„Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Diese Forderungen würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise hoch seien. Die Entfernungspauschale sei jedoch eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale. „Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten“, betonte die Sprecherin.

 Der Automobilclub ADAC hatte sich wegen der hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale starkgemacht. „Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird. Eine deutliche Erhöhung der Entfernungspauschale ist meiner Meinung nach alternativlos und muss unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda.“

"Benzin senken oder Pauschale erhöhen"

Unterstützung bekommt Meyer auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Dem Staat fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven der Zeitung. „Der Staat muss entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen. Davon würden Millionen Berufspendler profitieren.“

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der Spritpreise ebenfalls eine kräftige Anhebung der Pendlerpauschale. „Längst decken die steuerlich berücksichtigten 30 Cent je Entfernungskilometer die tatsächlichen Kosten für den Weg zur Arbeit nicht mehr ab“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl-Heinz Däke der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag). Seit 2004 seien die Preise um ein Drittel gestiegen, deshalb sollte auch die Entfernungspauschale auf 40 Cent je Entfernungskilometer angehoben werden, so Däke. Ein Steuerzahler, der an 220 Tagen zur Arbeit fährt, müsse bei einem Arbeitsweg von 50 Kilometern derzeit eine Deckungslücke von bis zu 2500 Euro verkraften.

Preise in Rekordhöhe
 
Die Benzinpreise in Deutschland verharren auf Rekordniveau. Ein Liter Superbenzin E5 kostete am Dienstagvormittag nach Angaben der Mineralölwirtschaft durchschnittlich 1,6728 Euro. E10 mit zehn Prozent Ethanolanteil war demnach um drei Cent günstiger. Allerdings ist es bei den Autofahrern nach wie vor unbeliebt. Diesel blieb mit 1,5366 Euro je Liter knapp unter der Rekordmarke aus dem Sommer 2008. Als Grund für die hohen Preise nannten Experten vor allem die gestiegenen Rohölpreise bei gleichzeitig schwachem Euro.

Im Tagesverlauf pendeln sich die Spritpreise zwar normalerweise auf einem niedrigeren Niveau ein. Doch für Autofahrer ist dies derzeit nur ein schwacher Trost. So hatte der Preis für Superbenzin E5 am Montag im Tagesverlauf ein Durchschnittsniveau von 1,6676 erreicht. „Der höchste Preis, der jemals gemessen wurde“, sagte Tobias Wolny, Sprecher von Aral und BP.

„Die Mineralölkonzerne versuchen, am Morgen höhere Preise durchzusetzen. Wenn sie merken, dass die Kunden ausbleiben, gehen sie mit den Preisen wieder runter“, sagte Andreas Hölzel vom Automobilclub ADAC. Angesichts der hohen Rohölpreise sei Super Benzin derzeit nicht überteuert. Bei Diesel-Kraftstoffen, deren hohe Kosten der ADAC bereit seit Monaten kritisiert, hofft Hölzel auf das Ende der Heizperiode. Dann sollte sich seiner Meinung nach der steuerliche Unterschied von 22 Cent zum Super-Benzin wieder bemerkbar machen.

Ölpreis treibt Benzinpreis

Wolny wies auch auf die starke Nachfrage aus China hin, wo zahlreiche Stromgeneratoren mit Diesel betrieben würden. Bei Rohöl sei man mit rund 122 Dollar pro Barrel (159 Liter) zwar noch von der Rekordmarke von 145 Dollar aus dem Jahr 2008 entfernt. Allerdings sei der Preis seit Anfang Februar um mehr als 11 Dollar in die Höhe geschossen. Am Dienstag verschlechterte sich zudem erneut der Referenzkurs des Euro auf 1,3222 Dollar (Montag: 1,3266). Das wirkt sich ebenfalls negativ auf die Rohölpreise aus, die in Dollar bezahlt werden.

„Der größte Treiber für den Benzinpreis ist in der Tat der Ölpreis“, sagte Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Nachrichtensender n-tv. „Wir haben ausreichend Öl auf dem internationalen Markt, aber die Iran-Situation treibt die Sorge vor Angebots-Engpässen und den Ölpreis hier sehr stark nach oben. Das führt dazu, dass letztendlich auch der Benzinpreis sehr hoch ist.“