Es gebe keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung, teilte ein Behördensprecher am Freitag mit. Wüst sei kein Vorsatz nachzuweisen. Wüst hatte dem Landtag verschwiegen, dass er auch von der CDU Zuschüsse zu seiner privaten Krankenversicherung erhält. Das Geld vom Land hätte um den CDU-Zuschuss gekürzt werden müssen. Nachdem Medienrecherchen den Fall ans Licht gebracht hatten, zahlte Wüst inklusive Zinsen 6000 Euro zurück.

Viele "sehr, sehr angenehme Reaktionen"

Wüst äußerte sich am Freitag bei einer Pressekonferenz zu dem Fall. Dabei räumte er Fehler ein. Er hätte die Regeln des Landtags kennen müssen, sagte Wüst. Der CDU-Politiker war wie andere Landtagsabgeordnete zweimal schriftlich aufgefordert worden, Angaben zur Krankenversicherung zu machen.Trotz der Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen hat Wüst nach eigener Darstellung weiter die volle Rückendeckung seiner Partei. Er habe viele „sehr, sehr angenehme Reaktionen“ aus der CDU erhalten.

„Von Landtagskollegen über Kreisvorsitzende bis hin zu Basismitgliedern“, sagte er am Freitag in Düsseldorf. Als das Thema am Donnerstagabend im CDU-Landesvorstand angesprochen wurde, habe es „donnernden Applaus“ gegeben. Die SPD forderte Wüst erneut zum Rücktritt auf. Das wäre „die einzig angemessene Reaktion darauf, dass er das Land Nordrhein- Westfalen um über 6 000 Euro betrogen hat“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Da es ihm aber offensichtlich an Einsicht fehle, müsse Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ihn entlassen.

Opposition wirft Wüst "unangenehme Doppelmoral" vor

Grünen- Landeschefin Daniela Schneckenburger attestierte Wüst „eine unangenehme Doppelmoral“. Der CDU-Politiker sei „hart gegen die anderen, großzügig gegenüber eigenen Verfehlungen“. Damit habe er die politische Kultur beschädigt. Wüst will seinen politischen Stil mit scharfen Attacken auf den politischen Gegner nicht ändern. „Ich bleibe der, den Sie kennen“, sage er. Dass er jetzt verschärft Ziel von Angriffen der Opposition sei, bereite ihm keine Probleme: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“