Rechtsextreme Partei: Union: Merkel für eigenen Regierungsantrag zum NPD-Verbot

Am Rande ihres Türkei-Besuches sagte Merkel dazu am Montag, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das werde bis Ende März passieren. Zu ihrer persönlichen Haltung äußerte sich die CDU-Chefin nicht.

In der schwarz-gelben Koalition wurde aufmerksam registriert, dass die Kanzlerin mit Blick auf die Bundestagswahl im September nach Mindestlohn und Homo-Ehe nun offensichtlich das nächste Konfliktthema abräumen wolle.

Merkels Koalitionspartner FDP ist in Sachen NPD-Verbot jedoch unverändert zurückhaltend. «Unsere Skepsis ist nach wie vor groß», hieß es in der Parteispitze. Der Berliner «Tagesspiegel» berichtete, Merkel wolle die Liberalen noch von ihrem Vorhaben überzeugen.

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhält, ist noch offen. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich zunächst zurückhaltend. «Unsere Position ist klar: Bis zum Ende des Quartals wird es eine deutliche Haltung der Bundesregierung geben», bekräftigte ein Sprecher die bisherige Haltung.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht seit langem keinen Hehl daraus, dass sie erhebliche rechtliche Bedenken sieht. «Wenn ein NPD-Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das für die NPD ein PR-Erfolg ohnegleichen», sagte ihr Sprecher.

Merkel hatte sich wie Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger intern bislang skeptisch über ein Verbotsverfahren der Regierung geäußert. Nun habe Merkel erklärt, die Regierung dürfe den Bundesrat nicht alleine marschieren lassen. So zitierte der «Tagesspiegel» Fraktionsmitglieder, die namentlich nicht genannt werden wollten.

Außerdem verwies Merkel auch nach dpa-Informationen darauf, dass die Länderkammer belastendes Material gegen die NPD nutzen werde, das zu mehr als der Hälfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stamme. Das BfV hatte die Materialsammlung im vergangenen Jahr erstellt. Die NPD stellte davon Unterlagen kürzlich ins Netz.

Fragen des Bundesverfassungsgerichts zu Details, die das Bundesamt präsentiert hat, könnten die Länder nicht beantworten, laute Merkels Argumentation, schrieb der «Tagesspiegel». Auch wolle Kanzlerin verhindern, dass SPD, Grüne und Linke der Regierung im Bundestagswahlkampf vorhalten, sie schütze durch ihr Zögern die NPD vor einem Verbot.

Beim Umdenken Merkels sollen zudem juristische Probleme eine Rolle spielen. Die Bundesregierung wolle nicht darauf verzichten, mit einem eigenen Antrag auch rechtlich Herr des Verfahrens zu sein - dies sei besonders wegen der hohen BfV-Anteile an der Materialsammlung wichtig.

Die SPD kritisierte, Lippenbekenntnisse von Merkel und Friedrich reichten nicht. «Merkel und Friedrich müssen endlich klar sagen, was sie wollen.» Die Bundesregierung solle einen eigenen Verbotsantrag stellen. «Sie darf sich nicht hinter dem Bundesrat verstecken», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Nachrichtenportal Spiegel Online.