Das prognostizierte Minus sei fast um die Hälfte höher als in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gestern in Berlin. „Unsere Annahme, dass die Finanzkrise zeitversetzt in den Kommunen ankommt, hat sich bestätigt“, sagte Roth. Auch für 2011 und 2012 würden zweistellige Milliardendefizite erwartet.

Im Vergleich mit Bund und Ländern stünden die Städte und Gemeinden schlecht da. Mit einem Minus von zehn Prozent hätten sie 2009 den stärksten Einbruch bei den Steuereinnahmen hinnehmen müssen. In NRW haben die Kommunen nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes 17 Milliarden Euro an sogenannten Kassenkrediten aufgetürmt, die allein dazu dienen, kurzfristig Ausgaben bezahlen zu können.

Im Kreis Arnsberg ist es besonders schlimm

Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Regierungsbezirk Arnsberg. Nach Angaben von Jörg A. Linden, Sprecher der Bezirksregierung, wird wohl keine einzige Gemeinde einen Haushalt vorlegen können, bei dem die Einnahmen mindestens so hoch sind wie die Ausgaben. Dagegen würden wahrscheinlich zehn Gemeinden mehr Schulden als Vermögen angehäuft haben. Zudem befürchte man, „dass die Zahl der Nothaushaltskommunen unter den kreisangehörigen Gemeinden von acht im Jahr 2009 auf 39 im Jahr 2010 steigen wird“, so Linden.

Die Menschen bekommen die Probleme auf ganz unterschiedliche Weise zu spüren. So hat die Stadt Schwerte das Freizeit-Allwetterbad zum 30. Dezember geschlossen. In Dortmund gibt es keinen Blumenstrauß zum 100. Geburtstag mehr.