Hintergründe und Rückblick
Opels langer Weg
Alle Entwicklungen beim Großkonzern und dem Werk in Bochum. mehr...
Angela Merkel im Interview: "Ich bin sehr zuversichtlich"
BERLIN Neun Tage vor der Bundestagswahl tritt der Wahlkampf in die entscheidende Phase. Über die Steuerpolitik, Mindestlöhne, den Arbeitsmarkt und Opel sprachen unsere Korrespondenten Rasmus Buchsteiner und Andreas Herholz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
«
1/3
»
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine schwarz-gelbe Koalition. (Foto: dpa)
Artikel aus diesem Ressort
- FDP gegen Ramsauers Maut-Plan
- Röttgen denkt an erneute Kandidatur als Partei-Vize
- Brüderle: FDP zieht mit Rösler in die Bundestagswahl
- Friedrich: Mit aller Härte gegen Salafisten
- Bisky: Zustand der Linken wie «Super-Horror-Show»
Lust auf mehr? Dann testen Sie uns! Erhalten Sie unsere Tageszeitung zwei Wochen lang gratis.
Lesen Sie die Ruhr Nachrichten als eZeitung auf dem iPad 2 - beides zusammen ab 19,99 €/ Monat* im Paket.
Entsetzen nach dem S-Bahn-Mord von München: Das Opfer Dominik Brunner hat Zivilcourage bewiesen und dafür mit dem Leben bezahlt. Sollte er posthum mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt werden?
Merkel: Dominik Brunner ist ein leuchtendes Beispiel für Zivilcourage und Mut. Sein Verhalten hat auch mich sehr beeindruckt. Umso entsetzter steht man vor der Tatsache, dass Herr Brunner seinen Einsatz für andere mit dem Leben bezahlen musste. Natürlich überlegen wir, wie Herr Brunner geehrt werden kann. Es sind aber noch keine Entscheidungen gefallen. Wir werden sicher eine geeignete Form finden. Die Familie bittet jetzt erst einmal um ein Stück Ruhe und Privatheit. Das sollten wir respektieren.
Der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter. Sehen Sie Handlungsbedarf für Polizei und Gesetzgeber?
Merkel: Der Staat kann den Mut Einzelner nur einfordern, wenn er selbst alles unternimmt, um Sicherheit zu gewährleisten. Er ist der Hüter der öffentlichen Ordnung und muss auch die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Mehr Videokameras auf Bahnhöfen, in Nahverkehrszügen und S-Bahnen sowie deutlich mehr Polizeipräsenz und Sicherheitspersonal sind aus meiner Sicht die richtige Antwort.
Brauchen wir eine Verschärfung des Strafrechts?
Merkel: Ich glaube, Taten wie diese verlangen ein Nachdenken über viele Aspekte, von den abschreckenden Möglichkeiten des Strafrechts über verbesserte Videoüberwachungsmöglichkeiten und stärkere Polizeipräsenz bis zu dessen überzeugender Anwendung in der Praxis und vor allem zur Prävention. Alle Verantwortlichen sind gefordert, aber Patentlösungen gibt es nicht.
Zum Wahlkampf: Wie würde das 100-Tage-Programm einer Regierung Merkel nach der Wahl aussehen?
Merkel: Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, denn die Bewältigung der Krise wird uns weiter fordern. Wir benötigen eine nationale Kraftanstrengung. Der Dialog von Gewerkschaften, Wirtschaft und Banken hat sich bewährt und muss fortgesetzt werden. Das wichtigste wird sein, die Wachstumskräfte in unserem Land zu mobilisieren. Denn Wachstum schafft und sichert Arbeitsplätze. Einige Punkte aus unserem Regierungsprogramm werden wir daher sehr schnell nach der Wahl umsetzen, vor allem unsere steuerpolitischen Vorschläge: Wir wollen die Menschen motivieren und planen daher eine steuerliche Entlastung bei der kalten Progression für alle unteren und mittleren Einkommen. Wir werden eine Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes starten und den Bürokratieabbau beschleunigen. Und wir wollen mit den Ländern noch in diesem Jahr die Weichen dafür stellen, dass bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung fließen.
Die CSU schert aus, hat eigene Vorstellungen, will ein Wirtschafts-Sofortprogramm präsentieren. Mit Ihrer Unterstützung?
Merkel: Es ist gut und richtig, dass die CSU neben ihrem sozialen Profil auch noch einmal die wirtschaftspolitischen Pläne zusammenfasst. Dabei bin ich mir mit Horst Seehofer darüber einig, dass unser gemeinsames Regierungsprogramm die gute Grundlage für den Wahlkampf ist und bleibt.
Die schwarz-gelbe Mehrheit scheint den Umfragen zufolge zu schwinden. Geht Ihnen auf den letzten Metern die Luft aus?
Merkel: Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende Union und FDP eine gemeinsame Mehrheit haben werden. Wir müssen und wir werden bis zum letzten Tag Wahlkampf machen. Jetzt zählt jede Stimme. Wir werben für eine starke Union. Allein CDU und CSU garantieren verlässliche Verhältnisse in Deutschland. Bei der SPD gibt es viel Durcheinander mit Blick auf mögliche Koalitions- und Machtoptionen. Die Sozialdemokraten sind gespalten. Da gibt es drei verschiedene Lager: Einige wollen wieder als Juniorpartner in die Große Koalition und geben damit den Anspruch ihres Kanzlerkandidaten auf. Andere finden die FDP zwar angeblich ganz schlimm, wollen aber mit ihr in eine Regierung. Dann gibt es noch diejenigen, die heimlich von einem Bündnis der SPD mit der Linken träumen. Das passt alles nicht zusammen.
Wäre die Fortsetzung der Großen Koalition wirklich ein großes Unglück?
Merkel: Große Koalitionen sollten in der parlamentarischen Demokratie die Ausnahme bleiben. Deutschland braucht Stabilität. Das geht nur mit einer starken Union in einer Koalition mit der FDP. Die SPD ist innerlich zerrissen.
Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen - würden Sie als Kanzlerin für eine Große Koalition überhaupt noch zur Verfügung stehen?
Merkel: Ich kämpfe für eine starke Union und eine Koalition von Union und FDP.
Sind Sie sicher, dass FDP-Chef Westerwelle und seine Partei am Ende nicht doch einen Kanzler Frank-Walter Steinmeier mitwählen würden, um mitzuregieren?
Merkel: Die Frage stellt sich nicht, denn wir wollen eine Koalition aus Union und FDP. Mit ihr können wir Deutschland entschlossen aus der Krise führen.
Erwarten Sie eine wasserdichte Koalitionsaussage der Liberalen auf dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Sonntag?
Merkel: Jede Partei tut das, was sie für richtig hält. Wahlkampf dient dazu, die eigenen Vorstellungen zu präsentieren. Natürlich wollen die Wählerinnen und Wähler Klarheit und wissen, mit wem man zusammenarbeiten will. Das warte ich einfach ab.
Die Union schließt Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode kategorisch aus. Gilt das auch für soziale Einschnitte oder Änderungen beim Kündigungsschutz?
Merkel: Wir sind in einer wirtschaftlichen Krise, die wir dann schnellstmöglich überwinden, wenn wir wieder Wachstum erreichen. Steuererhöhungen, egal welcher Art, sind dafür Gift und mit mir nicht zu machen. Beim Kündigungsschutz wird es keine Änderungen geben. Für betriebliche Bündnisse für Arbeit sehe ich nicht mehr die Notwendigkeit, da die Tarifpartner inzwischen ihre Verträge so flexibilisiert haben, dass sich das Thema für uns erledigt hat.
Die Große Koalition hat Mindestlöhne für zahlreiche Branchen eingeführt. Wird es bei diesen Regelungen auch nach der Wahl bleiben, falls Union und FDP regieren würden?
Merkel: Wer Union wählt, kann sich darauf verlassen, dass es keine Änderungen bei den verabredeten Mindestlöhnen gibt. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir jedoch weiter ab. Das würde Arbeitsplätze gefährden. Faire Bezahlung ist wichtig. Dabei setzen wir auf die Tarifpartner. Wenn sie einen Mindestlohn verabreden, können wir den über das Entsendegesetz verbindlich machen. Aber wir haben auch Bereiche in Deutschland ohne Tarifvereinbarungen, gerade im Osten. Deshalb haben wir eine Kommission ins Leben gerufen, die Mindestlöhne für Bereiche vorschlagen kann, in denen es keine tarifliche Bindung gibt. Daran werden wir auch nach der Wahl festhalten.
Kurzarbeit und Konjunkturprogramme scheinen erst einmal zu wirken. Droht nicht dennoch nach der Wahl ein böses Erwachen auf dem Arbeitsmarkt? Die OECD rechnet für Ende 2010 bereits mit einer Arbeitslosenquote von 11,8 Prozent...
Merkel: Ich wundere mich manchmal über solche Prognosen. Bisher hat unser Krisenmanagement immer besser gewirkt als vorhergesagt. Natürlich werden wir einen gewissen Anstieg der Arbeitslosigkeit erleben, aber mit einer klugen Politik können und werden wir ihn erheblich dämpfen. Nichts deutet auf einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit hin.
Ende nächster Woche beraten Sie mit den G20-Staats- und Regierungschefs über die weitere Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Welche Weichen müssen beim Gipfel in Pittsburgh gestellt werden?
Merkel: Wichtig ist, dass wir die Beschlüsse des Londoner Gipfels umsetzen. Der Bankensektor muss besser reguliert werden. Es geht darum, die Vorschriften für Finanzmarktprodukte neu zu regeln und Steueroasen abzuschaffen. Die Finanzaufsichtsbehörden der jeweiligen Staaten müssen sich international enger miteinander abstimmen. Wir müssen verhindern, dass es wie im letzten Jahr zur Rettung von großen systemrelevanten Banken durch den Staat keine Alternative mehr gibt. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Das wird ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen in Pittsburgh sein. Dazu brauchen wir besondere Vorschriften, die eine Abwicklung von Banken ermöglichen, und zwar auch grenzüberschreitend. Außerdem müssen die systemrelevanten Banken zu einem höheren Anteil an Eigenkapital verpflichtet werden. Je größer das systemische Risiko einer Bank, umso mehr Eigenkapital muss sie haben, um sich bei Schwierigkeiten selbst zu helfen.
Bonuszahlungen und Abfindungen in Millionenhöhe, selbst wenn Unternehmen den Weg in die Insolvenz gehen. Viele Menschen haben dafür kein Verständnis mehr.
Merkel: Ich auch nicht. Bonuszahlungen müssen an den Erfolg eines Unternehmens gekoppelt werden. Wer Gewinne erwirtschaftet und Arbeitsplätze sichert, soll auch einen Bonus erhalten. Wer wirtschaftlichen Schaden anrichtet und Jobs vernichtet, soll dafür auch zur Verantwortung gezogen werden und Maluszahlungen im Falle des Misserfolgs leisten. Das kann ich mir gut vorstellen. Wir haben die Managervergütung gesetzlich in Teilen neu geregelt. So haben wir festgelegt, dass in Zukunft der Aufsichtsrat als Ganzes über die Vorstandsbezüge entscheiden muss. Das schafft mehr Transparenz und stärkt die Verantwortlichkeit von Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern. Ich erwarte, dass diese der gesteigerten Verantwortung gerecht werden und Gehaltsexzesse verhindern.
Thema Opel: Von allen Seiten hagelt es Kritik. BMW und VW fürchten Wettbewerbsverzerrung. Die Regierungen der anderen europäischen Opel-Länder kritisieren das deutsche Vorgehen. Haben Sie die Rechnung ohne alle Beteiligten gemacht?
Merkel: Unsere europäischen Partner haben es sehr geschätzt, dass wir bei Opel die Führungsrolle übernommen haben. Wenn die Briten, Spanier, Polen und Belgier in der Insolvenzphase von General Motors einzeln in Washington hätten vorstellig werden müssen, wäre es sehr schwierig geworden. Natürlich werden wir jetzt mit unseren Partnern Gespräche führen und uns eng abstimmen. Was die Debatte um angebliche Wettbewerbsverzerrung angeht, da werde ich mich nicht einmischen, wer bei wem welche Zulieferteile kauft. Magna hat ein Angebot gemacht, das aus unserer Sicht das Beste für Opel und die Sicherung der Arbeitsplätze ist.
Sicherung von Arbeitsplätzen mit Steuergeldern in Milliardenhöhe?
Merkel: Wir tun nichts weiter, als im Rahmen unseres Kredit- und Bürgschaftsprogramms zu helfen. Im Grundsatz ist dieses Programm von Brüssel genehmigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Bürgschaften ausfallen, ist sehr gering. Wir sind sicher, dass hier dem Steuerzahler kein finanzieller Schaden entsteht. Was hätte denn ein finanzieller Zusammenbruch von Opel gekostet? Dann wären nicht nur 25 000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Der Pensionssicherungsverein hätte sämtliche Pensionslasten für die Opel-Mitarbeiter tragen müssen. Eine solche Situation hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Dann hätten die Einlagen aller anderer Unternehmen erhöht werden müssen. Das hätte die deutsche Wirtschaft mit rund fünf Milliarden Euro belastet. Das wäre vor allem für den Mittelstand in der Krise eine unglaubliche Belastung gewesen. Es gibt viele gute Gründe, Opel eine Chance zu geben.
Thema Afghanistan: Schwere Vorwürfe über Manipulationen bei der Präsidentenwahl. Ist die Abstimmung nicht eine Farce?
Merkel: Die Vorwürfe werden noch geprüft. Das darauf folgende offizielle Endergebnis muss abgewartet werden. Wichtig ist, dass die neue afghanische Regierung in den Augen der Bevölkerung Legitimität besitzt. Wir werden diesen Prozess weiter sorgfältig begleiten.
Die Bundeswehr hat die Wahlen mit den Streitkräften der Verbündeten abgesichert. Wachsen da nicht die Zweifel am Sinn des Einsatzes?
Merkel: Unsere Soldaten erfüllen eine schwierige und gefährliche Mission. Es ist ein militärischer Kampfeinsatz zur Stabilisierung Afghanistans, der damit auch der Sicherheit unseres Landes dient. Für ihre Leistung verdienen unsere Soldaten Anerkennung. Sie haben ein Anrecht auf großen Rückhalt in Deutschland. Ich unterstütze sie und habe mit vielen Soldaten gesprochen, die voll hinter dem Einsatz stehen und hoch motiviert sind.
Ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Wie lange muss die Bundeswehr noch am Hindukusch bleiben?
Merkel: Wir müssen bei der nächsten Afghanistan-Konferenz Ende dieses Jahres die Voraussetzungen dafür schaffen, eine Übergabestrategie in Verantwortung zu entwickeln. Wir wollen die Verantwortung Schritt für Schritt in afghanische Hände geben, dazu gehört insbesondere die Sicherheit. Auf der von Präsident Sarkozy, Premierminister Brown und mir vorgeschlagenen Konferenz werden wir mit der neuen afghanischen Regierung und mit unseren internationalen Partnern diese konkrete Strategie für die 5-Jährige Laufzeit des nächsten sogenannten Afghan Compact erarbeiten. Unsere Soldaten und Polizisten werden nur so lange wie nötig in Afghanistan bleiben.
neuen Kommentar verfassen
