Mit den Wahlkampfthemen soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Kampf gegen Rechtsextremismus wollen die Grünen eine Ablösung der schwarz-gelben Koalition erreichen. Die Bundesregierung stehe nicht zuletzt wegen der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff vor einem Scherbenhaufen und habe die Menschen gegen sich aufgebracht, heißt es in einer Erklärung, die der Parteivorstand am Dienstag nach zweitägiger Klausur in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) verabschiedete.

Mit glaubwürdiger, ehrlicher und verlässlicher Politik wollen sich die Grünen als Gegenmodell zur Regierungskoalition empfehlen. „Damit zeigen wir auch, was der Unterschied ist zu einem dramatischen Werteverfall, den wir in der sogenannten bürgerlich-christlich-liberalen Koalition erleben“, sagte Parteichefin Claudia Roth. „Uns geht es um einen Politikwechsel“, sagte Roth. „Unser Ziel ist ganz klar: Wir zielen auf die Ablösung von Schwarz-Gelb.“

Klima- und Sozialpolitik

In der Klimapolitik warf die Partei der Bundesregierung vor, den Einstieg in die erneuerbaren Energien zu verschlafen. „Mit dem Atomausstieg allein ist die Energiewende noch nicht geschafft“, heißt es in der Wörlitzer Erklärung. Der Ausstieg aus der Risikotechnologie Atom dürfe nicht den Einstieg in mehr Kohlekraft bedeuten. „Man muss jetzt mit Sieben-Meilen-Stiefeln alles dafür tun, damit der Netzausbau vorangeht“, sagte der Co-Vorsitzende Cem Özdemir.
In der Europapolitik forderten die Grünen die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen in der Eurozone. Dies dürfe nicht an einer „Zwei-Prozent-Partei“ scheitern, sagte Özdemir mit Blick auf den anhaltenden Widerstands der FDP. Er glaube auch nicht, dass die Liberalen die Koalition in Berlin deshalb platzen lassen würden. Dann stürzten sie noch tiefer. „Die Drohung mit Selbstmord überzeugt nicht.“

Eine starke Rolle soll im Wahlkampf die Sozialpolitik spielen. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt eine Politik der Ausgrenzung“, heißt es in der Erklärung. Sie verweigere noch immer einen flächendeckenden Mindestlohn, obwohl 1,2 Millionen Menschen für einen Stundenlohn von weniger als fünf Euro die Stunde arbeiteten. Beim Thema Rechtsextremismus müsse unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch überprüft werden.

Wulffs Kredit- und Medienaffäre

Roth warf Bundespräsident Wulff vor, die Debatte über die Kredit- und Medienaffäre selbst am kochen zu halten. Wenn Wulff in einem Fernsehinterview die Veröffentlichung von 400 Antworten auf Fragen zusichere, müsse er sich auch daran halten. „Seine Aussagen halten nicht einmal eine Woche“, sagte Roth.



Durch den Rückhalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei Wulff auch nicht mehr in der Lage, unabhängig aufzutreten. Die Grünen werfen dem Bundespräsidenten vor, sich der Verantwortung seines Amtes nicht bewusst zu sein. Damit trage er zu dessen Verfall bei.

Im Bundestagswahlkampf 2013 soll Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke die Leitung übernehmen, als Wahlkampfmanager soll Robert Heinrich fungieren. Der Wahlkampf soll von einer eigenen Wahlkampfzentrale aus geführt werden. In Umfragen liegen die Grünen zwischen 14 und 17 Prozent nach besseren Werten einige Monate zuvor. Der Rückgang geht nach Analyse von Meinungsforscher Oliver Sartorius von TNS Infratest Politikforschung vor allem auf Nichtwähler und Unentschlossene zurück.