Hintergründe und Rückblick
Opels langer Weg
Alle Entwicklungen beim Großkonzern und dem Werk in Bochum. mehr...
Urteil: Ausländer mit Mini-Job dürfen bleiben
Luxemburg (dpa) Ein ausländischer Arbeitnehmer kann auch mit einem Mini-Job Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Schon ein Job mit 5,5 Arbeitsstunden pro Woche und 175 Euro Monatslohn kann ausreichen, damit er als Arbeitnehmer gilt und bleiben darf.
«
1/1
»
Job ist Job: Auch mit einem so genannten Mini-Job können Ausländer Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben. (Bild: dpa)
Artikel zu diesem Thema
- Einsatz der Kreditkarte darf im EU-Ausland nicht mehr kosten
- Urteil: Mastercard hat zu hohe Abrechnungsgebühren erhoben
- Keine Sperrzeit bei Umzug einer Schwangeren zu Kindesvater
- BGH: Keine Gebühren bei Verweigerung von Bankeinzug
- Sozialversicherungspflicht: Mitarbeiterstatus klären
Artikel aus diesem Ressort
- Geld doppelt überwiesen: Anleger haftet nicht
- Gericht: Münzsammlung wird auf Hartz- IV angerechnet
- Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Untermieter melden
- Einlagensicherung schützt Guthaben von Bankkunden
- Bei zu vielen Ebay-Geschäften droht Umsatzsteuerpflicht
Lust auf mehr? Dann testen Sie uns! Erhalten Sie unsere Tageszeitung zwei Wochen lang gratis.
Lesen Sie die Ruhr Nachrichten als eZeitung auf dem iPad 2 - beides zusammen ab 19,99 €/ Monat* im Paket.Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (4. Februar) in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-14/09). Nach Ansicht der Richter zählen auch andere Gesichtspunkte wie Urlaubsanspruch, Anwendung des Tarifvertrags, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Allerdings müsse ein nationales Gericht jeden Einzelfall prüfen.
Im konkreten Fall hatte eine Türkin gegen das Land Berlin geklagt. Das Land hatte im Februar 2008 die Aufenthaltserlaubnis der Frau nicht mehr verlängert und damit begründet, dass die Frau nur geringfügig beschäftigt sei und nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könne. Die Türkin hatte auch über ihren Ehemann kein Aufenthaltsrecht mehr, weil sie ihm zwar vor Jahren nach Deutschland nachgereist war, inzwischen aber getrennt von ihm lebte. Die Frau war seit vier Jahren als Putzfrau bei einer Gebäudereinigungsfirma angestellt. Pro Woche arbeitete sie 5,5 Stunden bei einem Stundenlohn von 7,87 Euro. Nun muss das Verwaltungsgericht Berlin den Fall neu entscheiden.
Das Urteil im Internet: dpaq.de/WFp4i
neuen Kommentar verfassen
