Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf der Regierung am Dienstag in Düsseldorf vor, die gerichtlich gestoppte Fehlplanung in Datteln damit nachträglich absichern zu wollen. Die Gesetzesänderung, mit der der Vorrang heimischer Kohle bei der Stromerzeugung gestrichen wird, soll noch in dieser Woche vom Landtag verabschiedet werden.

Rüttgers verteidigt Kraftwerkbau

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte das Milliarden-Projekt in Datteln. Der Bau neuer Kraftwerke sei notwendig, um alte, umweltschädliche abzuschalten. „Deshalb ist es richtig, dass wir die Möglichkeiten eröffnen, dass das Kraftwerk in Datteln zuende gebaut wird“.

Zehntausende wehren sich gegen geplante Gesetzesänderung

57 000 Menschen haben indes nach Angaben des BUND schriftlich gegen die geplante Gesetzesänderung protestiert. Aus ihrer Sicht werden damit klimaschädliche Kraftwerke legalisiert.

BUND: Kraftwerkbau in Datteln macht Weg für weitere Klimakiller frei

„Die Gesetzesänderung verfolgt erkennbar das Ziel, dass der Energiekonzern Eon in Datteln weiter den größten Kraftwerksblock Europas bauen kann und der Weg für weitere Klimakiller wie zum Beispiel in Krefeld und Marl frei gemacht wird“, sagte der Geschäftsführer des BUND in NRW, Dirk Jansen.

Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zurück

Das Wirtschaftsministerium wies dies zurück. „Tatsache ist, dass nicht eines der bisher verfolgten klimapolitischen Ziele aufgegeben wird“, teilte Sprecher Joachim Neuser mit. „Es geht lediglich um die Vermeidung von Doppelregelungen.“

Sowohl der effiziente Umgang mit Energie, der Einsatz regenerativer Energien, Kraft-Wärme-Koppelung wie auch wirtschaftlich einsetzbare heimische Energieträger blieben energiepolitisch vorrangige Ziele der Landesregierung. „Das regelt der Landesentwicklungsplan abschließend und ausreichend.“

Symbolische Aktion vor dem Landtag am Mittwoch

Dagegen sprach der Leiter des bundesweiten Kampagnen-Netzwerks „Compact“, Ferdinand Dürr, von einer „Kumpanei zwischen Eon und der Landespolitik“. Compact will am Mittwoch mit einer symbolischen Aktion vor dem Landtag gegen die „Lex Eon“ protestieren.

"Klimaallianz" fordert Moratorium für Neubauten

Das gesellschaftliche Bündnis „Klimaallianz“ forderte ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken. Zu der Allianz zählen 110 Mitgliedsorganisationen aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden Kirchen, Gewerkschaften, Jugend- und Unternehmensorganisationen.

OVG hatte mit Entscheidung im September Bauarbeiten gestoppt 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte den bestehenden Bebauungsplan des Energiekonzerns Eon im September aufgehoben und dies mit einem Verstoß gegen den Vorrang für heimische und erneuerbare Energieträger im Landesentwicklungsgesetz begründet. Eon und die Stadt Datteln haben den Beschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten.

BUND optimistisch, dass Kraftwerk 2012 nicht ans Netz geht

Wesentliche Teile der Bauarbeiten sind seither gestoppt. „Derzeit dürfen nur Wintersicherungsmaßnahmen durchgeführt werden“, sagte Jansen. Er äußerte sich überzeugt, dass das Kraftwerk in Datteln nicht wie vorgesehen 2012 ans Netz gehen werde.

Zwar werde die von der schwarz-gelben Koalition betriebene Gesetzesänderung den Weg freimachen für einen neuen Bebauungsplan. Sollte es aber einen neuen Plan gibt, behält sich der BUND eine neue Klage vor.