Denn die Serie schlechter Nachrichten riss auch am Mittwoch für die CDU nicht ab. Eine krachende Schlappe in einem Kündigungsprozess gegen eine langjährige Mitarbeiterin warf erneut ein schlechtes Licht auf die Düsseldorfer Regierungspartei.

In der „Bild“-Zeitung hatte Rüttgers den Vorwurf der Käuflichkeit entschieden zurückgewiesen. „Völliger Quatsch, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich. Das gilt für mich wie für meine Vorgänger.“ Alle anderen Behauptungen seien nur der Versuch, billigen Wahlkampf zu machen. Für die CDU ist die Affäre aber noch nicht ausgestanden.

Falsche und unzutreffende Behauptungen

Die Düsseldorfer Parteizentrale war am Mittwoch weiter damit beschäftigt neue Berichte zur Finanzierung ihrer Veranstaltungen zu dementieren. Als falsch wurden Meldungen zurückgewiesen, die CDU habe telefonisch Treffen von Sponsoren mit Rüttgers am Rande von Kongressen und Parteitagen vereinbart. Unzutreffend seien auch Behauptungen, die Parteizentrale habe gemeinsam mit der Staatskanzlei Ablauf und Finanzierung von CDU-Veranstaltungen vorbereitet.

Eine neue Runde im Streit um die speziellen Angebote für CDU- Sponsoren steht an diesem Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an. Dann wird der Hauptausschuss des Parlaments einer möglichen „Verquickung von Regierungs- und Parteifunktionen beim Sponsoring von Veranstaltungen der CDU“ nachgehen.

Rüttgers wird nicht persönlich erscheinen

Die Opposition hat Rüttgers aufgefordert, im Ausschuss alle Karten auf den Tisch zu legen. Der Regierungschef wird aber wohl nicht kommen und sich den bohrenden Fragen von SPD und Grünen stellen. Rüttgers' Verteidigung dürfte der künftige Generalsekretär des CDU- Landesverbands, Andreas Krautscheid, übernehmen. Ihn hatte Rüttgers am Dienstag zum Nachfolger des über die Sponsoren-Affäre gestürzten Ex-Generalsekretärs Hendrik Wüst gemacht. Diesen Posten tritt der bisherige NRW-Medienminister am 7. März an.

„Parteienrechtlich nicht zu beanstanden“

Zu ihrer Verteidigung legte die CDU am Mittwoch ein von ihr beim Stuttgarter Parteienrechtler Prof. Christofer Lenz in Auftrag gegebenes Blitz-Gutachten vor. Lenz attestierte der CDU, dass ihre Angebote an Sponsoren „parteienrechtlich nicht zu beanstanden“ seien. Mietpreise für Parteitagsstände von bis zu 14.000 Euro seien bei der wählerstärksten Partei im mit Abstand größten Bundesland „ohne weiteres angemessen“.

Die Düsseldorfer Landesregierung hat sich unterdessen auf eine weitere Sponsorensuche gemacht. Um weitere Kinder beim Schulobstprogramm mit Äpfeln und Bananen versorgen zu können, seien Sponsoren willkommen.