Kostendebatte: Wirbel um RRX - Bahn dementiert Streichung

NRW Müssen Pendler im Ruhrgebiet auf den Ausbau der Bahnverkehrs verzichten, weil das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als gedacht? Auf einer Streichliste der Deutschen Bahn steht laut einem Medienbericht der Rhein-Ruhr-Express (RRX) ganz oben. Die Bahn dementiert.Von Benjamin Legrand und Jonas Mueller-Töwe

Geht das Stuttgart 21-Abenteuer auf Kosten des Bahnverkehrs in NRW?

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Geht das Stuttgart 21-Abenteuer auf Kosten des Bahnverkehrs in NRW? (dpa)

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Zusätzlich 1,1 Milliarden Euro soll der prestigeträchtige Tiefbahnhof in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs kosten. Eine Kostenexplosion, die laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel für sechs weitere Schienenprojekte in ganz Deutschland Folgen hat.

Wie das Magazin berichtet, habe Bahnvorstand Volker Kefer dem Aufsichtsrat eine Streichliste vorgelegt, auf der der Rhein-Ruhr-Express ganz oben stehe. Das vier Milliarden Euro teure Infrastrukturprojekt soll den Ballungsraum zwischen Köln und Dortmund im 15-Minuten-Takt miteinander verbinden.

Groschek griff zum Hörer

„Vollkommen inakzeptabel“, nannte das Landesverkehrsministerium gestern die Meldung. „Es kann nicht sein, dass die Metropole Ruhr einmal wieder zugunsten süddeutscher Projekte zurückstecken muss“, warnte Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR).

Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) nahm die Streichliste so ernst, dass er zum Hörer griff und Bahnchef Rüdiger Grube kontaktierte. Dieser habe ihm versichert, „dass in Nordrhein-Westfalen keine Projekte der Deutschen Bahn den Mehrkosten des Projekts „Stuttgart 21“ zum Opfer fallen werden“.

Die Bahn selbst hatte die Existenz einer Streichliste dementiert. „Die Gerüchte sind Unsinn“, sagte gestern ein Sprecher der DB. „Wegen „Stuttgart 21“ werden keine Projekte gestrichen.“ Gibt es also das Dokument, das die Gerüchte befeuert hat, gar nicht? „Interne Unterlagen kommentieren wir nicht“, sagte der DB-Sprecher.

"Pro Bahn" gelassen

Sowohl die Bahn als auch das Bundesverkehrsministerium betonten hingegen: „Stuttgart 21“ und der RRX werden aus zwei unterschiedlichen Töpfen bezahlt. Während Stuttgart ein Eigenmittelprojekt der Bahn ist, zahlt beim RRX der Bund die Rechnung. Allerdings: Die Bahn hat auch einen Eigenanteil zu tragen, dessen Höhe laut Bahn noch gar nicht vereinbart wurde.

Die Experten des Fahrgastverbandes Pro Bahn beunruhigt die angebliche Streichliste trotzdem nicht. „Ich schätze, dass sich die Bahn aktienrechtlich absichern möchte“, erklärte Pro-Bahn-Sprecher Lothar Ebbers. Im Klartext: Solange die Finanzierung durch den Bund nicht in trockenen Tüchern sei, müsse die Bahn als Aktiengesellschaft Alternativen verfolgen – also die Streichung.

Langer Fluss

So verwies gestern ein Sprecher der Bahn auch darauf, dass der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) unterfinanziert sei. Der BVWP listet die geplanten Investitionen auf. Trotzdem gehe die Bahn weiter davon aus, dass der RRX realisiert werde – auch wenn die Fördermittel noch nicht abzusehen sind.

Über die konkrete Finanzierung entscheide das Bundesverkehrsministerium erst, wenn die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen seien, sagte gestern eine Sprecherin des Ministeriums.

Das Projekt RRX besteht jedoch aus einer Vielzahl von einzelnen Planfeststellungsverfahren, von denen die ersten beiden 2011 in der Rheinschiene begonnen wurden. Besonders heikle Streckenabschnitte wie im Knotenpunkt Dortmund oder im Norden Düsseldorfs werden erst 2014 in Angriff genommen, schätzt Pro-Bahn-Experte Lothar Ebbers. Die Streichliste der Bahn? „Nur eine Wasserstandsmeldung in einem langen Fluss.“

Mit dem Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll ein „gehobenes, schnelles und getaktetes Nahverkehrssystem“ im Ballungsgebiet Rhein-Ruhr geschaffen werden. Auf der Kernstrecke zwischen Dortmund und Köln sollen die Züge alle 15 Minuten fahren. Der RRX soll das heutige Netz der Regional-Expresslinien ablösen. Neben neuen Zügen werden auch zusätzliche Gleise verbaut.

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