt und dann in den folgenden Wochen auf ihre Gültigkeit überprüft. Dafür verlangt die Stadt beispielsweise eine vollständige Adresse der Unterzeichner mit Hausnummer. Am 12. Dezember wird bei einer Ratssitzung offiziell das Ergebnis der Stimmenauszählung verkündet.
Bei mindestens 55 000 gültigen Stimmen muss dann innerhalb von drei Monaten das Abwahlverfahren stattfinden. Für die Abwahl müssen dann mindestens 92 000 Bürger stimmen. Ist das die Mehrheit der Abstimmenden, muss Sauerland seinen Sessel räumen.
Angesichts der großen Mobilisierung in den vergangenen drei Monaten gebe es dafür große Chancen, sagte Steegmann: „Wir brauchen 92 000 Stimmen und die kriegen wir auch.“ Ein Abwahlantrag im Rat gegen Sauerland war im vergangenen September an den Stimmen der CDU-Fraktion gescheitert.
Abwahl von Bürgermeistern in NRW
Die Abwahl des Bürgermeisters ist in NRW mit dem vor kurzem reformierten Paragrafen 66 der Gemeindeordnung geregelt. Danach kann nicht mehr nur der Rat, sondern auch die Bevölkerung selbst den Bürgermeister vorzeitig abberufen. Erforderlich ist im ersten Schritt ein Antrag, der von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird. Bei etwa 368 000 Wahlberechtigten in Duisburg sind das gut 55 000. Für das eigentliche Abwahlverfahren gilt dann eine zweifache Hürde: Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen muss für die Abwahl votieren und die Zahl dieser Abwahl-Stimmen muss mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten betragen - also etwa 92 000. Stellt der Wahlausschuss das fest, scheidet der Bürgermeister sofort aus dem Amt.
Die Abwahl des Bürgermeisters ist in NRW mit dem vor kurzem reformierten Paragrafen 66 der Gemeindeordnung geregelt. Danach kann nicht mehr nur der Rat, sondern auch die Bevölkerung selbst den Bürgermeister vorzeitig abberufen. Erforderlich ist im ersten Schritt ein Antrag, der von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird. Bei etwa 368 000 Wahlberechtigten in Duisburg sind das gut 55 000. Für das eigentliche Abwahlverfahren gilt dann eine zweifache Hürde: Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen muss für die Abwahl votieren und die Zahl dieser Abwahl-Stimmen muss mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten betragen - also etwa 92 000. Stellt der Wahlausschuss das fest, scheidet der Bürgermeister sofort aus dem Amt.
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