Darin wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der auch für behinderte Kinder einen grundsätzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Regelschule festschreibt. Der Rechtsanspruch soll beginnend mit den Klassen 1 und 5 ab dem Schuljahr 2013/14 wirksam werden.

Zurzeit in NRW 724 Förderschulen

SPD und Grüne hoffen, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gemeinsam mit der CDU-Opposition umsetzen zu können. Demnach hat jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf Anspruch darauf, dass ihm mindestens eine allgemeine Schule in zumutbarer Entfernung als Lernort angeboten wird.

Der Anspruch auf individuelle Förderung schließe die Möglichkeit ein, „dass Kinder mit Behinderungen in bestimmten Fällen weiterhin Förderschulen besuchen können“, heißt es in dem Papier von SPD und Grünen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte im vergangenen Monat aber bereits klargestellt, dass nicht die gleiche Zahl von Förderschulen aufrechterhalten werden könne. Zurzeit gibt es in NRW 724 Förderschulen mit über 105.000 Schülern und rund 20.000 Lehrern. Der NRW-Landtag hatte Ende 2010 ohne Gegenstimmen einen Grundsatzantrag von CDU, SPD und Grünen zur sogenannten inklusiven Schule verabschiedet.

"Ehrlicher Zeitplan" gefordert

SPD und Grüne fordern in ihrem Eckpunkte-Papier „einen ehrlichen Zeitplan“. Eilige Maßnahmen, die Qualitätsanforderungen und Ressourcenfragen außer Acht ließen, seien nicht verantwortbar. Deswegen müssten unter anderem Stellenbudgets für Sonderpädagogen geprüft und die Lehrerfortbildung geregelt werden. Schulen, die sich auf den Weg machen, sollen ein Start-Budget erhalten.