Der GM-Verwaltungsrat wird sich am 3. November mit dem Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und den Bedenken der EU-Kommission befassen. Das hatte GM-Vize John Smith am Freitag in seinem Internet-Blog angekündigt und damit Spekulationen ausgelöst, dass der Konzern seine deutsche Tochter doch behalten will. Dem widersprachen die Bundesregierung und der Betriebsrat.

"Die Zeit drängt"

Die Hängepartie könnte den angeschlagenen Autobauer aber bald in Existenznöte bringen. „Die Zeit drängt. Opel verbrennt jeden Monat 70 Millionen Euro“, warnte Betriebsratschef Klaus Franz. In den vergangenen zehn Monaten seien 700 Millionen Euro verloren gegangen. Der Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro, der Opel bisher am Leben erhalte, reiche bis Ende November. „Einige Kräfte bei GM sind sich der Tragik nicht bewusst, dass sie die Existenz von Opel aufs Spiel setzen“, sagte Franz.

Eine Alternative zum Opel-Verkauf hat GM nach Ansicht des Betriebsrates nicht. Aus eigener Kraft könne GM den Rüsselsheimer Autobauer nicht sanieren, weil dem US-Konzern auch nach dem Ende des Insolvenzverfahrens das Geld fehle.„Die US-Regierung wird kein Geld geben und wir als Arbeitnehmer werden keinen Beitrag leisten, wenn wir unter dem GM-Dach bleiben“, sagte Franz. „Dann hat GM keinen Zugang zu Krediten oder Bürgschaften.“

EU: Keine Klarstellung 

Im Streit mit der EU-Kommission fehlt nach wie vor die Klarstellung von GM, dass die Entscheidung zugunsten Magnas ohne politischen Druck gefallen war. Bislang hat GM wegen rechtlicher Bedenken und aus Angst vor Schadenersatz noch kein Schreiben direkt an die Kommission geschickt.

Die Behörde hat Bedenken, dass wegen der geplanten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro die deutschen Standorte bevorzugt und der Wettbewerb verzerrt werden könnten. Weil weder GM noch die Opel-Treuhand kurzfristig die von der EU-Kommission geforderte Erklärung abgeben wollen, kann der staatliche Milliardenkredit nicht fließen.

Gewerkschaften hinter Magna

An die Bundesregierung hat der Konzern nach Franz' Angaben bereits am 15. Oktober ein entsprechendes Schreiben geschickt. „GM erklärt darin, dass die Entscheidung zugunsten Magnas allein aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des überzeugenden industriellen Konzepts gefallen ist - also ohne politischen Druck“, sagte Franz. Magna und die russische Sberbank wollen je 27,5 Prozent der Anteile an „New Opel“ kaufen, GM will 35 Prozent behalten, die Belegschaft soll zehn Prozent bekommen.

Auch die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern über einen Sanierungsbeitrag brauchen noch einige Zeit. „Das wird sich bis in die nächste Woche hinziehen“, hieß es in Unternehmenskreisen. Nach Betriebsratsangaben wurden Fortschritte gemacht, es gebe aber noch einen offenen Punkt.

Alle europäischen Gewerkschaften stünden inzwischen hinter dem Magna-Konzept. Die Belegschaft soll für ihre Beteiligung bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Im Gegenzug verlangt sie Mitbestimmungsrechte.