Im Gegensatz zu den kommunalen Aktionären, die nach Medienangaben hinter den Kulissen gegen den Atomkurs von RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann und die Klage des Konzerns gegen die von der Bundesregierung verfügte Abschaltung des AKWs in Biblis mobil machen, steht die DSW zu der Klage. „Wir finden die Strategie von RWE ganz klar und ganz richtig“, sagte gestern DSW-Sprecher Marco Cabras gegenüber dieser Zeitung.

Denn der RWE-Vorstand sei nach Paragraf 93 des deutschen Aktiengesetzes verpflichtet, das Kapital der Aktionäre zu schützen und Schaden daran zu verhindern. „Und durch das Moratorium entsteht ein großer Schaden“, so Cabras. Zuletzt war von einem mindestens dreistelligen Millionenbetrag durch die politisch erzwungene Biblis-Abschaltung die Rede. Wenn RWE nicht versuchen würde, gegen die Abschaltung und den damit verbundenen Schaden vorzugehen, „dann macht sich der Vorstand möglicherweise schadenersatzpflichtig“, erklärte Cabras.

Kritik an Großmann

Die Kritik an RWE-Chef Jürgen Großmann von Seiten einiger kommunalen Aktionäre wegen der Klage sei „aus menschlicher Sicht nachvollziehbar. Schließlich machen wir uns nach Fukushima alle Gedanken über die Atomkraft. Aber aus reiner Aktionärssicht ist die Kritik nicht verständlich.“ RWE habe jetzt handeln müssen, denn die Fristen für Klagen seien sehr kurz.

Zu einem Medienbericht, wonach einige „Städte gegen den Atomkurs von RWE aufbegehren“ und sogar den Rücktritt von RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann forderten, hieß es gestern in Essen nur: „Kein Kommentar.“ RWE-Chef Großmann, dessen Vertrag im September 2012 ausläuft, hatte jüngst in einem Interview erklärt, dass RWE 500 Millionen Aktien und tausende von Aktionären habe. „Da ist es doch klar, dass es auch unterschiedliche Meinungen gibt“, betonte Großmann. Die kommunalen Aktionäre verfügen laut DSW über einen „gemeldeten Anteilsbesitz“ von 16 Prozent“. Tatsächlich dürften sie rund 25 Prozent der RWE-Anteile halten.

Vier kommunale Vertreter

Im 20-köpfigen Aufsichtsrat des Energiekonzerns, der auf der Hauptversammlung neu zu wählen ist, sitzen zurzeit vier kommunale Vertreter, was wiederum der DSW ein Dorn im Auge ist. Die Interessenvereinigung lehnt die Wahl von vier Vertretern von Städten und Gemeinden in das wichtige Kontrollgremium kategorisch ab. Zur Hauptversammlung hat sie deshalb einen Gegenantrag gestellt. Entsprechend dem gemeldeten 16-Prozent-Anteil hält sie „maximal zwei Aufsichtsratsposten“ für die Kommunen für akzeptabel.

Darüber hinaus stellt die DSW die fachliche Kompetenz der kommunalen Vertreter in Frage. „Nur der Vertreter einer Kommune zu sein, reicht aus unsere Sicht nicht als Qualifikation“, so DSW-Sprecher Cabras. Es bestehe zudem die Gefahr, dass die Kommunen-Vertreter im Aufsichtsrat „rein politisch denken – wie jetzt beispielsweise bei der Moratoriums-Klage“.

Problematische Beteiligung

Letztlich sei auch die Beteiligung vieler Kommunen am direkten RWE-Konkurrenten, dem Kraftwerksbetreiber Steag, höchst problematisch. „Unserer Ansicht nach sind die Kandidaten dadurch mit einem dauerhaften und nicht lösbarem Interessenkonflikt belegt.“

Zur Wahl steht auch Dortmunds Oberbürgermeister und bekennender Atomkraft-Gegner Ullrich Sierau (SPD) als Nachfolger von Ex-OB Gerhard Langemeyer.

Eines steht für Cabras schon jetzt fest: „Das wird eine der interessantesten und diskussionsfreudigsten Hauptversamlungen. Stoff genug gibt es.“