Sie betrügen bis zu 20 Prozent auf breiter Front, erklärte am Montag Mieterbund-Landeschef Bernhard von Grünberg in Düsseldorf. Einschränkungen der Instandhaltung, Modernisierung und der Abbau von Verwaltungspersonal hätten die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen, erklärte er. Die so genannte Sozialcharta, in der die Mieterrechte festgeschrieben worden seien, sei „das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“, fügte er hinzu. Sie sei ein „großes Täuschungsmanöver“.

Die gut 93.000 LEG-Wohnungen waren vor einem Jahr für 790 Millionen Euro an den Immobilienfonds Whitehall der US-Bank Goldmann Sachs veräußert worden.

Vorwürfe an Rüttgers

Helmut Lierhaus vom Aktionsbündnis „Zukunft der LEG“ machte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers persönlich für diese Entwicklung verantwortlich: „Ich scheue mich nicht, Ministerpräsident Rüttgers der Modernisierungslüge zu bezichtigen“, erklärte Lierhaus. Vielen Großsiedlungen drohe der „soziale Absturz“. Gleichzeitig kündigte Lierhaus für Dienstag eine Protestkundgebung in Dortmund an: „Wir wollen den politischen Druck erhöhen“, sagte er.
Der nordrhein-westfälische Bauminister Lutz Lienenkämper (CDU) wies die Angriffe zurück. Der Mieterbund mache Stimmung und verunsichere damit die Menschen im Land.

Umstrittene Sozialcharta

Streitpunkt ist vor allem die beim Verkauf beschlossene Sozialcharta zum Schutz der Mieter. Für von Grünberg ist die Vereinbarung, die unter anderem Grenzen für Mieterhöhungen vorsieht, „praktisch wertlos“. Lienenkämper sagte dagegen, Mieter und Mitarbeiter der LEG stünden dank Sozialcharta besser da als in der Vergangenheit. Die LEG hebe sich auch unter ihrem neuen Besitzer positiv von vergleichbaren Konkurrenten ab.

Investitionsquote reicht nicht 

Nach Ansicht des Aktionsbündnisses „Zukunft der LEG“ reicht die in der Charta festgeschrieben Investitionsquote von 12,50 Euro je Quadratmeter für eine Modernisierung der Wohnungen bei weitem nicht aus. Dafür müssten pro Quadratmeter Wohnfläche 20 bis 25 Euro pro Jahr ausgegeben werden, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses „Zukunft LEG“, Helmut Lierhaus. Die neuen LEG-Besitzer hätten alle geplanten Modernisierungsprojekte abgesagt, für die es noch keine Verträge gegeben habe. In Rheinberg würden sogar LEG-Wohnungen abgerissen, weil dies billiger als eine Modernisierung sei. Lienenkämper widersprach auch an diesem Punkt. Die LEG liege beim Investitionsvolumen für Modernisierungen „deutschlandweit klar im oberen Bereich“.

Unterstützung bekamen die Mieterschützer von SPD und Grünen. Die Landesregierung ignoriere die Missstände auf dem „Wohnungs- Heuschrecken-Markt“. Mieter und Städte würden alleingelassen „mit Wohnungsbeständen, die immer mehr verkommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Grünen-Bauexperte Horst Becker warf der Landesregierung vor, sie habe „zigtausend Mieter den Geschäftspraktiken der Heuschrecken ausgeliefert“.