Armutszuwanderung: Friedrich erwartet von Kommunen mehr Kontrolle von EU-Ausländern

Mit Blick auf Armutsflüchtlinge vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Städte und Gemeinden aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen. „Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Zudem will er eine europäische Verständigung darüber, dass eine Wiedereinreise in ein anderes Land verweigert werden kann, wenn der Betreffende bereits Sozialbetrug begangen hat. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wenn wir solch einen Missbrauch aufdecken, muss der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt werden.“

Einige deutsche Großstädte sehen sich mit einem zunehmenden Zuzug von Südosteuropäern, unter anderem Roma, konfrontiert, die dann bei ihnen unter schwierigen sozialen Bedingungen leben. Die Klagen darüber hatten sich zuletzt verstärkt.

Angst vor Vorbehalten

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht das gelassen: „Ich erinnere mich gut, dass bei der ersten EU-Ost-Erweiterung, als die Polen dazukamen, die Sorgen ähnlich groß waren“, sagte sie dem „Focus“. „Wir müssen in den Herkunftsländern die Armutsbekämpfung vorantreiben. Die Steigerung des Lebensstandards in Polen war die Lösung dafür, dass die ganzen Befürchtungen nicht eingetreten sind.“

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, befürchtet, dass die Armutszuwanderung Vorbehalte gegen ausländische Arbeitskräfte schüren könnte. „Ich sage weiterhin: Wir brauchen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Daher trifft uns die Entwicklung der Armutszuwanderung im Kern“, sagte Weise der „Welt am Sonntag“.

Laut Weise sind die absoluten Zahlen noch klein. „Es handelt sich um 6000 bis 7000 Fälle.“ Wenn ab 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die Bürger Bulgariens und Rumäniens gilt, könnten nach Schätzungen der Bundesagentur aber 120 000 bis 180 000 Menschen nach Deutschland kommen.

In der Heimat ohne Perspektive

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, warnte davor, Armutszuwanderer „in die Kriminalitätsecke“ zu drängen. Viele Roma kämen nach Deutschland, „weil sie in ihrer Heimat ohne Perspektive sind“. Den Bund forderte er auf, die mit ihnen „überforderten Kommunen“ nicht im Stich zu lassen. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wies er aber auch darauf hin, dass Deutschland die massiven Probleme der Roma in den Herkunftsländern nicht lösen könne.

Bundesinnenminister Friedrich kündigte Initiativen auch auf EU-Ebene an. So müsse der Druck auf die Regierungen erhöht werden, damit die Menschen in ihrer Heimat ordentlich versorgt würden und sicher und unbehelligt leben könnten. Zudem will der CSU-Politiker eine europäische Verständigung darüber, dass eine Wiedereinreise in ein anderes Land dann verweigert werden kann, wenn der Betreffende Sozialbetrug begangen hat.