Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung das Verbot der angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Bitter: Erst am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht das Verbot bestätigt.

Die Polizei muss nun die "konkreten Bedingungen für die Versammlung der Rechtsextremen" sowie den Weg, den es einzuhalten gilt, festlegen. Das soll zeitnah geschehen. " Diese Entscheidung bedeutet für die Dortmunder Polizei trotz sorgfältiger Vorbereitung eine erhebliche Herausforderung", erklärte Hans Schulze.

Und weiter: "Wir werden alles unternehmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Ich appelliere an alle Demokraten, sich von Gewalt jeglicher Art zu distanzieren." In den vergangenen Jahren hatten die Neonazi-Demos immer einen gewaltätigen Verlauf genommen.

OB Langemeyer erwartet Ausnahmezustand

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer sagt: "Ich bin entsetzt und enttäuscht. Leider müssen wir das Urteil akzeptieren. Das wird ein Tag im Ausnahmezustand."

„Für einen Normalbürger ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr vermittelbar, dass gewalttätige Nazis, die noch am 1. Mai eine friedliche Demonstration des DGB überfallen haben, (...) wieder aufmarschieren können. Wir sind fassungs- und ratlos gleichermaßen“, kommentierte Eberhard Weber, Vorsitzender des DGB Östliches Ruhrgebiet.

Aufstehen gegen Rechts

Voraussichtlich marschiert Rechts um 12 Uhr am Stadthaus auf. Motto: „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“. Dortmunds Bürger, Organisationen, Vereine und Verbände sowie demokratische Parteien lassen sich von den Neonazis jedoch nicht abschrecken. Mit fast 30 Aktionen im Stadtgebiet  wollen zehntausende Menschen ein klares Signal setzen: „Die köchelnde braune Suppe wollen wir mehr als versalzen.“

Wir haben für Sie eine Übersicht zusammengestellt (rot für Demos, gelb für Feste, blau eine Sonderinfo):

Demos am 4./5. September auf einer größeren Karte anzeigen