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Finanzaffäre: Bundestagspräsident ermittelt gegen NRW-CDU
NRW/BERLIN Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat bestätigt, dass er wegen neuer Vorwürfe illegaler Parteifinanzierung gegen die nordrhein-westfälische CDU ermittelt.
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Norbert Lammert (Foto: archiv)
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Er sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Wie immer in solchen Fällen prüfen wir, sobald wir Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz haben. Diese Prüfung ist längst eingeleitet. Die Berichterstattung ist neu, aber der Vorgang nicht.“ Er werde sich erst dann über den Sachverhalt äußern, wenn die Prüfung abgeschlossen sei, sagte Lammert.
Die Landes-CDUhatte eingeräumt, im Wahlkampf 2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mitfinanziert zu haben.
CDU hat angeblich unabhängige Initiative finanziert
Angeblich hat die CDU im Landtagswahlkampf 2005 an eine Frankfurter Werbeagentur 40.000 Euro überwiesen.Als Gegenleistung für die 40.000 Euro sollte die Agentur den Aufbau der Wählerinitiative organisieren. Die Gruppe namens "Wähler für den Wechsel" habe Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Rüttgers gesammelt, ohne das darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.
SPD und Grüne werfen der CDU illegale Parteispenden vor.
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