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Interview mit Hannelore Kraft: "Ich sage genau das Gegenteil von Herrn Westerwelle"
DÜSSELDORF Nordrhein-Westfalens SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft findet mit ihrem Vorschlag zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern fast nur in der eigenen Partei Beifall. Gewerkschaften, CDU, Linkspartei und Grüne kritisierten sie dagegen am Montag zum Teil heftig - oder verwiesen auf die bestehende Gesetzeslage. Unser Korrespondent Christoph Slangen sprach mit Kraft.
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Hannelore Kraft (SPD) (Foto: Frank Bock/newspic.de)
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Wirbel um Ihren Vorstoß für gemeinwohlorientierte Arbeit von Langzeitarbeitslosen, Kritik auch von Gewerkschaften - haben Sie die Hoffnung auf reguläre Arbeit für Millionen einfach aufgegeben?
Kraft: Nein, natürlich nicht. Aber wir müssen ehrlich feststellen, dass es viele Langzeitarbeitslose mit mehreren persönlichen Handicaps gibt und die deshalb keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Diesen Menschen möchte ich ein gemeinwohlorientiertes Arbeitsangebot machen. Wir geben ihnen auch Selbstwertgefühl zurück, wenn sie sagen können: "Ich gehe regelmäßig arbeiten." Arbeit hat eindeutig auch mit Würde zu tun.
Welche Aufgaben sollen die Arbeitslosen wahrnehmen?
Kraft: Ich könnte mir vorstellen, dass sie zum Beispiel Senioren im Altenheim oder zu Hause vorlesen oder in Sportvereinen helfen. Zu tun gibt es in unserer Gesellschaft genug. Klar ist, dass durch diesen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt reguläre Arbeitsplätze nicht gefährdet werden dürfen.
Als FDP-Chef Guido Westerwelle Arbeitslose zum Schneeräumen einsetzen wollte, hat die SPD ihn heftig kritisiert. Ihr Vorschlag klingt doch nicht anders.
Kraft: Absolut nicht. Ich sage genau das Gegenteil von Herrn Westerwelle, der Gesellschaftsgruppen gezielt gegeneinander ausspielt. Herr Westerwelle will Arbeitszwang. Mein Angebot des gemeinwohlorientierten Arbeitsmarktes ist freiwillig und keine Pflicht. Herr Westerwelle wirft Hartz-IV-Beziehern leistungslosen Wohlstand und spätrömische Dekadenz vor. Ich finde das unverschämt, denn ich bin davon überzeugt, dass viele Langzeitarbeitslose das Angebot einer gemeinwohlorientierten Beschäftigung freiwillig annehmen werden, weil die ganz große Mehrheit von ihnen arbeiten will.
Sie wollen einen "symbolischen Aufschlag" auf die Hartz-IV-Sätze zahlen. Ist das nicht das Gleiche wie die Ein-Euro-Jobs, die es bereits gibt?
Kraft: Die zeitlich befristeten Ein-Euro-Jobs helfen der Gruppe von Langzeitarbeitslosen nicht weiter, die ich meine. Wir wollen diesen Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigungsperspektive auf Dauer eröffnen. Die Entlohnung soll oberhalb der bisherigen Ein-Euro-Grenze liegen. Darüber hinaus muss der Staat die Sozialversicherungskosten übernehmen, damit diejenigen auch in die Sozialsysteme einzahlen.
Wie wollen Sie verhindern, dass die Arbeitslosen durch ihre neuen Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen?
Kraft: In kommunalen Bündnissen sollen Städte und Gemeinden mit der Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitgebern und Gewerkschaften festlegen, wo diese gemeinwohlorientierten Arbeitsplätze eingerichtet werden können.
Sind weitere Änderungen bei Hartz IV notwendig?
Kraft: Daran arbeiten wir zurzeit in der SPD-Führung und werden dazu noch im März Vorschläge machen, die wir dann auch breit in der Partei zur Diskussion stellen werden.
Der NRW-Wahlkampf wird mit harten Bandagen geführt, die SPD attackiert Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre. Doch am Ende wären Sie froh, nach der Landtagewahl in einer Großen Koalition mitregieren zu können?
Kraft: Das Rennen ist absolut offen. Schwarz-Gelb hat in NRW schon länger keine Mehrheit mehr. In mehreren Umfragen liegt Rot-Grün als Wunschkoalition der Bürgerinnen und Bürger deutlich vorn. Wir wollen am 9. Mai bei der Landtagswahl stärkste Partei werden und mit den Grünen eine Regierung bilden. Die Chancen dafür sind gut.
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