Der 53-Jährige tritt seinen Posten in schwierigen Zeiten an. Die Stadt ist in großen Finanznöten. Wegen eines vor dem Urnengang verschwiegenen Haushaltslochs droht weiterhin eine Wiederholung der Kommunalwahl vom 30. August. Keine leichten Voraussetzungen also für den früheren Stadtdirektor Sierau.

Dennoch lässt der OB an seiner Freude über den neuen Job keinen Zweifel aufkommen: „Ich bin voller Tatendrang.“ Dass ein Wahlprüfungsausschuss die Vorwürfe gegen die Wahl untersucht, begrüßt er ausdrücklich. „Das ist eine ernste Prüfung für die Demokratie in unserer Stadt“, sagt Sierau.Bis wann mit einer Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Kommunalwahl zu rechnen ist, könne er derzeit aber nicht einschätzen. Gegen die Kommunalwahl sind bislang mehr als 350 Einsprüche eingegangen.

Einsprüche gegen Kommunalwahl

Neben der CDU haben unter anderem die Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt - obwohl die Partei über eine Fortsetzung der Koalition mit der Dortmunder SPD verhandelt. Und auch die Bezirksregierung Arnsberg hat Einspruch eingelegt. Der Hauptvorwurf der Behörde lautet auf „unzulässige Wahlbeeinflussung“ durch „pflichtwidrige Nicht- und Falschunterrichtung“ des Rates und der Dortmunder Bürger. Auch Neu-OB Sierauwurde kritisiert - er habe von dem Millionendefizit im Vorfeld gewusst und geschwiegen.

Der Einspruch der Bezirksregierung gegen die Dortmunder Kommunalwahl ist für NRW ein Novum. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers der Universität Düsseldorf, David Gehne, ist das Vorgehen „ungewöhnlich“. „Normalerweise wird die Bezirksregierung aktiv, wenn es formale Mängel bei der Wahl gegeben hat“, sagt Gehne - etwa, wenn Briefwahlunterlagen vernichtet wurden, die einen wahlentscheidenden Ausgang hätten nehmen können. Ein Einschreiten wegen eines angeblichen „Wahlbetrugs“ sei eher unüblich. Über eine mögliche Wahlwiederholung soll nun ein Wahlprüfungsausschuss beraten, der vom Stadtrat eingerichtet wird.

Mögliche Wiederholung der Wahl

Das Gremium soll dem Rat eine Empfehlung zu einer möglichen Wiederholung der Kommunalwahl geben. Zudem wird ein Gutachter benannt, der seine Einschätzung zu dem Sachverhalt abgeben soll. Wird eine Wiederholung vom Stadtrat abgelehnt, können die Antragssteller vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Hintergrund des Streits ist die Tatsache, dass der damalige Noch-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) und Kämmerin Christiane Uthemann nur einen Tag nach der Kommunalwahl wegen der dramatischen Haushaltslage eine Haushaltssperre verkündet hatten. Zunächst war von einem Haushaltsloch von rund 100 Millionen Euro die Rede, dies revidierte Langemeyer jedoch später mit Verweis auf die aktuellen Zahlen. Schnell sprach die Opposition von einer „Wahlkampflüge“ und forderte Sierau
auf, sein Amt nicht anzunehmen.

"Nichts von der Etatlage gewusst"

Der designierte Rathauschef schien zunächst mit dem Gedanken zu spielen, dieser Forderung nachzukommen. Schließlich erklärte er jedoch nach einer Fraktionssitzung der SPD seine Absicht, das Amt anzutreten. Er habe von der dramatischen Etatlage der Stadt vor der Kommunalwahl nichts gewusst, betonte er. Zugleich kritisierte er aber seinen Amtsvorgänger Langemeyer und warf ihm Fehlverhalten vor. Langemeyer verabschiedete sich nach der Wahl schnell und leise von der politischen Bühne, Kämmerin Uthemann soll bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrats vom Amt abberufen werden.

Eine Verabschiedung Langemeyers auf der anstehenden Stadtratssitzung ist nicht geplant. Und trotz der parteipolitischen Auseinandersetzungen um den angeblichen „Wahlbetrug“ setzt die CDU im Dortmunder Rat nun nicht auf Fundamentalopposition. „Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt können wir eine Zusammenarbeit mit der SPD im Stadtrat nicht ausschließen. Je nach Thema kann es im Rat wechselnde Mehrheiten geben“, sagt der Geschäftsführer des Vorstands der CDU-Ratsfraktion, Manfred Jostes.

Kontroversen erwartet

Ob die SPD künftig weiter mit den Grünen im Stadtrat koaliert, ist derzeit noch unklar. Für die erste Sitzung des neuen Stadtrats am Donnerstag erwartet Jostes keine großen Auseinandersetzungen zwischen den Partien. Die Amtseinführung des designierten OB Sierau erfolgt ohne Aussprache. Kontroverser dürfte es nach Ansicht von Jostes werden, wenn die Abstimmung über eine Wiederholung der Kommunalwahl im Stadtrat ansteht.