Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sabine Graf gewählt. 63 Prozent der Delegierten stimmten für die bisherige Geschäftsführerin der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Schneider kündigte an, dass er einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Ökologisierung der „industriellen Produktion“ legen werde. „Die Industrie in unserem Land muss als Lösung, nicht aber als Teil der globalen Umweltprobleme betrachtet werden. Nur so kann NRW dauerhaft im globalen Wettbewerb bestehen.“

Besorgt äußerte sich der DGB-Vorsitzende über die Situation der Jugendlichen, die im Bildungssystem in NRW zunehmend ihrer Zukunftschancen beraubt werden. „Wir müssen den jungen Leuten in unserem Land eine Perspektive bieten. Hierfür werde ich mich vor allem in der Ausbildung und den Hochschulen engagieren.“

Bekämpfung der Wirtschaftskrise

Zum Auftakt der Bezirkskonferenz hatte der DGB am Freitag von Bundes- und Landespolitik mehr Einsatz bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und mehr sozialpolitische Anstrengungen gefordert. Die Bürger seien mit der 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung „schlicht und ergreifend total unzufrieden“, sagte der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer.

„Die Bürger wollen, dass das Land in der sozialen Balance bleibt und wissen, dass diese Balance verloren gehen kann“, warnte Sommer. Scharfe Kritik übte der DGB-Chef an der vom FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle ausgerufenen „geistig-politischen Wende“. Die Gewerkschaften würden gegen die Idee, dass die „Partei der Besserverdienenden“ für die Besserverdienenden Politik mache und die breite Mehrheit außer Acht lasse, heftigen Widerstand leisten.

NRW-Investitionsprogramm gefordert

DGB-Landeschef Schneider forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ein eigenes Investitionsprogramm gegen die Folgen der Wirtschaftskrise aufzulegen. „Die Krise ist in NRW noch lange nicht beendet. Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Arbeitslosen und Firmenpleiten steigt.“ Notwendig seien deshalb auch „massive öffentliche Investitionen“.

Schwerpunkt des Investitionsprogramms soll nach Vorschlag des DGB NRW die Förderung energetischer Gebäudesanierung von öffentlichen und privaten Einrichtungen sein. Zudem sei eine energetische Gebäudesanierung ein Einstieg, um eine „grüne industrielle Revolution“ zu stimulieren.

Rüttgers bekennt sich zum Kündigungsschutz

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, die neue Bundesregierung bekenne sich zum Kündigungsschutz, zur Tarifautonomie und zur Mitbestimmung. „Der soziale Frieden ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für mehr Wachstum.“ Auch Rüttgers mahnte neue Finanzmarktregeln an, die auch notwendig seien für mehr Wachstum. Dazu gehöre eine internationale Bankenaufsicht sowie eventuell auch eine Sondersteuer auf Boni in Europa.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnte vor Dumpinglöhnen in den Unternehmen. „Dumpinglöhne, von denen man nicht leben kann, bedrohen unser Rentensystem“, sagte Laumann. Mindestlöhne auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes schützten mittlerweile gut 400 000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen vor solchen Niedriglöhnen, hieß es.