Zum Wochenbeginn seien eine gemeinsame Klage von elf SPD-Mitgliedern des Dortmunder Rates und elf Klagen von SPD-Mitgliedern aus Bezirksvertretungen eingegangen.

Ein weiterer unbekannter Kläger geht wie ein Mitglied der Evinger Bezirksvertretung, das schon im Dezember geklagt hatte, gegen die kompletten Neuwahlen vor. Sie betreffen das Amt des Oberbürgermeisters, den Rat und die Bezirksvertretungen.

Die Klagen der SPD-Mitglieder richten sich nur gegen die Neuwahlen des Dortmunder Rates und der jeweiligen Bezirksvertretungen. Sie haben aufschiebende Wirkung, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Nach Angaben von Stadtsprecher Udo Bullerdieck könne dies unter Umständen Jahre dauern. Solange bleiben die Gremien im Amt, die sich ursprünglich Mitte Januar auflösen sollten.

Sierau will nicht klagen 

Ob die beiden übrigen Kläger gegen alle drei Wahlen vorgehen und somit auch die OB-Wahl aufschieben können ist noch unklar. Der amtierende OB Ullrich Sierau (SPD) hatte erklärt, nicht gegen den Ratsbeschluss zur Wahlwiederholung klagen zu wollen.

Der Dortmunder Rat hatte eine Wiederholung der kompletten Kommunalwahlen beschlossen, weil der frühere Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) einen Tag nach der Abstimmung eine Haushaltssperre verhängt hatte. Ihm wird vorgeworfen ein drohendes Haushaltsloch verschwiegen zu haben.