SPD-Chef Kurt Beck: "Wir brauchen eine starke Position." (Foto: Lopata/axentis.de)

Erst Ihr Machtwort, dann die Kurskorrektur gegen den Widerstand des Vizekanzlers – nun ist in der SPD doch klar, wer Koch und wer Kellner ist.
Beck: Darum geht es nicht. Wir brauchen eine starke Position in der Regierung. Franz Müntefering ist die unbestrittene Führungsfigur der SPD in der Regierung. Wir brauchen die Fraktion mit Peter Struck und wir haben eine klare Aufstellung, was die Partei betrifft.

Bleibt Franz Müntefering in seinen Funktionen? Benötigt er ein neues Votum des Parteitages?
Beck: Das Votum, das er beim SPD-Parteitag 2005 erhalten hat, gilt für die gesamte Legislaturperiode. Es war nie in Frage gestellt und es wird auch nicht in Frage gestellt. Franz Müntefering macht eine hervorragende Arbeit.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Müntefering?
Beck: Nach wie vor gut. In solchen Gesprächen erkennt man, wie breit die Übereinstimmung in vielen anderen Fragen ist. Das ist einem im Alltag vielleicht nicht immer so bewusst.

Ist es richtig, wie beim Arbeitslosengeld I einen Vorschlag 1:1 aus der Feder der Gewerkschaften zu übernehmen?
Beck: Es geht um die Sache! Ich halte es für klug, beim Arbeitslosengeld I sowohl Lebensalter als auch eine Mindest-Arbeitszeit zu berücksichtigen, die der Arbeitslosigkeit vorausgegangen sein muss. Die Kosten sind mit 800 Millionen Euro finanzierbar.

"Wer gerade eine Familie gründet, braucht nicht weniger, sondern mehr Sicherheit." (Foto: Lopata/axentis.de)

Verordnen Sie Ihrer Partei nicht einen Linksruck?
Beck: Links und rechts sind hier nicht die richtigen Begriffe. Es ist immer notwendig, die eigene Politik auf den Prüfstand zu stellen. Wenn Veränderungen notwendig sind, darf man sich nicht dagegen sperren. Wir wollen mit unserer Politik nah bei den Menschen sein.

Hat sich die SPD durch die Agenda 2010 von Mitgliedern und Wählern entfremdet?
Beck: Für mich ist klar, dass wir auf die Menschen wieder intensiver zugehen müssen. Die Agenda 2010 war ein wichtiger und richtiger Schritt für Deutschland. Ich habe großen Respekt vor Gerhard Schröder und denen, die das durchgehalten haben. Jetzt geht es darum, die Agenda weiter zu entwickeln.

Wie sieht Ihre Agenda aus?
Beck: Es geht um den Respekt vor Leistung und denen, die sie erbringen. Wir wollen den Menschen wieder ein Stück Vertrauen geben. In den letzten Jahren wurde zu oft der vollständigen Ökonomisierung der Gesellschaft das Wort geredet. Wir müssen den Begriff der sozialen Marktwirtschaft mit neuem Leben füllen.

Sie haben Angela Merkel als neoliberal bezeichnet – davon ist bei der Kanzlerin wenig zu merken...
Beck: Die CDU ist mit ihren Leipziger Beschlüssen gescheitert. Jetzt hat man einen Schwenk in der Rhetorik gemacht. Solange wir in der Koalition sind, findet eine Politik der Marktradikalität keine Mehrheit.

"Was man als Koalition erreicht hat, muss man auch fair miteinander vertreten." (Foto: Lopata/axentis.de)

Für Sie gilt, dass es mit der neuen Linken keine Zusammenarbeit in westdeutschen Bundesländern geben darf?
Beck: Das gilt. Wer verantwortlich handelt, wird zu dem Ergebnis kommen: Mit denen geht es nicht. Diejenigen, die in den Landesverbänden der SPD zu entscheiden haben, sehen das genauso. Alles andere ist Spekulation.

Ihr Modell bleibt die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP?
Beck: Es wäre eine Möglichkeit. Deutschland muss anständig regiert werden. Dazu müssen Demokraten untereinander koalitionsfähig sein. Die großen Parteien sollten nicht auf Dauer koalieren. Das stärkt die politischen Ränder und führt zu Profillosigkeit in der Politik.

Zur Bahnreform: Ist das Projekt nicht politisch so gut wie tot?
Beck: Wir werden die Teilprivatisierung der Bahn gemeinsam hinbekommen. Auf der Grundlage dessen, was wir dem Parteitag vorschlagen, lassen sich viele berechtigte Sorgen ausräumen. Gespalten in dieser Frage ist nicht die SPD, sondern die Union. Es gibt in CDU und CSU eine tiefe Kluft zwischen denen, die die Bahn zerschlagen wollen, und denen, die wie wir einen vertretbaren Weg gehen wollen.