Hintergründe und Rückblick
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21.02.2013 12:20 Uhr
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Statt Vernichtung: Vorstoß: Pferdefleisch-Produkte an Arme verteilen
BERLIN Im Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch sollten eingezogene Produkte aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer nicht voreilig vernichtet werden, sondern an Bedürftige verteilt werden. Der Bundesverband Deutsche Tafel reagierte zurückhaltend.
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Falsch deklarierte Lebensmittel mit Pferdefleisch sollten nicht vernichtet, sondern an Bedürftige abgegeben werden, fordert ein Politiker. (Fredrik von Erichsen (dpa))
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„Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel“, sagte der CDU- Entwicklungspolitiker am Donnerstag. Die aus dem Verkauf genommenen Produkte sollten daher neu deklariert und Hilfsorganisationen wie den Tafeln zur Verfügung gestellt werden. Der Abgeordnete appellierte an die Nahrungsmittelbranche, die Schritte dazu einzuleiten. Aus dem Verkehr gezogen wurden etwa Lasagne, Tortelloni oder Gulasch.
Verunsicherung bei Bürgern
Der Bundesverband Deutsche Tafel reagierte zurückhaltend. „Für uns stellt sich die Frage einer Verteilung nicht“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage in Berlin. Es gebe bei den Bürgern eine Verunsicherung mit Blick auf die Produkte. Die Tafeln würden solche Waren daher auch nicht abnehmen, wenn es bei den Nutzern keine Nachfrage gebe. „Diesen Bedarf scheint es im Moment nicht zu geben.“
Klar sei aber auch: „Die Lebensmittelsicherheit in Deutschland muss gewährleistet werden, damit es nicht zu solchen Fällen kommt, dass am Ende vermutlich einwandfreie Lebensmittel im Müll landen.“ Rein rechtlich wäre es möglich, Produkte nachträglich korrekt zu etikettieren, erst dann dürften sie in Verkehr gebracht werden.
Für eine erweiterte Kennzeichnung, die Bund und Länder als Lehre aus dem Skandal anstreben, will sich die Bundesregierung nun mit Nachdruck einsetzen. „Deutschland und Frankreich sind sich einig: Wir wollen eine Herkunftskennzeichnung - und zwar so bald wie möglich und verpflichtend für alle 27 Staaten der EU“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Darüber solle an diesem Montag im Agrarministerrat beraten werden. Bisher muss bei rohem Rindfleisch vermerkt sein, aus welchem Land es stammt, aber nicht bei Fertigprodukten mit Fleisch.
In Zusammenhang mit dem Skandal nahm die Staatsanwaltschaft Rostock Vorermittlungen gegen einen Produzenten aus dem Landkreis Rostock auf. Damit werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegen könnte, sagte Sprecher Holger Schütt der dpa. Noch gebe es aber keinen Anfangsverdacht, keine Beschuldigten und keine Geschädigten. Ermittlungen laufen auch bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg in Niedersachsen.
700 Kilo falsch etikettiertes Fleisch gefunden
In den vergangenen Tagen waren in Europa immer mehr Produkte mit nicht deklarierten Pferdefleisch-Anteilen entdeckt worden. Geschäfte nahmen Gerichte aus den Regalen, Behörden verschärften Kontrollen. Auch in Rumänien wurden nun mehr als 700 Kilo falsch etikettiertes Fleisch im Lagerraum eines Großhändlers gefunden, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Donnerstag berichtete.
Verunsicherung bei Bürgern
Der Bundesverband Deutsche Tafel reagierte zurückhaltend. „Für uns stellt sich die Frage einer Verteilung nicht“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage in Berlin. Es gebe bei den Bürgern eine Verunsicherung mit Blick auf die Produkte. Die Tafeln würden solche Waren daher auch nicht abnehmen, wenn es bei den Nutzern keine Nachfrage gebe. „Diesen Bedarf scheint es im Moment nicht zu geben.“
Klar sei aber auch: „Die Lebensmittelsicherheit in Deutschland muss gewährleistet werden, damit es nicht zu solchen Fällen kommt, dass am Ende vermutlich einwandfreie Lebensmittel im Müll landen.“ Rein rechtlich wäre es möglich, Produkte nachträglich korrekt zu etikettieren, erst dann dürften sie in Verkehr gebracht werden.
Für eine erweiterte Kennzeichnung, die Bund und Länder als Lehre aus dem Skandal anstreben, will sich die Bundesregierung nun mit Nachdruck einsetzen. „Deutschland und Frankreich sind sich einig: Wir wollen eine Herkunftskennzeichnung - und zwar so bald wie möglich und verpflichtend für alle 27 Staaten der EU“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Darüber solle an diesem Montag im Agrarministerrat beraten werden. Bisher muss bei rohem Rindfleisch vermerkt sein, aus welchem Land es stammt, aber nicht bei Fertigprodukten mit Fleisch.
In Zusammenhang mit dem Skandal nahm die Staatsanwaltschaft Rostock Vorermittlungen gegen einen Produzenten aus dem Landkreis Rostock auf. Damit werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegen könnte, sagte Sprecher Holger Schütt der dpa. Noch gebe es aber keinen Anfangsverdacht, keine Beschuldigten und keine Geschädigten. Ermittlungen laufen auch bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg in Niedersachsen.
700 Kilo falsch etikettiertes Fleisch gefunden
In den vergangenen Tagen waren in Europa immer mehr Produkte mit nicht deklarierten Pferdefleisch-Anteilen entdeckt worden. Geschäfte nahmen Gerichte aus den Regalen, Behörden verschärften Kontrollen. Auch in Rumänien wurden nun mehr als 700 Kilo falsch etikettiertes Fleisch im Lagerraum eines Großhändlers gefunden, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Donnerstag berichtete.
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