"Kapitulationserklärung"

Die CDU in Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von SPD-Vize Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Langzeitarbeitslose ab. Dies sei „eine Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen“, hieß es in einer Mitteilung des designierten CDU- Generalsekretärs Andreas Krautscheid. Statt neue Ideen und Konzepte für eine bessere Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu präsentieren, kopiere die nordrhein-westfälische SPD- Landesvorsitzende. „Bei Westerwelle müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straße fegen.“


Kraft schreibt Menschen ab

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nannte es „unerträglich“, dass Kraft einem Viertel der rund 570.000 Hartz-IV-Empfänger in dem Bundesland keine Chance mehr einräume. „Damit schreibt die SPD-Vorsitzende fast 150.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen ab“, erklärte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Düsseldorf. Kraft sollte vielmehr für weitere Kombilohnjobs werben. Über 12.000 Langzeitarbeitslose hätten über dieses Instrument einen Job gefunden.


Beschimpfungen stoppen

Einen "Beschimpfungs- und Verleumdungsstopp" gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern forderten die Grünen an die Adresse von Union und FDP. "Mit Westerwelles Attacken droht es in Deutschland wieder zum Volkssport zu werden, je nach Belieben verbal auf Langzeitarbeitslose einzudreschen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer.


Null-Euro-Job-Vorwurf

Ins gleiche Horn stießen die NRW-Grünen. "Hannelore Kraft geht Guido Westerwelle auf den Leim und macht Wahlkampf für die FDP", sagte deren Vorsitzende Daniela Schneckenburger. Der designierte Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisierte, Kraft plane nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. Arbeit ohne Lohn nehme den Menschen die Würde. "Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage", sagte Ernst mit Blick auf die Landtagswahl.


Erneuerungsbedarf bei Sozialstaat

Die FDP begrüßte den Vorschlag, nachdem Parteichef Guido Westerwelle zuvor für seine Forderung, arbeitsunwillige Hartz-IV- Empfänger sollten zu gemeinnützigen Arbeiten wie „Schneeschippen“ verpflichtet werden, scharf kritisiert worden war. Mit den Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif

Die Idee, Langzeitarbeitslose für Tätigkeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen, sei „missverständlich“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, der „Frankfurter Rundschau“. Es gebe bereits heute eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Jobs in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. „Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist.“  „Nicht jeder Bereich sozialer Arbeit“ sei für Langzeitarbeitslose geeignet. „Pflegeheime sind es ganz sicher nicht. Schwer- und schwerstpflegebedürftige Menschen brauchen Pflegekräfte mit hohem fachlichen und persönlichen Qualifikationen“, sagte die VdK-Chefin.

Diskussion über dritten kommunalen Arbeitsmarkt

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Guntram Schneider, hat in der Diskussion über einen Gemeinwohldienst für Langzeitarbeitslose den Vorstoß der SPD-Politikerin Hannelore Kraft verteidigt. "Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind", sagte Schneider. Wie DGB-Vorstand Annelie Buntenbach aber betonte, gehe von unbezahlten Tätigkeiten und Ein-Euro-Jobs aber die Gefahr aus, dass sie reguläre Arbeitsplätze ersetzten und damit vernichten. „Deshalb muss Hannelore Kraft klarstellen, wohin die Reise gehen soll“, forderte Buntenbach.

FDP-Vergleich weit hergeholt

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies den Vergleich mit der FDP zurück. "Die Äußerungen von Hannelore Kraft haben nichts mit dem von Unkenntnis geprägten, populistischen Geplapper der Herrn Westerwelle und Lindner gemein", sagte sie. Zugleich betonte sie, dass es sich bei den gemeinnützigen Jobs um ein "freiwilliges Angebot" handeln müsse. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: "Uns geht es um eine Perspektive für die Perspektivlosen. (...) Westerwelle geht es um Zwang und Druck gegenüber Menschen, denen er Faulheit unterstellt, die aber faktisch keine Chance auf eine reguläre Stelle haben."