Braunkohletagebau: Kohleabbau statt alter Häuser - Gericht überprüft Garzweiler

KARLSRUHE Kann man Menschen umpflanzen zum Wohle der Allgemeinheit? Das prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit im Fall des Braunkohletagebaus Garzweiler. Eine klare Tendenz zeichnet sich noch nicht ab. Ein Anwohner und der BUND hatten geklagt.

  • Inwieweit dient Braunkohlegewinnung dem Allgemeinwohl?

    Inwieweit dient Braunkohlegewinnung dem Allgemeinwohl? Foto: dpa

Alte Ortschaften werden abgerissen, die Erde klafft kilometerweit auf, Menschen nehmen weinend von ihren Häusern Abschied. Was wie das Szenario in einem Endzeit-Thriller anmutet, ist im nordrhein-westfälischen Garzweiler Realität. Denn hier soll bis 2045 Braunkohle im Tagebau gefördert werden. Auf die Klage eines betroffenen Anwohners und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) überprüft das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, ob das alles rechtens ist.

Belange der Betroffenen gewahrt?

Die Richter müssen klären, ob die Belange der Betroffenen in den komplizierten und zum Teil weit zurückliegenden Genehmigungsverfahren ausreichend gewahrt worden sind. Ihr Urteil ist erst in mehreren Wochen zu erwarten. Sie stellten allen Verfahrensbeteiligten zwar viele Fragen, eine Tendenz ließen sie jedoch nicht erkennen.

Der Kläger Stephan Pütz sieht sein Grundrecht auf Freizügigkeit durch den drohenden Abriss seines Hauses im Jahre 2017 bedroht. Er habe das Recht zu wohnen, wo er wolle, und könne nicht zur Umsiedlung gezwungen werden, argumentiert er. Der BUND sieht sein Eigentumsgrundrecht durch den Verlust einer Obstwiese gefährdet.

48 Quadratkilometer

Garzweiler II, um das es bei dem jetzigen Verfahren geht, ist 48 Quadratkilometer groß. Bis 2045 sollen hier 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle gefördert, müssen 13 Dörfer umgesiedelt werden. Der eigentliche Umsiedlungsprozess dauere neun bis zehn Jahre, erklärte Joachim Diehl von der Bezirksregierung Köln in der Verhandlung.

Die betroffenen Menschen würden in dieser Zeit an der Neugestaltung ihrer Dörfer beteiligt. „Im Kern geht es darum, Heimat in den dörflichen Gemeinschaften zu erhalten.“ Und das gelingt seinen Worten zufolge auch, denn bisher habe ein Großteil der Anwohner ein solches Angebot genutzt. Die Betroffenen dürften sich für einen neuen Standort entscheiden und könnten diesen bis ins Detail hinein neu planen. Außerdem würden sie finanziell entschädigt.

Geschichte eines Landstrichs

Das sehen die Betroffenen naturgemäß anders: „Der Mensch in dieser Gegend ist mit seiner Scholle sehr verwurzelt“, sagt Hans-Heiner Gotzen von der Stadt Erkelenz, die von dem Abbau betroffen ist. Gotzen sprach von der mehr als 1000 Jahre zurückreichenden Geschichte des Landstrichs und davon, dass die alten Häuser und das dazugehörige Land zum Teil seit Generationen in einer Familie weitervererbt werden.
    
„Man kann einen Ort nicht einfach an anderer Stelle neu aufbauen.“ Dass die Bagger kommen, sei den Menschen zwar lange vorher bekannt. Doch jeder Mensch sei anders. „Es gibt Menschen die das beherzt anpacken“, sagt Gotzen. Es gebe aber auch solche, die das nicht könnten. „Gerade ältere Menschen warten ab.“

"Es geht nicht ums Eigentum"

Still wurde es im Gerichtssaal, als der Kläger Stephan Pütz mit bewegter Stimme schilderte, dass an Feiertagen Menschen zu ihren leeren Häusern kämen, um weinend Abschied zu nehmen. Abgesehen davon sei der erzwungene Umzug immer mit finanziellen Verlusten verbunden. „Durch die Umsiedlung bin ich in meiner ganzen Person betroffen, nicht nur in meinem Eigentum“, sagte er später am Rande der Verhandlung. Nirgendwo im Grundgesetz stehe jedoch, dass ein Mensch so etwas dulden müsse.
 
Autor
dpa
ZUM ARTIKEL
  • Erstellt:
    4. Juni 2013, 18:18 Uhr
    Aktualisiert:
    16. Dezember 2013, 12:36 Uhr
THEMEN
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

?

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar.)
Benutzername
Passwort
Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschließen.
Um sich registrieren zu können, müssen Sie uns mindestens einen Benutzernamen, ein Passwort und Ihre E-Mail-Adresse mitteilen.

gewünschter Benutzername

gewünschtes Passwort

Wiederholung Passwort

E-Mail

Abonummer

Ich habe die AGB gelesen und stimme diesen zu.

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und stimme dieser zu.

Einwilligungserklärung:
Ja, ich bin damit einverstanden, dass die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG mich über interessante Bezugsangebote zu ihrer Tageszeitung, zum Bezug per Internet oder zu ihren Reisen per E-Mail und Telefon informiert. Meine Einwilligung zu einer derartigen Kontaktaufnahme zwecks Informationserhalt ist für einen Zeitraum von 2 Jahren gültig. Ich kann jederzeit über meine Einwilligung verfügen, indem ich widerrufe. Die Datenschutzerklärung habe ich gelesen und akzeptiere diese.
ja nein      

Sicherheitsfrage
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wie viel ist 2 x 4?