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Gericht: Beamten nicht ausreichend bezahlt
ARNSBERG Die Beamtenbesoldung in NRW ist seit 2003, als das Urlaubsgeld gestrichen wurde, verfassungswidrig.
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Zu diesem Urteil kam am Donnerstag das Verwaltungsgericht Arnsberg. Der Deutsche Beamtenbund NRW (dbb) und die Lehrergewerkschaft Verband Erziehung und Bildung (VBE) werteten den Beschluss als Erfolg.
Das 2003 mit dem Sonderzahlungsgesetz gestrichene Urlaubsgeld allein mache zwar nur einen geringen Betrag aus, die Vielzahl von Kürzungen in den vergangenen Jahre verletze aber insgesamt die in der Verfassung festgeschriebene Pflicht des Landes, seine Beamten ausreichend zu bezahlen, erläuterte ein Gerichtssprecher die Entscheidung. Das Gericht leitete die Klagen von vier NRW-Beamten ans Bundesverfassungsgericht weiter.
"Musterklage für angemessene Bezahlung"
Der dbb.nrw-Vorsitzende Ralf Eisenhöfer sagte: „Jetzt hoffen wir, das Karlsruhe genauso entscheidet, damit das Land NRW gezwungen wird, die Sparmaßnahmen zurückzunehmen.“ Der Vorsitzende der VBE NRW, Udo Beckmann, meinte: „Diese Entscheidung zeigt uns, dass der VBE mit seiner Musterklage für angemessene Bezahlung genau richtig liegt.“ Der VBE hatte im November auf eine „gerechte Bezahlung“ von Beamten geklagt. (AZ.: 2K 3224/04, 2K 480/06, 2K 2366/06, 2K 4083/04)
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