Der DGB fordert einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 

«Wir fordern eine Anpassung an 8,50 Euro, und ich gehe davon aus, dass darüber beim bevorstehenden DGB-Kongress ein Beschluss gefasst wird», sagte der Vorsitzende der Einzelgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Eine DGB-Sprecherin bestätigte, dass der Antrag Bestandteil der Beratungen auf dem Kongress im Mai in Berlin sein wird. «Mit der Anhebung berücksichtigen wir die europäische Entwicklungen und treten für Entgelte ein, die die Existenz sichern», hieß es zur Begründung. Bei der Wirtschaft stößt die DGB-Forderung - wie schon bisher - auf deutlichen Widerstand.

Bsirske warf der Regierung vor, sich dieses Themas nicht anzunehmen. «Damit geht Deutschland einen Sonderweg. Die Regierung ignoriert schlicht das Ausmaß des Armutslohnsektors», sagte er. Der DGB will vor allem Lohndumping verhindern, wenn von Mai 2011 an Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Seit 2006 hatte der DGB 7,50 Euro pro Stunde als Mindestlohn-Marke verlangt. Die gesetzliche Untergrenze soll greifen, wenn Tarifentgelte in den Branchen unterhalb dieser Grenze liegen oder in einer Branche keine tariflichen Regelungen gelten.

Strikt dagegen sprach sich der Geschäftsführer des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, aus. «Die Einführung eines Mindestlohns würde weitere Jobs vernichten. Viele Firmen können das nicht leisten», sagte Wansleben der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

Unterstützung erhielten die Gewerkschaften vom CDU-Sozialflügel. Die Notwendigkeit von Mindestlöhnen sehe man schon daran, dass es in Deutschland 1,4 Millionen sogenannte Aufstocker gebe. «Warum müssen so viele Menschen Arbeitslosengeld II beziehen, obwohl sie arbeiten?», fragte der CDA-Vize Christian Bäumler in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch Zeitarbeiter sollten in den ersten sechs Monaten ihres Einsatzes in einem Unternehmen einen Mindestlohn erhalten. Danach müsse ihnen ein geregeltes Arbeitsverhältnis angeboten werden.

Gegen Mindestlöhne wandte sich die CSU-Landesgruppe, die stattdessen eine Erhöhung der Freibeträge für Sozialabgaben und mehr Kombilohn fordert. «Wer trotz einer Arbeit einen zu niedrigen Lohn erzielt, sollte eine attraktive Aufstockung vom Staat erhalten», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der «B.Z. am Sonntag». «Auch das erhöht den Anreiz, zu arbeiten.» Dagegen brächten selbst zehn Euro Mindestlohn oft nicht mehr als Hartz IV.