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Medienhaus Lensing
25.09.2009 18:40 Uhr
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Video-Affäre: Filmer doch in SPD-Diensten - CDU sieht Kraft „der Lüge überführt“

DÜSSELDORF Die Video-Aufnahmen der „Rumänen-Schelte“ von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sind doch von einem aus dem Etat der SPD-Parteizentrale bezahlten Mitarbeiter angefertigt worden. Das geht aus einer Anwort von Parteisprecher Dirk Borhart auf Anfrage unseres Medienhauses hervor. Von Michael Fritsch

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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stimmt den Steuersenkungen zu. (Foto: dpa)

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Darin heißt es: (Der betreffende Student) „Veith Lemmen ist während der Wahlkampfzeit für die Jusos als Wahlkampfhelfer teilzeitbeschäftigt. Seine Aufgabe besteht in der Betreuung des Juso-Wahlkampf-Mobils.“ Tags zuvor hatte SPD-Generalsekretär Michael Groschek in einer Pressekonferenz auf die Frage „Stimmt es, dass der, der die Rüttgers-Aufnahmen gemacht hat, Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle der SPD ist?“ mit einem kategorischen „Nein“ geantwortet und die bisherige SPD-Version wiederholt: „Das waren Jung-Sozialisten, die gegen Studiengebühren demonstriert haben.“

Ähnlich hatte sich zuvor auch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft geäußert. Dazu sagte Borhart gestern: „Lemmen arbeitet für die Jusos, nicht für den Landesverband. Bei seinen Arbeiten sind zufällig auch die entsprechenden Aufnahmen zu den Äußerungen von Herrn Rüttgers über Rumänen und Chinesen entstanden.“ Lemmen, der auch ein Jahr lang Asta-Vorsitzender in Münster war, habe weder im Auftrag der Partei gefilmt noch sei er systematisch auf Rüttgers angesetzt worden. Und auch der Juso-Landesvorsitzender Christoph Dolle, dass ein Mitglied aus ihren Reihen hauptamtlich und systematisch mit dem Filmen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beauftragt sei.

CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst reagierte auf diese neue Lage hingegen mit heftigen Attacken auf Kraft und Groschek: „Heute sind die Lügen der NRW-SPD in der so genannten Video-Affäre als bodenlose Kampagne entlarvt worden“, erklärte er. Und fügte hinzu: „Herr Groschek hat die Landespressekonferenz noch gestern belogen, als es um die Rolle des Videofilmers der Jusos ging.
CDU-Fraktionschef Helmut Stahl ergänzte: „Die Kampagne der SPD gegen Jürgen Rüttgers gründet auf Lug und Trug.“

Unterdessen verstärkten sich gestern in Düsseldorf Spekulationen, dass die Veröffentlichung des brisanten E-Mail-Verkehrs zwischen dem Rüttgers-Vertrauten Boris Berger und der CDU-Landeszentrale möglicherweise aus CDU-Kreisen selbst lanciert wurde, um den in der Partei nicht unumstrittenen Berger zu diskreditieren. Diese Version nahm Groschek gestern begierig auf: Damit breche das Kartenhaus zusammen, die Staatskanzlei sei selbst Opfer einer systematischen Bespitzelung geworden, erklärte der SPD- „General“. 


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