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Nazi-Attacken: FDP-Experte wirft Dortmunder Politik Mitschuld vor
Düsseldorf DÜSSELDORF/DORTMUND Der FDP-Innenexperte Robert Orth hat am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag die Dortmunder Lokalpolitik für die brutalen Attacken von rund 300 Neonazis am 1. Mai mitverantwortlich gemacht.
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Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai: Gegen 404 Personen wurde bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. (Foto: Foltynowicz)
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Bei der parlamentarischen Aufbereitung der Mai-Krawalle warf Orth im Landtag den Dortmundern jahrelange Versäumnisse bei gezielter Sozialarbeit zur Bekämpfung von Neonazis vor. „Sozialarbeit ist kommunale Arbeit. Wir können vom Land natürlich Rahmenbedingungen vorgeben“, sagte Orth. „Aber arbeiten müssen sie in Dortmund schon selbst.“
Harte Plenums-Debatte
Der FDP-Politiker reagierte damit auf Oppositionsvorwürfe, die Landesregierung habe die Bedrohung von Rechts unterschätzt. Er brachte damit aber eine Härte in die Plenums-Debatte, die zuvor angesichts der Bestürzung über die Gewaltbereitschaft der Rechten in ruhigen Bahnen verlaufen war. Redner aller Parteien solidarisierten sich mit den Polizeibeamten vor Ort und verurteilten die „neue Dimension der Gewalt“.
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