Privatisierung macht Tickets teurer

Bahntickets könnten teurer werden. Foto: dpa

Geringere Rabatte durch Bahncard

Darüber hinaus würden die Rabattvergünstigungen durch die Bahncard erheblich eingeschränkt. Für mindestens fünf unrentable Fernverbindungen durch NRW sagte Holzhey das Aus oder zumindest erhebliche Einschränkungen voraus. Dazu zählten der IC 35 von Luxemburg über Münster nach Norddeich, der IC 51 (Mitteldeutschland-Verbindung) von Düsseldorf über Dortmund bis Erfurt bzw. Stralsund sowie der IC 55 von Dortmund nach Leipzig.

Weitere Großstädte vom Fernverkehr abgeschnitten

Damit würden nach Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Siegen, Herne und Recklinghausen mit Mülheim und Paderborn zwei weitere NRW-Großstädte vom Fernverkehr abgeschnitten. „Die Deutsche Bahn AG spekuliert darauf, dass die Länder über die Regionalisierungsmittel erneut einspringen“, betonte Holzhey. Damit werde „die Privatisierung ad absurdum geführt“. Keine Zukunft sieht der Experte auch für den Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln sowie die Betuwe-Linie Emmerich-Oberhausen.

Schienenneubauprojekte gefährdet

Durch die geplante Teilprivatisierung sieht der renommierte Berliner Verkehrsökonomen Holzhey zudem Schienenneubauprojekte in NRW gefährdet. Die beiden wichtigsten Projekte, der Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln sowie die Betuwe-Linie Emmerich-Oberhausen seien in der langfristigen Infrastruktur-Planung bis 2025 entgegen anders lautenden Behauptungen überhaupt nicht vorgesehen, so Holzhey.

Nur die "üblichen Beruhigungspillen"

Vorgesehen seien lediglich „lächerliche Planungstranchen“ in zweistelliger Millionenhöhe und damit nichts als die „üblichen Beruhigungspillen“. Damit werde für Duisburg die einmalige Chance vertan, sich als wichtigstes Logistikzentrum im Hinterland des Hochseehafens Rotterdam zu entwickeln. „Für mich ist diese Kurzsichtigkeit nicht nachvollziehbar“, zog Holzhey Bilanz.

Vorwürfe gegen Landesregierung

Horst Becker, Verkehrsexperte der Grünen im Landtag, erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Entgegen der bisherigen Linie von Landesverkehrminister Oliver Wittke (CDU) verweigere sich NRW einer Bundesratsinitiative aus Sachsen-Anhalt, das einen Entwurf eines „Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastruktuqualität und Fernverkehrsangebot“ einbringen wolle. Dies, so Becker, sei ein politisches Kompensationsgeschäft von Rüttgers, der nach seinem Rentenvorstoß keinen weiteren Ärger mit der Berliner CDU-Führung riskieren wolle. Wittke wies diesen Vorwurf gegenüber unserer Zeitung als „Unsinn“ zurück. Die Länder hätten sich unter Führung von NRW darauf verständigt, bei der Privatisierung Schiene und Betrieb zu trennen.

Privatisierung anders angehen

Die Bahn brauche die Privatisierung, um in Leistung und Infrastruktur investieren zu können. Es komme jetzt darauf an, dass die Länder im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ihre Interessen durchsetzten. Auch Holzhey sprach sich grundsätzlich zwar für eine Privatisierung der Bahn aus. Diese müsse jedoch völlig anders angegangen werden. Der Glaube daran, dass der Fernverkehr in Deutschland wirtschaftlich zu betreiben sei, sei seit jeher das „Elend der deutschen Bahnpolitik“ und eine „Lebenslüge“.

Defizitäre Fernstrecken

Etwa die Hälfte bis zwei Drittel der Fernstrecken seien teilweise hochgradig defizitär, eine Reihe von Nahverkehrsstrecken hingegen hochprofitabel. Deshalb müsse zunächst die historisch gewachsene, aber unsinnige Trennlinie zwischen Nah- und Fernverkehr aufgehoben werden. Die Politik, so Holzhey, müsse zunächst die Frage beantworten „Welchen Bahnverkehr wollen wir eigentlich?“