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30.11.2012 16:58 Uhr
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CDU-Landesvorsitzender im Interview: Laschet: Alternativlos ist gar nichts
BERLIN/DÜSSELDORF Eine Koalition mit den Grünen im Bundestag hält Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Kandidat für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, für „undenkbar“. Im Interview spricht er zudem über den Griechenland-Kurs der Kanzlerin - und über die Wahlschlappe in NRW.
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Der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet (Foto: dpa)
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Die CDU-Spitze setzt vor allem auf Geschlossenheit und Harmonie beim Bundesparteitag in Hannover. Ist die Partei nicht mehr als ein "Kanzlerinnen-Wahlverein"?
Wir diskutieren in der CDU immer sehr engagiert. Da gibt es keine Einheitsmeinung. Die Bundestagsfraktion hat in dieser Woche kontrovers über die Frage der Griechenland-Hilfen debattiert. Und zum Schluss hat sie mehrheitlich den erfolgreichen Kurs von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bestätigt. Von einem Parteitag erwartet die Öffentlichkeit in erster Linie Geschlossenheit. Dieses Signal wird auch von Hannover ausgehen.
Nach den Wahlniederlagen in früheren Hochburgen wie Baden-Württemberg, der historischen Schlappe in Nordrhein-Westfalen und dem Verlust der Macht in zahlreichen Großstädten - wäre es für die CDU nicht einmal Zeit für eine schonungslose Bestandsaufnahme?
Schonungslose Analysen sind richtig und wichtig. Wir haben das in Nordrhein-Westfalen bereits mit einer ehrlichen und offenen Analyse hinter uns. In den Großstädten hat die CDU ein besonderes Problem. Noch vor drei Jahren haben wir in Stuttgart, Hamburg, Köln, Duisburg und Frankfurt regiert. Die Gründe für die Abwahl unserer Oberbürgermeister waren aber sehr unterschiedlich und hingen mit spezifischen regionalen Ereignissen zusammen: vom Einsturz des Stadtarchivs in Köln bis hin zur Love-Parade-Katastrophe in Duisburg. Meiner Meinung nach hat die Schwäche der CDU in den Großstädten also nichts mit unserer CDU-Programmatik zu tun. Da sehe ich keinen Änderungsbedarf. Wir müssen den Menschen ein attraktives personelles Angebot machen, die unsere moderne Programmatik nach außen hin deutlich macht.
Energiewende, Euro-Krise, Griechenland-Hilfen - in der CDU wird darüber kaum noch gestritten. Ist es richtig, den eingeschlagenen Kurs für alternativlos zu erklären?
Alternativlos ist gar nichts. Nehmen Sie die Europapolitik: Da ist es inzwischen normal und weitgehend akzeptiert, wenn Bundestagsabgeordnete eine andere Position vertreten als die der Führung. Eine Volkspartei muss das aushalten können. Auch über die Energiewende debattieren wir mitunter sehr kontrovers. Wir benötigen dringend eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, damit die Strompreise nicht außer Kontrolle geraten. So wie jetzt können wir nicht weitermachen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier pocht auf höhere Klimaschutz-Ziele in der Europäischen Union und eine Verknappung der Emissions-Zertifikate für die Industrie. Ist das der richtige Weg?
Wir müssen alles daran setzen, Industriearbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Die Energiepreise steigen und wir vollziehen den Atomausstieg. Das belastet die Industrie mehr als genug. Den Vorschlag von EU-Kommissarin Hedegaard immer nachzulegen und im Alleingang immer strengere CO2-Vorgaben zu machen, sollten wir kritisch begleiten. Die CDU muss auch für Industriearbeitsplätze stehen. Das muss in den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischen Parlament seinen Niederschlag finden.
Können CDU und CSU bei der Bundestagswahl das Ziel 40 Prozent plus X erreichen?
Das ist heute schwer zu sagen. Die Umfragen zeigen aber, dass es grundsätzlich möglich ist. Klar ist: Wir in Nordrhein-Westfalen müssen uns substanziell verbessern. Mit 26 Prozent in Nordrhein-Westfalen wie bei der vergangenen Landtagswahl wird die Union bundesweit nie und nimmer über 40 Prozent kommen. Ich kämpfe dafür, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr wieder zu ihrer alten Stärke zurück findet und über 30 Prozent liegt.
Ist Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl tatsächlich ein Hirngespinst?
Über Koalitionen zwischen demokratischen Parteien nachzudenken, ist nie ein Hirngespinst. Der Wähler bestimmt, was in einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament am Ende möglich ist. Frau Göring-Eckardt ist zwar eine überzeugende Frau der Kirche. Aber mit ihr als Spitzenkandidatin sind die Grünen noch lange keine bürgerliche Partei. Ihre neosozialistischen Parteitagsbeschlüsse haben die Grünen weiter von der CDU entfernt. Mit diesem Programm ist Schwarz-Grün undenkbar.
Die CDU kämpft für Frauenquoten, für Mindestlöhne und will Geringverdiener-Renten aufstocken. Ist das die Sozialdemokratisierung, vor der Friedrich Merz immer gewarnt hat?
Wir kämpfen nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern für verbindliche Lohnuntergrenzen. Die CDU setzt auch nicht auf eine starre Frauenquote, sondern auf eine Flexiquote mit klarer Zielvorgabe. Herr Steinbrück und die SPD geben nur planwirtschaftliche Antworten. Dagegen setzt die CDU konsequent auf soziale Marktwirtschaft.
Die Frauen-Union will auf dem Parteitag fordern, die Renten von Müttern zu erhöhen, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben. Unterstützen Sie den Vorschlag?
In der CDU ist jeder für eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Doch die jetzt geforderte Umsetzung der Frauen-Union würde 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich kosten. Das muss abgewogen werden mit dem Kampf gegen Altersarmut. Ich hoffe, dass wir bis zum Bundesparteitag einen Kompromiss finden, der beiden Anliegen gerecht wird.
Ein anderes Streitthema beim Parteitag dürfte das Ehegattensplitting für homosexuelle Lebensgemeinschaften werden. Ist die Zeit reif für eine steuerrechtliche Gleichstellung?
Diesen Ansatz halte ich für falsch. Wir haben bereits viele Schritte zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften vollzogen. Das Ehegattensplitting hat eine andere Zielrichtung. Es ist eingeführt worden, um Kinder zu fördern. Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln.
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